Euro-Krisengipfel: Merkel will „keine faulen Kompromisse“ machen

Euro-Krisengipfel: Merkel will „keine faulen Kompromisse“ machen

, aktualisiert 07. Dezember 2011, 21:53 Uhr
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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es „keine faulen Kompromisse geben“, heißt es aus Regierungskreisen.

Quelle:Handelsblatt Online

Der EU-Gipfel am Donnerstag soll die Euro-Krise lösen: Merkel und Sarkozy wollen die Schuldenstaaten zum Sparen zwingen - „keine faulen Kompromisse“. Doch ob Europa sich „Merkozy“ beugt, ist keinesfalls sicher.

BerlinKanzlerin Angela Merkel will auf dem Brüssler EU-Gipfel auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. In Brüssel werde sie „keine faulen Kompromisse“ eingehen, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Die CDU-Chefin und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy dringen in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem auf eine „unverzügliche“ Umsetzung ihrer Vorschläge. Angesichts des hohen Drucks ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht auszuschließen.    

Merkel will nationale Schuldenbremsen einführen und im europäischen Recht verankern. Ferner sollen die Institutionen der Europäischen Union so gestärkt werden, dass sie die Mitgliedstaaten bei zu hoher Verschuldung zu einem harten Stabilisierungs- und Sparkurs zwingen können. Zudem soll es automatische Strafen für Defizitsünder geben. Außerdem wollen Merkel und Sarkozy den dauerhaften Rettungsschirms ESM schon 2012 aufspannen - ein Jahr früher als geplant. Gleichzeitig schloss die Bundesregierung einen „doppelten Rettungsschirm“ aus. Der EFSF solle auslaufen, sobald sein Nachfolger ESM permanent eingerichtet sei, sagte ein Regierungssprecher und widersprach damit Medienberichten.    

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Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu Beratungen zusammen. Das Ende des Treffens ist offen. Die deutsch-französischen Vorgaben sind allerdings nicht unumstritten. Kleinere EU-Länder wollen ein „Diktat“ der beiden Großen nicht akzeptieren. Notfalls müsse der Gipfel verlängert werden, hieß es.

Offenbar liegen in der Diskussion über mögliche Vertragsänderungen die Positionen noch weit auseinander. Was eine „Gesamteinigung“ angehe, sei er „pessimistisch, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch. Ein hoher Diplomat betonte, Merkel sei ausdrücklich offen für eine Einigung über die Gruppe der 17 Euro-Staaten hinaus, sozusagen für ein „17 plus“. Es werde keine abgeschottete Eurozone angestrebt. Aber: „Unabdingbar sind die 17“, hieß es mit Blick auf Länder mit der Euro-Währung. Eine Eurogruppensitzung in der kommenden Woche sei denkbar.  

In Brüssel wurden die Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt mit Skepsis aufgenommen. Es sei zwar das Recht der Mitgliedstaaten, untereinander Vereinbarungen abschließen, auch zu 17, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher. Bei der der neuen Stabilitätsunion sollten aber alle 27 Staaten an Bord sein: „Der Euro ist die europäische Währung, auch wenn sie nicht von allen Staaten eingeführt wurde.“ Die EU dürfte - auch auf internationaler Ebene- nicht als gespalten wahrgenommen werden. Der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte dazu im Interview mit der Zeitung „Luxemburger Wort“ (Donnerstag): „Alles, was wir unternehmen, sollte darauf ausgerichtet sein, vertragliche oder sekundarrechtliche Regelungen zwischen 27 Mitgliedsstaaten hinzubekommen. Gelingt das nicht, bin ich dafür, dass wir im Rahmen der Eurozone vertragsrechtliche oder sekundarrechtliche Änderungen suchen.“  


Cameron will mit „Bulldoggen-Temperament“ nach Brüssel reisen

Unterdessen stellte Großbritanniens Premierminister David Cameron für den EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht und drohte mit einem Veto gegen eine Änderung des Vertrags von Lissabon. Im britischen Unterhaus versicherte Cameron, er werde mit „Bulldoggen-Temperament“ nach Brüssel reisen. Er werde keinen Vertrag unterzeichnen, in dem nicht der Schutz des britischen Finanzsektors abgesichert sei, sagte Cameron der BBC.    

Harsche Kritik kam auch vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die Pläne zur Änderung der EU-Verträge seien undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend. „Mit neuen automatischen Sanktionen würden die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente empfindlich beschnitten. Die Institutionen der Europäischen Union steuern damit auf einen Demokratie-Crash zu“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. Außerdem würde die Kürzungspolitik der europäischen Regierungen weiter forciert.  

Zweifel gibt es daran, ob Vertragsänderungen mit notwendiger Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu erreichen sind. So warnt Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor Vertragsänderungen, die Referenden nach sich ziehen könnten. „Wollen wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen? Das finde ich sehr kühn“, sagte er dem Blatt.

Sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt warnte: „Soll hingegen künftig etwa der Europäische Gerichtshof die Entscheidungen der einzelnen Parlamente kontrollieren, dann werden Grundsätze der parlamentarischen Demokratie infrage gestellt.“ In Brüssel werde getrickst und versucht, die Krise in kleinen Trippelschritte zu lösen, hieß es in Berlin. Damit würden die Öffentlichkeit und die Finanzmärkte aber nicht beruhigt. Die Politik müsse Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen. Die Einschätzung, ob es zu einer Einigung aller 27 Mitgliedstaaten komme, sei pessimistischer als noch in der vergangenen Woche. In Berlin bestehe der Eindruck, dass einige Länder und Funktionsträger den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten.  

Quelle:  Handelsblatt Online
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