Euro-Rettung: Griechenlands Euro-Aus rückt plötzlich näher

Euro-Rettung: Griechenlands Euro-Aus rückt plötzlich näher

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Bundeskanzlerin Angela Merkel musste von Bundespräsident Christian Wulff Kritik zu den Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB einstecken

Die Koalition ringt immer hektischer um die Euro-Rettung, die CDU streitet über die Hilfspakete. Doch alle Mühe könnte vergebens sein: Der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ist kein Tabu mehr in Berlin.

Schuld ist nur die Sommerpause. Ursula von der Leyen hat in den Urlaubswochen geackert, mit Ökonomen und Finanzakteuren diskutiert, Studien und Fachaufsätze über die Euro-Krise gewälzt. Die Arbeitsministerin trieb das Unbehagen in der Bevölkerung und der eigenen Partei gegen die ständig neuen Rettungspakete um.

So präpariert meldete sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag vergangener Woche im Präsidium zu Wort. Ihr Vorschlag: Krisenländer sollten als Garantie für Hilfen Goldreserven oder Industriebeteiligungen abtreten. Man müsse sicherstellen, dass sich die Sünder langfristig an ihre Sparversprechen hielten. Sofort widersprach Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das hinderte von der Leyen freilich nicht, ihre Pläne auch in Fernsehkameras zu sagen.

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Attacken gegen Merkel

Versehentlich rausgerutscht war der Goldmarie der Regierung dieser Vorschlag also nicht – ein klarer Angriff auf die Politik der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die solche Sicherheiten ablehnen. In der Fraktionssitzung beteuerte Schäuble: "Das ist vom Tisch, es gibt keine Garantien für niemanden." Und die Kollegin herrschte er an: "Frau von der Leyen, so einfach geht das nicht." Die energische Niedersächsin ficht das nicht an. Sie möchte sich künftig stärker in der Europapolitik profilieren – mindestens. Am Thema will sie dranbleiben.

Merkels schwarze Woche machten Attacken von Altkanzler Helmut Kohl, Staatsoberhaupt Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert komplett.

Auch wenn es in der Welt immer schwieriger werde, müssten "die Entscheidungsträger ihre Verantwortung wahrnehmen, Führung zeigen und in ihren Standpunkten und Prinzipien klar und nachvollziehbar bleiben", gab Kohl als politisches Testament aus. Wulff kritisierte die von Merkel gutgeheißenen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als "rechtlich bedenklich". Dies könne "auf die Dauer nicht gut gehen". Lammert monierte, der Bundestag werde keine "Generalermächtigung" aussprechen, sein Haushaltsrecht nicht faktisch an die Regierung abtreten.

Am Ende steht der Austritt

Der Euro-Streit erschüttert die Union, die Belastungen und Risiken für Deutschland steigen – und am Ende könnte doch der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion stehen. Experten der Regierung nennen das inzwischen realistisch.

Formal geht es dabei um die Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli. Aus dem kurzen Absichtspapier muss ein völkerrechtlicher Vertrag werden und in Deutschland ein Gesetz. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten hatten sich auf Grundzüge geeinigt für

die Ausweitung und Stärkung des bis 2013 befristeten Rettungsschirm EFSF;die Gründung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus’ (ESM), der ab 2013 den EFSF ablösen;den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

Die Zeit wird knapp. Bis Ende vergangener Woche sollte der Vertragstext fertig sein. Zudem eskalierte unter den Rettern der Streit um das zweite Griechenlandpaket. Die Griechen hatten Finnland Sicherheiten für deren Anteil angeboten.

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