Euro-Referendum abgesagt: Papandreou macht Weg für Übergangsregierung frei

Euro-Referendum abgesagt: Papandreou macht Weg für Übergangsregierung frei

, aktualisiert 03. November 2011, 17:02 Uhr
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Giorgos Papandreou auf dem Weg zur Kabinettssitzung.

Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Premier kapituliert: Papandreou stimmte Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung zu. Der sollen Technokraten angehören - keine Politiker. Ihr Chef könnte ein alter Bekannter werden.

AthenGiorgos Papandreou hat bis zuletzt gekämpft, doch zuletzt wurde der Widerstand in den eigenen Reihen zu groß. Nach einem heftigen parteiinternen Machtkampf erklärte sich der griechische Premier zur Bildung einer Übergangsregierung mit der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia bereit und sagte sein geplantes Euro-Referendum ab.

Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou am Nachmittag in Athen. Papandreou wolle aber vorerst nicht zurücktreten, sondern die Ergebnisse der Gespräche abwarten, sagte ein Minister.

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Oppositionsführer Antonis Samaras hatte jedoch bereits zuvor seine Bedingungen klar gemacht: dieser Regierung sollen keine Politiker, sondern nur Experten angehören - und sie soll Neuwahlen im Frühjahr vorbereiten. Damit kommt Papandreous Zugeständnis einem Rücktritt gleich, seine Spar- und Reformregierung ist faktisch am Ende.

Nach den Bedingungen von Samaras soll das derzeitige Parlament noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren. Zudem sollte die letzte Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro noch vor Neuwahlen freigegeben werden. Damit signalisierte die Opposition zum ersten Mal ihre Zustimmung zum jüngsten Rettungspaket an - was in der Eurozone auf große Erleichterung stoßen dürfte.

Papandreou hatte die aktuelle Regierungskrise selbst durch seine überraschende Volte ausgelöst, per Referendum ein breites Mandat für seinen Reform- und Sparkurs einzuholen. Das wiederum veranlasste Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, das heimliche Präsidium der Euro-Zone, von Griechenland den Offenbarungseid zu verlangen: wenn es eine Volksabstimmung gebe, dann rasch - und zwar über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Solange nicht jede Unsicherheit ausgeräumt sein, dass alle Auflagen der Partner erfüllt werden, sollten keine Hilfsgelder mehr fließen.


Der letzte Ausweg: Regierung der "nationalen Rettung"

Daraufhin rebellierten immer mehr Abgeordnete und auch Minister der Regierungspartei Pasok. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte sich in einer Erklärung als erster offen gegen Papandreous Referendum-Plan gestellt: „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“. Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos.

Nachdem zwei sozialistische Parlamentarierinnen schriftlich ankündigten, sie würden bei der für heute um Mitternacht geplanten Abstimmung über die Vertrauensfrage der Regierung die Gefolgschaft verweigern, hatte Papandreou seine parlamentarische Mehrheit praktisch bereits verloren – es sei denn, die Abtrünnigen lassen sich durch den Verzicht auf das Referendum doch noch umstimmen.

Noch immer hält Papandreou an der für Freitag Abend geplanten Vertrauensabstimmung fest, aber sie hat ihre politische Bedeutung verloren.

Die Lösung, die sich nun in Athen abzeichnet, ist die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ – manche sprechen sogar von einem Kabinett der „nationalen Rettung“. Der konservative Oppositionsführer Samaras hatte bisher alle Koalitionsangebote schroff zurückgewiesen, ist nun aber doch zu einer solchen Lösung bereit. In einer gestern veröffentlichten Erklärung forderte Samaras die sofortige Bildung einer Übergangsregierung aus überparteilichen Persönlichkeiten. Sie soll die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche vorbereiten und so den Weg für die dringend benötigte Auszahlung der ausstehenden Kreditrate von acht Milliarden Euro ebnen.

Samaras deutete damit an, dass seine Partei offenbar dem bisher heftig bekämpften Rettungspaket doch noch zustimmen könnte. Damit zeichnet sich die Möglichkeit ab, dass die griechische Volksvertretung das Rettungspaket mit einer breiten Mehrheit der beiden großen Parteien billigen könnte. Das wäre endlich das politische Signal, auf das Griechenlands Geldgeber seit dem Beginn der Krise vor zwei Jahren vergeblich warten.


Ex-Notenbanker und Ex-Premier werden als Kandidaten genannt

Unklar war zunächst, wer ein solches Übergangskabinett führen soll. Als künftiger Premierminister wurde gestern in Athen der parteilose Lucas Papademos genannt, der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Als Gouverneur der griechischen Notenbank begleitete er Ende der 90er Jahre den Weg des Landes in die Währungsunion. Papademos genießt in internationalen Finanzkreisen hohes Ansehen. Das wäre ein großes Plus in der gegenwärtigen verfahrenen Situation.

Ein anderer Name, der zirkulierte: Kostas Simitis. Er regierte das Land bereits von 1996 bis 2004 und schuf damals die Voraussetzungen für Griechenlands Beitritt zur Eurozone. Wegen der dafür notwendigen unpopulären Sparmaßnahmen wählten die Griechen Simitis jedoch im Frühjahr 2004 ab. Der Reformer Simitis bringt gute Voraussetzungen mit, das Land aus der Krise zu führen. Er war der einzige Premier in der jüngeren Geschichte des Landes, in dessen Regierungszeit der staatliche Schuldenberg nicht weiter anwuchs sondern wenigstens etwas abgetragen werden konnte, nämlich von 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 108 Prozent. Für die konservative Opposition dürfte der sozialistische Ex-Premier Simitis aber kaum zustimmungsfähig sein.

Ob Papademos bereit ist, die Führung einer Krisenregierung zu übernehmen, war zunächst offen. Er wurde in der Vergangenheit schon öfter als möglicher überparteilicher „Krisenmanager“ genannt. Er selbst hat bisher nicht klar erkennen lassen, ob er für ein politisches Amt zur Verfügung steht. Sicher scheint aber, dass eine solche Übergangsregierung keine lange Lebensdauer haben wird: sie soll das Land so bald wie möglich zu Neuwahlen führen – vielleicht schon Anfang Dezember. Das macht auch Oppositionsführer Samaras zur Bedingung für seine Zustimmung zum Rettungspaket.

Damit nimmt der Machtkampf in Athen eine überraschende Wendung. Papandreou hatte am Morgen noch in einer eigenen Erklärung betont: „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“, hieß es in der Erklärung. Es werde bei dem Referendum „in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen“. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, unterstrich Papandreou.

Nur ein paar Stunden später steht er vor dem politischen Aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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