Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat eindringlich gezeigt, dass die bisherigen Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung nicht ausreichend waren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sah zwar durchaus vor, dass die Mitgliedstaaten ausgeglichene Staatshaushalte anstreben und das Verschuldungsniveau auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen sollten. Viele Länder haben sich jedoch nicht daran gehalten.
Die europäische Politik hat nun beschlossen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Erstens wollen die Staaten mehr Gewicht als bisher auf den Stand der Staatsverschuldung legen, nicht nur auf die laufenden Budgetdefizite. Länder, deren Verschuldung 60 Prozent vom BIP übersteigt, sollen verpflichtet werden, die Verschuldungsquote zu senken. Zweitens sollen von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionen automatisch in Kraft treten – es sei denn, der Europäische Rat stimmt mit qualifizierter Mehrheit dagegen.
Zwei mögliche Optionen
Doch sind diese Neuregelungen ausreichend? Grundsätzlich macht es Sinn, das Niveau der Staatsverschuldung stärker zu überwachen. Allerdings ist zweifelhaft, ob die vorgesehene Schuldenregel sinnvoll konstruiert ist. Die Vorgabe lautet, dass Staaten, deren Schuldenstandsquote 60 Prozent übersteigt, den überschießenden Betrag jedes Jahr um ein Zwanzigstel reduzieren müssen. Italien etwa hat 2011 eine Schuldenquote von rund 120 Prozent, also 60 Prozent mehr als erlaubt. Nach der neuen Regel müsste die Quote 2012 um ein Zwanzigstel dieser 60 Prozent, also um drei Prozentpunkte, sinken, auf 117 Prozent.
Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten, das zu erreichen. Erstens sinkt die Schuldenquote automatisch, wenn das BIP zunimmt. Darauf hat die Politik aber kurzfristig kaum Einfluss. Zweitens kann man die Neuverschuldung reduzieren. Nach Prognose der EU- Kommission legt das BIP Italiens 2012 nominal um gut drei Prozent zu – woraus folgt, dass nach der neuen Schuldenstandsregel die Neuverschuldung 2011 höchstens 0,7 Prozent des BIPs betragen darf. Prognostiziert sind jedoch vier Prozent.
