Euro-Krise : Weitere Horrormeldungen aus Griechenland

Euro-Krise : Weitere Horrormeldungen aus Griechenland

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ARCHIV: Eine griechische Ein-Euro-Muenze liegt in Berlin fuer eine Fotoillustration auf einer Flagge der Europaeischen Union (EU) (Foto vom 25.07.11). Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch (07.0911) sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkuenden. Das teilte das Gericht am Dienstag (23.08.11) in Karlsruhe mit. Foto: Steffi Loos/dapd

von Silke Wettach

Entscheidende Woche für das Krisenland. Finanzmärkte zweifeln zunehmend, dass Griechenland die Wende schafft.

Sorge um mangelnde Reformen in Griechenland hat am Montag den Deutschen Aktienindex auf das niedrigste Niveau seit 2009 gedrückt. Die griechische Regierung geht fest davon aus, dass es noch in diesem Monat die nächste Tranche aus seinem Hilfspaket erhalten wird. Doch seit Vertreter von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (Troika) die Verhandlungen um das zweite Hilfspaket in der vergangenen Woche überraschend unterbrochen haben, ist die Zukunft des Landes ungewisser den je.

Freiwillige Umstrukturierung der Schulden

Diese Woche ist für Griechenland wichtig, weil nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Euro-Rettungsschirm mit Spannung erwartet wird. Am Freitag will die griechische Regierung bekannt geben, in welchem Umfang sich der private Sektor an der freiwilligen Schuldenumstrukturierung beteiligen will, die beim EU-Sondergipfel im Juli vereinbart worden war.

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Reformen sind in Gefahr

Offiziell sollen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika am 14. September wieder aufgenommen werden.

Immer neue Details, die bekannt werden, lassen erkennen, warum die Gespräche unterbrochen worden sind. Griechenland weist nicht nur sehr viel schlechtere Fiskaldaten auf als bisher eingeplant. Auch die verabredeten Reformen sind in Gefahr.  So haben Cafés und Restaurants sich geweigert, die Anhebung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent umzusetzen. Diesen Schritt hat die griechische Regierung jedoch fest mit ihren Geldgebern vereinbart, um die Finanzhilfe des zweiten Pakets über 109 Milliarden Euro zu erhalten. Das Finanzministerium hatte sich 750 Millionen Euro an Mehreinnahmen durch diesen Schritt erhofft. Bedenklich ist nicht nur, dass diese Mittel nun womöglich ausbleiben, sondern das der Widerstand der Griechen die Gestalt von zivilem Ungehorsam annimmt. Für Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wird es immer schwieriger Reformen irgendwelcher Art durchzusetzen.

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