Euro-Rettung : Harte Griechenland-Debatten auf dem EU-Gipfel

Euro-Rettung : Harte Griechenland-Debatten auf dem EU-Gipfel

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Der drohende Finanzkollaps in Griechenland wird zu Debatten der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstagabend (23.06.2011) in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen führen

von Silke Wettach

Die Krise in Griechenland dominiert erneut den EU-Gipfel, die Beteiligung privater Gläubiger wird debattiert, die griechische Opposition ins Gebet genommen. Konkrete Beschlüsse aber sollen erst am 3. Juli fallen.

Der ganz große Druck ist weg. Mit ihrer Entscheidung, erst am 3. Juli die Details zur Griechenland-Hilfe zu verabschieden, haben die Finanzminister der Euro-Zone Anfang der Woche den Handlungsbedarf für die Staats- und Regierungschefs reduziert, die an diesem Donnerstag zu ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Und seit das griechische Parlament Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Dienstagabend das Vertrauen aussprach, hat das europäische Führungspersonal ohnehin eine Sorge weniger.

Trotzdem wird das kollektive Aufatmen ausbleiben. Zu ernst ist die Situation der Euro-Zone nach wie vor. EU-Währungskommissar Olli Rehn fasste die Lage Anfang der Woche prägnant zusammen, als er davon sprach, in den europäischen Geberländer herrsche „Hilfsmüdigkeit“, in den Empfängerländern „Reformmüdigkeit“. Er betonte: „Wir stehen in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg an einem kritischen Punkt.“

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Kaum eine einheitliche Position

Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) die EU Anfang der Woche aufgefordert hat, die „unproduktive Debatte“ über eine Umschuldung zu beenden, werden sich die europäischen Politiker bemühen, ein Signal der Einheit auszusenden.

Es ist allerdings nicht absehbar, ob das gelingen wird. Die Staats- und Regierungschefs werden das zentrale Thema der Beteiligung des Privatsektors bei der Griechenland-Rettung ansprechen. Da die Mitgliedsstaaten derzeit alle mit ihren Finanzinstitutionen in Kontakt getreten sind, ist es noch zu früh für eine einheitliche Position. Diplomaten haben anklingen lassen, dass die Beteiligung in den Ländern stark variieren könnte. Ein Resultat ist hier noch nicht zu erwarten. Es wäre allerdings wichtig ein solches zügig zu erreichen, schließlich handelt es sich um ein zentrales Element in der Griechenland-Strategie.

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