Berlin EZB-Chef Mario Draghi ist mit scharfen Worten dem Eindruck entgegengetreten, die Notenbank werde dauerhaft den Krisenausputzer für die Politik spielen. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde sich mit ihren Staatsanleihekäufen nicht in die Rolle eines Staatsfinanzierers drängen lassen, sagte der Italiener am Donnerstag bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts vor dem Europa-Parlament. „Die EZB kann innerhalb des EU-Vertrags handeln. Daher sollte nichts von ihr verlangt werden, was nicht im Vertrag steht.“ An die EZB war in der eskalierenden Schuldenkrise die Forderung herangetragen worden, ihre Bondkäufe massiv auszuweiten und damit als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten zu fungieren. Genau dies verbietet aber der Maastricht-Vertrag.
Draghi machte deutlich, dass sich die Zentralbank nicht in ihre Geldpolitik hineinregieren lässt. „Die Unabhängigkeit der EZB ist und bleibt unverhandelbar“, sagte Draghi in einer Redepassage auf deutsch. Das laufende Bondprogramm sei zudem keine Dauerlösung: „Lassen sie es mich klar sagen: Es ist nicht für die Ewigkeit bestimmt, es ist nicht unendlich.“ Es sei vielmehr Aufgabe der Staaten der Währungsunion und der Euro-Zone, ihre Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten selbst zu stärken.
Draghi dringt auf einen Durchbruch beim EU-Reformgipfel als Basis für mehr Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise. „Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen“. So werde die Voraussetzung geschaffen, damit die Schuldenstaaten und die Euro-Zone als Ganzes an Glaubwürdigkeit gewinnen könnten. „Weitere Elemente können folgen, aber die Abfolge ist entscheidend“, sagte Draghi und ließ zugleich offen, welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte er im Hinterkopf hat.
Große Hoffnungen richtet Draghi dabei auf den EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel: Zuvor wollen Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.
Ökonom gibt Euro noch höchstens sechs Monate
Die Schuldenkrise hat zuletzt immer weiter um sich gegriffen, nachdem die Refinanzierung klammer EU-Staaten wie Italien und Spanien durch steigende Renditen an den Anleihemärkten ein für die Länder bedrohlich hohes Niveau erreicht hat. Die EZB hat bereits für mehr als 200 Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenstaaten - darunter Papiere Spaniens und Italiens - aufgekauft. Sie stützt damit die Märkte, drückt aber de facto auch die Zinslast dieser Staaten. Dieser Aspekt stehe aber nicht im Vordergrund betonte Draghi. Vielmehr gehe es darum, dass Marktstörungen die Umsetzung der Geldpolitik nicht behinderten: „Es geht nicht darum, Staaten zu subventionieren“, sagte Draghi.
Die Zentralbank sei sich zudem der „andauernden Schwierigkeiten der Banken“ bewusst, sagte Draghi. Die Europäische Zentralbank (EZB), die US-Notenbank Fed und weitere wichtige Notenbanken hatten am Mittwoch in einer konzertierten Aktion beschlossen, die Banken mit Dollar-Liquidität zu günstigen Konditionen zu versorgen. Hintergrund ist, dass viele Banken wegen der Krise Dollar horten und damit zu wenig der Welt-Leitwährung im System zur Verfügung steht. Einige europäische Banken hatten zuletzt Probleme gehabt, sich günstig Dollar-Kredite zu besorgen.
Die gemeinsame Aktion der Notenbanken zur Stärkung des Finanzsystems stießt bei Volkswirten auf ein geteiltes Echo. „Wenn so viel Liquidität zusätzlich in Umlauf gesetzt wird, dann wird zwar nicht in den nächsten ein, zwei Jahren Inflation ausbrechen, aber danach muss man deutlich damit rechnen“, sagte Wim Kösters, Vorstand beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Geld der Zentralbanken sei „eine weitere Eskalation der Krise“.
Positiver sieht der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup die Aktion der Notenbanken. „Der Schritt war richtig und wichtig, um das Misstrauen im Finanzsektor abzubauen“, sagte Rürup der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Den Regierungen würde so mehr Zeit zur Lösung ihrer Probleme im Zusammenhang mit der Eurokrise verschafft.
Für einen massiven Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch die Notenbank plädierte auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „Dies könnte rasch geschehen und ruft unter den gegenwärtigen Umständen keine Inflationsgefahren hervor“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die zweite Möglichkeit zur Bekämpfung der Krise wäre eine stärkere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Zeit dränge: „Ich gebe dem Euro noch drei bis sechs Monate, wenn nichts geschieht.“
