Euro-Rettung: Finanzexperte Solms gegen Rettungspaket

Euro-Rettung: Finanzexperte Solms gegen Rettungspaket

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FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms

von Henning Krumrey

Der prominenteste Finanzpolitiker der FDP und Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms, stimmt dem Rettungspaket für den Euro nicht zu. In einer schriftlichen Erklärung zur Bundestagsabstimmung argumentiert das Präsidiumsmitglied der Liberalen, das in Europa ausgehandelte Konzept „verändert die Architektur der Europäischen Währungsunion fundamental“. Die EU habe mit dem vereinbarten Rettungsschirm „das Tor zur Transferunion aufgestoßen“. Der Griechenlandhilfe habe er noch zustimmen können, weil damit lediglich Zeit gekauft worden sei. Anders bei der jetzt zur Abstimmung gestellten umfassenden Regelung: „Der sogenannte Rettungsschirm organisiert und besiegelt die Mitverantwortung aller europäischen Partnerländer für die unsolide Finanzpolitik einzelner.“

Künftig würde die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes „allein in die Verantwortung der Politik gelegt“, statt auch die „disziplinierende Kraft der Märkte klüger zu nutzen“. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, „dass dieses Vertrauen die Politik überfordert“. Mit der Verordnung zur Aufnahme von Gemeinschaftsanleihen, dem Aufkauf schlecht besicherter Staatsanleihen durch die EZB und dem vorliegenden Gewährleistungsgesetz werde die Übernahme von Risiken institutionalisiert. „Wir begeben uns auf einen Weg, der langfristig zu einer erheblichen Destabilisierung der Währungsordnung führen kann und die Wachstumsperspektiven Deutschlands deutlich verschlechtert.“

"Steuerzahler stehen für Fehlinvestitionen gerade"

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei für Deutschland die unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung zur Einführung des Euro gewesen. Damals habe man eine doppelte Absicherung eingeführt: eine politische Selbstbindung durch die so genannten Maastricht-Kriterien, und eine marktwirtschaftliche durch die disziplinierende Kraft der Märkte. Denn durch die No-Bail-Out-Klausel im Vertrag, die eine gegenseitige Haftung der Partner für unsolide Euro-Länder ausschließt, hätten Kapitalanleger die Kreditwürdigkeit jedes einzelnen Landes genau prüfen müssen. Höhere Zinsen für Euroländer mit unsoliden Staatsfinanzen, also mit höheren Risiken, waren die Folge. Mit der nun in die Wege geleiteten „Aushebelung der No-Bail-Out-Klausel“ werde diese Zinsdifferenz eingeebnet. Dies sei „ein grundlegender Fehler“. Nun hafteten die Staaten Europas für die Risiken der privaten Marktteilnehmer. „Das bedeutet, dass letztlich systematisch die Steuerzahler für die Fehlinvestitionen von Banken, Versicherungen und anderen privaten Marktteilnehmern geradestehen.“

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Seine Ablehnung verbindet Solms mit einer unverhohlenen Kritik an den Mitgliedern der Bundesregierung, denen er indirekt vorwirft, ihren Amtseid zu verletzen. „Die institutionellen Veränderungen bedeuten einen irreversiblen Schritt hin zur Transferunion, bei der die Steuerzahler der stabilitätsorientierten Länder automatisch für die Disziplinlosigkeit und Verschwendungssucht der anderen haften“, moniert der Bundestags-Vizepräsident. „Deshalb wäre es gerade Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen Steuerzahler vor diesen Gefahren zu bewahren.“ Dem Gesetzentwurf könne er nicht zustimmen. Am liebsten, das klingt in seiner Erklärung durch, würde er sogar mit „Nein“ votieren. Aber: „Wegen der gebotenen Solidarität mit meiner Fraktion werde ich mich statt abzulehnen der Stimme enthalten.“

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