Euro-Krise: Wie Papandreou mit der Volksabstimmung zockt

Euro-Krise: Wie Papandreou mit der Volksabstimmung zockt

, aktualisiert 02. November 2011, 12:07 Uhr
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Clemens Fuest lehrt Wirtschafts- und Finanzwissenschaften in Oxford.

Quelle:Handelsblatt Online

Es ist ein großes Pokerspiel: Mit dem Referendums-Vorstoß will der griechische Staatschef Bevölkerung und Opposition auf Kurs bringen und außenpolitisch den letzten Trumpf ausspielen. Ein Gastkommentar von Clemens Fuest.

Die Nachricht, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abhalten will, hat die Finanzmärkte gestern abstürzen lassen, aber wirklich überraschend ist dieses Vorhaben nicht. Mit der Ankündigung eines Referendums verfolgt die griechische Regierung zwei Ziele.

Das erste Ziel ist innenpolitischer Natur. Das Referendum soll die griechische Bevölkerung und die politische Opposition zwingen, sich ernsthaft mit den wirtschaftlichen Realitäten auseinanderzusetzen. Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, lässt sich daran erkennen, dass nach Meinungsumfragen zwar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sind, aber fast ebenso viele das Rettungsprogramm ablehnen.

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Das zweite Ziel besteht darin, die noch laufenden Verhandlungen über die Gestaltung des Griechenland-Programms zu beeinflussen oder, wenn dies nicht gelingt, nach der Ablehnung des Programms durch die griechische Bevölkerung neu zu verhandeln.

Derzeit bietet das Programm dem Land die Aussicht auf ein Jahrzehnt sinkender Löhne, hoher Arbeitslosigkeit und massiver Einschränkungen bei allen öffentlichen Leistungen. Besitzstände einflussreicher Interessengruppen werden angegriffen, bislang privilegierte Beschäftigte des öffentlichen Sektors müssen Einschnitte hinnehmen, und all dies wird verordnet und überwacht von außen, aus der Sicht der griechischen Bevölkerung vor allem von Deutschland. Bis zum Jahr 2020 bietet das Programm die Aussicht, dass die Staatsschuldenquote lediglich auf 120 Prozent sinkt. Das würde bedeuten, dass die Schrumpfkur weitergehen muss.

Griechenland hofft, mit seiner Drohung, das Rettungspaket abzulehnen, bessere Konditionen durchzusetzen. Das bedeutet: einen Verzicht der privaten Gläubiger auf mehr als 50 Prozent der Forderungen, einen Schuldenerlass auch seitens der staatlichen Gläubiger und mehr Hilfen zu besseren Konditionen wie etwa niedrigeren Zinsen.

Was ist zu erwarten, wenn es keine Einigung über ein Rettungsprogramm gibt? In diesem Fall wäre ein Bankrott sowohl des griechischen Staates als auch des Bankensystems unausweichlich. Die Regierung wäre gezwungen, eine eigene Währung einzuführen, um wirtschaftliches Chaos zu verhindern. Die Einführung der neuen Währung würde allerdings ebenfalls tiefe Eingriffe erfordern und könnte kaum umgesetzt werden, ohne dass es zu einem Infarkt der Wirtschaft kommt.


Bei einem Bankrott des privaten Sektors wäre Griechenland isoliert

Immerhin könnte die griechische Regierung sich weigern, ihre Schulden zurückzuzahlen oder sie zumindest auf die neue, weiche Währung umstellen. Auch der private Sektor könnte gegenüber ausländischen Gläubigern den Bankrott erklären. Allerdings hätte dies enorme Folgen für die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Ausland. Griechenland wäre isoliert.

Die Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone wären erheblich. Zum einen müssten Banken und andere Gläubiger erhebliche Ausfälle hinnehmen. Zum anderen könnte es in Portugal, vielleicht auch in Spanien und Italien zu einem Bank-Run kommen, weil die Bevölkerung dort ebenfalls einen Euro-Austritt befürchtet. Um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, müsste die EZB oder die Gemeinschaft der verbleibenden Mitgliedstaaten vermutlich eine unbegrenzte Garantieerklärung für die Bankensysteme in Südeuropa aussprechen. Ob sie das wollen und politisch durchsetzen können, ist keineswegs sicher. Falls das misslingt, könnten weitere Mitgliedstaaten zum Austritt gezwungen sein.

Da ein ungeordneter Staatsbankrott und Euro-Austritt Griechenlands also sowohl in dem Krisenland als auch im Rest der Euro-Zone erheblichen Schaden anzurichten droht, spricht viel dafür, Griechenland bessere Konditionen zu gewähren, mit realistischer Aussicht auf wirtschaftliche Erholung und Stabilität. Allerdings könnte dies bedeuten, dass notwendige Reformen in Griechenland ausbleiben und das Land dauerhaft alimentiert werden muss. Wenn es allein um Griechenland ginge, würde der Rest der Euro-Zone wohl zähneknirschend zahlen. Da die Verschuldungskrise aber den gesamten Süden Europas betrifft, könnten die Staaten des Nordens einen Euro-Austritt Griechenlands und das Risiko eines Austritts weiterer Krisenländer in Kauf nehmen.

Es ist durchaus denkbar, dass das Referendum in Griechenland die Auflösung der Euro-Zone in ihrer bisherigen Form einleitet. Ein Verzicht auf das Referendum würde die schwierigen politischen Entscheidungen, die für das Überleben der Euro-Zone notwendig sind, jedoch nur vertagen.

Der Autor lehrt Wirtschafts- und Finanzwissenschaften in Oxford.

Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

Quelle:  Handelsblatt Online
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