Euro-Rettung: Deutschland trägt das Risiko

Euro-Rettung: Deutschland trägt das Risiko

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Angela Merkel

von Silke Wettach

Überraschend früh haben sich die Euroländer auf die Grundzüge des Krisen-Pakets verständigt. Im Zweifel wird es für die Bundesrepublik teuer.

Die Kritik aus Berlin ist harsch. „Sehr nahe an der Grenze zur Transferunion“ sieht der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister etwa die Vereinbarung der Euroländer von der Nacht von Freitag auf Samstag. „Wir bekommen jetzt die Haftungsgemeinschaft, die wir nicht wollten“, sagt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

Unerwartet früh hatten die 17 Euroländer bei ihrem Sondergipfel vergangene Woche die Grundzüge des Euro-Rettungspakets festgelegt. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass erst beim Gipfel am 24. und 25. März Absprachen zum Umbau der Eurozone getroffen werden würden. Nun haben sich die Staats- und Regierungschefs aber schon darauf geeinigt, den Rettungsfonds für finanzschwachen Euro-Länder EFSF von bisher 250 Milliarden Euro auf künftig 440 Milliarden Euro aufzustocken. Künftig wird er auch Anleihen von klammen Ländern aufkaufen können.

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Auch wenn die Details noch von den Finanzministern ausgearbeitet werden müssen, steht bereits fest, dass Deutschland künftig stärker für die Risiken der finanzschwachen Euro-Länder haften muss. Das Thema ist für die Kanzlerin so heikel, dass sie am Freitag das Wort Aufstockung vermied und von einer „Ertüchtigung“ sprach, was Augenwischerei ist. Die deutschen Garantien steigen auf die schwer vorstellbare Größenordnung von 200 bis  250 Milliarden Euro von bisher 150 Milliarden Euro. Der Bundestag muss dies noch absegnen. Umso heikler, dass nun von dort lautstarke Bedenken an dem nächtlichen Brüsseler Deal kommen.

Die Aufstockung des EFSF ist schon seit Jahresbeginn im Gespräch, seit sich abzeichnete, dass die darin enthaltene Summe nicht ausreichen würde, um ein Land wie Spanien aufzufangen. Die Finanzminister der Eurozone hatten im Prinzip beschlossen, die effektive Auszahlungssumme auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen, doch dann begann ein Versteckspiel. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die Aufstockung für notwendig erachtet hatte, machte eine Kehrtwendung. Beim Finanzministertreffen Mitte Februar in Brüssel behauptete er mit einmal, es gebe aktuell keine Notwendigkeit den EFSF zu stärken, weil kein Land um Hilfe bitte. Auch die Kanzlerin ließ Ähnliches verlauten. Die Taktik diente wohl dazu, die finanzschwachen Länder unter Druck zu setzen.

Merkel versuchte, den Beschluss vom Freitag als deutschen Erfolg zu verkaufen. Weil sie hart geblieben sei, so die Interpretation der Kanzlerin, hätten sich die Problemländer zu Einschnitten bereit erklärt.

Es stimmt, dass Griechenland, Portugal und Spanien weitere Maßnahmen angekündigt haben. Griechenland will Staatsbesitz von 50 Milliarden Euro veräußern und so seine Schuldenlast senken. Außerdem plant es weitere Änderungen im Steuersystem. Portugal, das seit Monaten als nächster Kandidat für den Rettungsschirm gehandelt wird, kündigte an, sei Defizit bis 2013auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren zu wollen. Zuletzt hatte es bei 8, 2 Prozent des BIP gelegen, nun sollen drastische Einschnitte bei Renten und höhere Steuern helfen, den Haushalt zu sanieren. Auch Spanien kündigte beim Sondergipfel weitere Wirtschaftsreformen an.

Der deutsche Ansatz, diese Art von Bewegung, als Erfolg zu verkaufen kann im besten Fall als naiv bezeichnet werden. Portugal versucht, die Anfrage an den Schutzschirm abzuwenden. Das dürfte der wichtigste Faktor gewesen sein, der dazu führte, nun längst fällig Umbauarbeiten im Staatshaushalt in Angriff zu nehmen.

Hinters Licht wird das deutsche Publikum auch geführt, wenn Merkel vorgibt, dass sie mit dem großspurig benannten „Pakt für den Euro“ deutsche Interessen gerettet hätte. Merkel tut so, als wenn sie die Aufstockung des EFSF den finanzschwachen Ländern nur zugestanden habe, weil sie im Gegenzug dafür Zusagen für Wirtschaftsreformen bekommen habe. Doch der „Pakt für den Euro“, ursprünglich als deutscher Pakt für Wettbewerbsfähigkeit lanciert, ist ein wertloses Versprechen. Denn keinem Land drohen Sanktionen, wenn er die darin enthaltenen – ohnehin sehr vagen - Vorgaben nicht erfüllt. Es fiel allen Anwesenden am Freitag sehr leicht, das Papier abzunicken, weil es keine Konsequenzen hat.

Unterm Strich bleibt vom Sondergipfel am vergangenen Wochenende: Deutschland muss künftig mehr Risiken schultern. Das hat sich seit langer Zeit abgezeichnet. Dadurch wird der Beschluss aber nicht besser. Der politische Wille, die Eurozone zu retten, ist vorhanden. Angesichts der nun zementierten Schieflage ist aber nicht sicher, wie lange das Experiment Eurozone noch gut gehen kann.

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