Euro-Referendum: Venizelos fordert Papandreou heraus

Euro-Referendum: Venizelos fordert Papandreou heraus

, aktualisiert 03. November 2011, 09:54 Uhr
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Wohin steuert Griechenland? Finanzminister Venizelos (li.) im Gespräch mit Premier Papandreou.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Griechen-Krise wird immer bizarrer. Erst versetzt Papandreou mit seinem Referendums-Plan die EU in Aufregung. Dann stellt sich sein Finanzminister offen gegen ihn. Der Premier reagiert - mit einer Krisensitzung.

Athen/CannesDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstag eine Krisensitzung seines Ministerrates einberufen. Dies teilte sein Büro mit. Anschließend sollte nach Berichten des staatlichen Fernsehens auch die Parlamentsfraktion der regierenden Sozialisten tagen. In Athen gingen Analysten davon aus, dass „schlagartige“ Entwicklungen zu erwarten seien. Zahlreiche Minister und Parlamentarier hatten zuvor den griechischen Premier aufgerufen, seine Pläne zu einer Volksabstimmung zum Hilfspaket für Griechenland zurückzunehmen.

Streitpunkt ist, ob auch über den Verbleib des Landes in der Eurozone abgestimmt werden soll. Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich am Donnerstag von Aussagen, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou kurz zuvor zu dem Referendum gemacht hatte. „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“.

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Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) „koche die Stimmung“, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Der Ministerpräsident will noch die Vertrauensfrage im Parlament stellen, die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht über die Bühne gehen. Auch ohne Abweichler hätte er nur eine hauchdünne Mehrheit.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die geplante Volksabstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“, hieß es in der am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs. Es werde bei dem Referendum „in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen“. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Zuvor hatte er im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich am 4. Dezember stattfinden. Die Spitzen der Eurozone, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatten sich vor dem G20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend massiv unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Die Auszahlung der nächsten Hilfszahlungen an das hochverschuldete Land wurde gestoppt. „Papandreou öffnet die Tore der Hölle“, titelte das konservative Boulevardblatt „Elefhteros Typos“ am Donnerstag.


Auch andere Minister stellen sich gegen Papandreou

Venizelos' Kritik schließen sich immer mehr Minister und Abgeordnete der Sozialisten an. Der griechische Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis forderte schriftlich eine Krisensitzung der Parlamentarier der Partei - und zwar „noch heute“. Ein Referendum über den Verbleib des Landes im Euroland habe „keinen Sinn“. Auch Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis rief dazu auf, keine Volksabstimmung abzuhalten, sondern das vereinbarte Hilfsprogramm in die Tat umzusetzen. Eine Abgeordnete forderte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und erklärte, sie werde dem Ministerpräsidenten am Freitag nicht das Vertrauen aussprechen.

Auch die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) reagierte scharf auf die Aussagen des Regierungschefs: „Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen“, hieß es in einer Erklärung der Nea Dimokratia. Es gebe kein Problem mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. „Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten.“

Merkel und Sarkozy war in Cannes regelrecht der Geduldsfaden gerissen: Keine diplomatische Zurückhaltung, keine Ausflüchte mehr - stattdessen nur noch ungeschminkte Worte - das schien ihre Devise zu sein, als sie am Mittwoch kurz vor Mitternacht im südfranzösischen Cannes vor die Presse traten. In seltener Offenheit ließen eine übermüdete Kanzlerin und ein fahlgesichtiger, manchmal ungehaltener französischer Präsident jede Vorsicht fahren und stellten den Griechen die Schlüsselfrage: Bleibt ihr oder geht ihr aus der Euro-Zone, rein oder raus?

„Glauben sie wirklich dass Frau Merkel und ich ... das wir das aus Spaß an der Freude machen, das was wir tun?“, polterte Sarkozy. „Wenn wir hier an vorderster Front kämpfen, dann tun wir das, weil das notwendig ist“, redete er sich in Rage. „So angenehm ist das nicht.“ Selbst Merkel, die nicht zu emotionalen Ausbrüchen neigt, gestand ein: „Das war hart.“


Sarkozy schäumt

Was den beiden offenbar so viel abverlangte, war ein weiterer Krisen-Gipfel am Vorabend des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs und - noch mehr - das anschließende Gespräch mit dem griechischen Premier Papandreou. Der war es nämlich gewesen, der wenige Tage nach dem als Durchbruch gefeierten Euro-Gipfel vor gut einer Woche - mit weitreichenden Beschlüssen auch für neue Griechenland-Hilfen - den radikalen Euphoriebremser gespielt hatte. Mit seiner Entscheidung, das Volk über das neue Paket mit seinen zusätzlichen Sparauflagen abstimmen zu lassen, hatte er die Unsicherheiten, die in der Politik und an den Märkten gerade zu schwinden schienen, wieder erweckt.

Dass Sarkozy schäumte, ist bekannt. Merkel immerhin bemerkte spitz: „Dies ist nicht abgestimmt erfolgt“. Doch da es nun einmal so ist, wie es ist, gaben die beiden Papandreou eine Breitseite mit auf den Weg zurück nach Athen: Mit der Volksabstimmung geht es für Griechenland um fast alles - nämlich um das Ausscheiden aus der Euro-Zone. „Wir wollen den Euro als stabile Währung erhalten.“ Dieses Ziel steht für Merkel über allem, auch klar vor dem Wunsch, Griechenland im Währungsraum zu halten. „Wir müssen sagen, was sind unsere Prioritäten“, sagt sie - und tut es. „Wir wünschen uns, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt“. Aber wenn Griechenland sage, „das möchten wir nicht, dann werden wir das respektieren“.

In das gleiche Horn stößt Sarkozy: „Wir sind Verantwortlich für die Stabilität in der Euro-Zone, für die Solidarität in Europa und für die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben“, doziert er. „Wenn irgendein Land diese Regeln nicht achten will, dann ist das sein Recht, dann kann es das tun.“ Dann müsse es aber auch die Folgen tragen. „Ganz klar, auch die Griechen müssen jetzt eine Entscheidung treffen.“, denn, dass einer ständig die Regeln verletze, sei nicht hinnehmbar.

„Wir können das Geld des europäischen Steuerzahlers nur einsetzen, wenn gewisse Regeln, auf die man sich einstimmig geeinigt hat beim Brüsseler Euro-Gipfel am 27. Oktober, auch eingehalten werden“, schreibt er den Griechen ins Stammbuch. „Werden sie nicht eingehalten, dann kann weder Europa noch der IWF auch nur einen Cent auszahlen.“ Damit macht er dem südeuropäischen Partnerland ungeschminkt klar: Selbst schon avisierte Gelder könnten nun nicht mehr fließen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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