Euro-Rettung: Bundesbank stellt Bedingungen für IWF-Kredit

Euro-Rettung: Bundesbank stellt Bedingungen für IWF-Kredit

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 16:57 Uhr
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Der IWF will 200 Milliarden Euro von den nationalen Notenbanken abrufen, um Schuldenstaaten wie Italien neue Kredite zu geben.

Quelle:Handelsblatt Online

200 Milliarden Euro wollen die Euro-Retter von den Notenbanken für Schuldenstaaten abzapfen. Die Bundesbank schießt quer: Sie will keine Schuldenfinanzierung mit der Notenpresse - auch nicht durch die Hintertür IWF.

FrankfurtDie Bundesbank macht für ihre Beteiligung an einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Euro-Schuldenkrise die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU zur Bedingung. „Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen“, heißt es in Brief von Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).   

„Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten.“ Die Bundesbank wollte offiziell keinen Kommentar zu dem Schreiben abgeben. Im Umfeld von Bundesbank-Chef Weidmann hieß es, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten.   

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Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. Den deutschen Anteil - rund 45 Milliarden Euro - müsste die Bundesbank leisten. Sie ist dazu grundsätzlich auch bereit, aber keineswegs verpflichtet, weil sie politisch unabhängig ist. Ihr Unbehagen mit der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse haben sowohl die Bundesbank als auch die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder klar gemacht: Bislang sträuben sich beide, in großem Umfang Geld zu drucken, um Anleihen von Schuldenstaaten zu kaufen, die so ihre Schulden bedienen könnten.

Die Bundesbank stellt deswegen nun offenbar auch Bedingungen für neue Kredite an den IWF. Denn die geplanten Transfers an die Weltwährungshüter sollen den Schuldenstaaten zugute kommen. Faktisch würde damit doch Notenbankgeld in die Staatskassen fließen - allerdings nicht direkt über Anleihenkäufe, sondern quasi durch die Hintertür IWF. Die Bundesbank will den Plan nun offenbar nur mittragen, wenn wenigstens alle anderen Notenbanken sich an den neuen IWF-Krediten beteiligen: Auch Länder außerhalb der Euro-Zone sollen mitmachen.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret hatte bereits am Wochenende gesagt, die Bundesbank sei grundsätzlich bereit, dem IWF weitere Kreditlinien von 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - allerdings sei dafür eine Bestätigung des Bundestages notwendig. Die Notenbanker wollen die politische Verantwortung für den Schritt offenbar nicht alleine tragen. Die Politik hat den Ball allerdings bereits zurückgespielt: Dass sich die Bundesbank zusätzlich ein positives Votum des Bundestages wünscht, war bereits am Montag in Berlin auf Ablehnung gestoßen.


Nach Großbritannien schert nun auch Tschechien aus

Nicht nur die Notenbank, auch immer mehr Euro-Staaten stellen sich gegen die Pläne der Euro-Retter. Nach Großbritannien, dass sich kategorisch geweigert hatte, die Einigung mitzutragen, geht nun auch Tschechien auf Distanz zu den Brüsseler Gipfelbeschlüssen. „Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung“, sagte Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag in Prag. Im EU-Parlament musste sich Großbritanniens Premierminister David Cameron harsche Kritik wegen seiner Verweigerungshaltung beim Krisengipfel gefallen lassen.  

Abgeordnete aller Fraktionen des Europaparlaments zeigten sich in Straßburg enttäuscht über die Gipfel-Beschlüsse. Vor allem beklagten die Parlamentarier fehlende Sofortmaßnahmen. Man habe sich zu einseitig auf die Schuldenbremse konzentriert und zu wenig auf Wachstumsanstrengungen.  Auf dem Gipfel in Brüssel in der vorigen Woche seien viele Fragen offengeblieben, erklärte auch der konservative tschechische Regierungschef Necas in Prag. Nicht-Euro-Staaten wie Tschechien könnten nicht dazu verpflichtet werden, innerhalb von nur zehn Tagen über ihre Teilnahme an dem Notfallplan zu entscheiden, sagte er.

Der Plan sieht unter anderem eine Schuldenbremse vor. Necas äußerte sich auch skeptisch zur geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) für verschuldete EU-Staaten, bei der Tschechien auf die Geldreserven der Notenbank zurückgreifen müsste. Er sprach von einer sehr komplizierten Angelegenheit und verteidigte die Unabhängigkeit der tschechischen Nationalbank.

Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Auf Tschechien würden nach Angaben der Prager Regierung anteilig Kreditlinien in Höhe von 3,5 Milliarden Euro entfallen. Allerdings wollen CDU und CSU keine Abstimmung des Parlaments. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin.

Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Griechenland stemmt sich weiter gegen den drohenden Staatsbankrott: Die großen Banken und Versicherer halten auch nach dem Gipfel an einem freiwilligen Verzicht auf 50 Prozent des Nennwerts ihrer Griechenland-Anleihen fest. Der Weltbankenverband IIF befinde sich derzeit in letzten Gesprächen, um die Details des Schuldenschnitts festzulegen, heißt es unter Berufung auf Finanzkreise weiter. Das solle bis Freitag dieser Woche geschehen.  

Quelle:  Handelsblatt Online
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