Euro-Rettung: Merkel und Sarkozy fahren volles Risiko

Euro-Rettung: Merkel und Sarkozy fahren volles Risiko

, aktualisiert 05. Dezember 2011, 16:41 Uhr
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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel: Sie streben einen neuen EU-Vertrag an.

Quelle:Handelsblatt Online

Der dauerhafte Rettungsschirm wird vorgezogen, ein neuer EU-Vertrag soll her, und Euro-Sünder werden künftig hart bestraft. Im Notfall sollen die 17 Euro-Länder allein voranschreiten. Konflikte sind programmiert.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden. Das kündigte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris an. Frankreich und Deutschland wollen zudem einen neuen EU-Vertrag. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass Deutschland und Frankreich EU-Vertragsänderungen zur Verschärfung der Haushaltskontrolle mit allen 27 Mitgliedstaaten anstrebten. Das sei der „logische Weg“. Sarkozy und sie seien aber „absolut entschlossen“, bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten Vertragsverschärfungen nur mit der Euro-Gruppe zu beschließen. Deutschland und Frankreich seien die beiden großen Volkswirtschaften in der EU und trügen für den Euro eine ganz besondere Verantwortung.

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Allerdings ist der Widerstand gegen Änderungen der EU-Verträge heftig. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel.

Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch.


Daumenschrauben für Euro-Sünder

Ungeachtet der Kritik einigten sich Merkel und Sarkozy weiterhin darauf, automatische Strafen für Staaten anzustreben, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden soll. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse.

Deutschland und Frankreich einigten sich laut Merkel und Sarkozy auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf die Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es. Es werde keine „Lex Europa“ geben, die Anleger in Europa mehr verunsichere als Anleger anderswo auf der Welt, sagte die Bundeskanzlerin.

Laut Merkel zeige das Paket, „dass wir absolut entschlossen sind“, den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch.

Quelle:  Handelsblatt Online
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