Kaum hat die EU die griechischen Staatsfinanzen unter strenge Kontrolle gestellt, wächst an den Finanzmärkten die Sorge um den nächsten Problemfall in der Eurozone: Portugal.
Zwar bemüht sich der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Beunruhigung herunterzuspielen. „Sie stellen kein Risiko dar“, sagt er über Portugal und das ebenfalls in den Blickpunkt gerückte Spanien. Aber die Versicherungen des portugiesischen Finanzministers Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos zeigen, dass die Regierung sich der Nervosität der Märkte bewusst ist. Um Ängste zu zerstreuen betonte Teixeira dos Santos, dass seine Regierung fest entschlossen ist, das Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzufahren.
Doch die Ankündigung wird sich nur schwer wahr machen lassen. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 9,3 Prozent des BIP. Die EU-Kommission sieht mit Sorge, dass die Regierung wenig Spielraum zum Umsteuern hat. Anders als in Griechenland, wo im Staatshaushalt erhebliche Einsparungen möglich wären, etwa indem die Verteidigungsausgaben auf ein international übliches Niveau zurückgefahren werden könnte und die Steuereinnahmen steigen könnten, ist in Portugal schon vieles ausgereizt. In der EU-Kommission fragt man sich, was Finanzminister Teixeira dos Santos mit den „starken und glaubwürdigen“ Maßnahmen meinte, die er ankündigte. Noch in diesem Monat will er in Brüssel einen Sparplan vorlegen, der „nicht weniger ehrgeizig“ sei als der griechische.
Weiteres Loch im Staatshaushalt
Schon jetzt ist der Widerstand der Gewerkschaften absehbar. Sie haben bereits Streiks angekündigt. Auch scheint die Opposition wenig gewillt, den Sparkurs von von Ministerpräsident José Socrates mitzutragen. Die Opposition will heute einen Vorschlag durch das Parlament bringen, wonach die zu Portugal gehörenden Inseln der Azoren und Madeira weitere Schulden anhäufen dürften. Dadurch könnte in den kommenden vier Jahren ein Loch von 400 Millionen Euro im Sparhaushalt entstehen.
Die portugiesische Wirtschaft wird in diesem Jahr nur minimal wachsen. Die EU-Kommission rechnet mit einem Zuwachs beim BIP von gerade einmal 0,3 Prozent. Das schwache Wachstum ist nicht allein die Folge der Finanzkrise. Schon zuvor wuchs die portugiesische Wirtschaft deutlich langsamer als der Rest der EU. Seit Jahren war die Produktivität gesunken. Die Gewerkschaften sehen aber keine Notwendigkeit, die Löhne anzupassen. In den kommenden Jahren dürften die Löhne weiter schneller steigen als die Produktivität.
Die Ökonomen der EU-Kommission sehen das große Leistungsbilanzdefizit Portugals mit Sorge. 2009 ist es auf zehn Prozent des BIP gefallen verglichen mit zwölf Prozent im Vorjahr, aber mittelfristig dürfte es wieder steigen. Wegen ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit tun sich portugiesische Exporteure im Ausland schwer. Hinzu kommt: Der wichtigste Handelspartner, das Nachbarland Spanien, steckt ebenfalls tief in der Krise. Dort wird die Wirtschaft in diesem Jahr sogar wieder schrumpfen.
Der Finanzierungsbedarf, der sich aus dem Leistungsbilanzdefizit ergibt, wird zu einer teuren Belastung für das Land.
