Euro-Rettung: Merkels Mission Impossible

Euro-Rettung: Merkels Mission Impossible

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 07:40 Uhr
Bild vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quelle:Handelsblatt Online

Tom Cruise darf ab heute im Kino wieder als Geheimagent ran. Sein Auftrag: er muss einen Bombenleger zur Strecke bringen. Doch die wahre Mission Impossible wartet auf Angela Merkel. Sie muss heute den Euro retten.

Brüssel/DüsseldorfWenn heute die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammenkommen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise zu beraten, dann steht eine Person im Zentrum des Geschehens. Alle werden auf Bundeskanzlerin Angela Merkel blicken. Denn sie ist es, die derzeit den Ton angibt in der Europäischen Union. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erscheint da eher wie Beiwerk. Auch wenn er mit Merkel zusammen einige grundlegende Änderungen der EU-Verträge ausgetüftelt hat, ist es doch die Kanzlerin, die darauf pochen wird, dass Schuldensünder sich künftig einer schärferen Haushaltsdisziplin unterwerfen müssen. Streit ist vorprogrammiert, da vor allem kleinere EU-Länder ein „Diktat“ der beiden Großen nicht akzeptieren wollen. Auch der britische Premierminister David Cameron hat harte Verhandlungen angekündigt.

Noch vor dem Brüsseler Gipfel, der Abend mit einem gemeinsamen Essen beginnt, wird Merkel an einem Parteitag der europäischen Konservativen in Marseille teilnehmen. Der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) steht ebenfalls ganz im Zeichen der Schuldenkrise. Auch Sarkozy und zahlreiche andere europäische Regierungschefs und EU-Spitzenpolitiker werden dazu in der Mittelmeer-Hafenstadt erwartet.

Anzeige

In Brüssel würden keine faulen Kompromisse gemacht, sagten hohe Regierungsbeamte am Mittwoch in Berlin. Merkel und Sarkozy hatten bereits am Montag die Marschrichtung für den zweitägigen Gipfel vorgegeben. Automatische Sanktionen sollen alle EU-Mitglieder zu einem Stabilitätskurs zwingen. Die deutsch-französischen Vorgaben sind allerdings nicht unumstritten.

Notfalls müsse der Gipfel verlängert werden. Ein hoher Diplomat betonte, Merkel sei ausdrücklich offen für eine Einigung über die Gruppe der 17 Euro-Staaten hinaus, sozusagen für ein „17 plus“. Es werde keine abgeschottete Eurozone angestrebt. Aber: „Unabdingbar sind die 17“, hieß es mit Blick auf Länder mit der Euro-Währung. In Brüssel wurden die Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt mit Skepsis aufgenommen. Bei der neuen Stabilitätsunion sollten alle 27 Staaten an Bord sein, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher.


Zweifel an Merkels Euro-Kurs

Zweifel gibt es aber daran, ob Vertragsänderungen mit notwendiger Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten schnell oder überhaupt zu erreichen sind. So warnt Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor Vertragsänderungen, die Referenden nach sich ziehen könnten. „Wollen wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen? Das finde ich sehr kühn“, sagte er dem Blatt.

In Berlin hieß es vor dem Gipfel, die Einschätzung, ob es zu einer Einigung aller 27 Mitgliedstaaten komme, sei pessimistischer als noch in der vergangenen Woche. Es bestehe der Eindruck, dass einige Länder und Funktionsträger den Ernst der Lage noch nicht verstanden hätten.

Zu der Einschätzung passt, dass Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor der von der Bundesregierung angestrebten Änderung der EU-Verträge warnt. „Die einzig lebenswichtige Zielsetzung muss die kurzfristige und wirksame Stabilisierung der Euro-Zone sein und damit das Wohl aller 27 EU-Mitgliedstaaten“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Alles andere sei sekundär, vor allem breit angelegte Vertragsänderungspläne, die nur mühselig umgesetzt werden könnten.

Nicht ganz so distanziert äußerte sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Zwar wundere es ihn, „dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen“, sagte Juncker im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. So sei es nicht. Der luxemburgische Ministerpräsident begrüßte allerdings die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs für den EU-Gipfel als notwendigen Schritt. Die Welt müsse überzeugt werden, „dass ordentliches Haushalten ein dauerhafter Auftrag an alle Euro-Länder ist, und das müssen wir im Regelwerk festschreiben“. Deswegen werde ein Automatismus beim Auslösen von Sanktionen benötigt.


Juncker will mehr Befugnisse für die EU

Juncker warb für mehr Befugnisse der EU. „Ich bin für ein maximales Einmischen Brüssels, aber nicht so, dass beispielsweise der Europäische Gerichtshof einen Haushalt qua Urteil annulliert.“ Es müsse so sein, dass die Europäische Kommission und die Euro-Staaten den Umfang vorschrieben und dass sie den warnenden Finger heben könnten, falls die Pläne gegen die Regeln verstießen.

Nach Einschätzung von Ansgar Belke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Monetary Experts Panel des Europaparlaments, könnte der Euro-Rettungsplan der Kanzlerin an einem entscheidenden Punkt scheitern. „Fatal ist, dass der von Frau Merkel eingeschlagene Weg, eine gehärtete Fiskalunion zur Voraussetzung für zeitlich begrenzte EZB-Eingriffe zu machen, zwar goldrichtig, aber wohl nicht rechtzeitig praktikabel sein wird“, sagte der Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin Handelsblatt Online.

Hintergrund ist, dass als zusätzlicher Schritt zu einer Fiskalunion mit strengeren Haushaltsregeln sowie automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Ausgestaltung der Schuldenbremsen in den einzelnen EU-Ländern wachen soll. Belke glaubt, dass ein Klagerecht bei Verstößen gegen die Verschuldungsregeln vor dem EuGH „wohl nicht durchsetzbar“ sei, solange nicht klar ist, wie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen den Euro-Ländern auf eine Linie gebracht werden können.


Briten wollen hart verhandeln, Obama telefoniert mit Merkel

Als Beispiel nannte Belke die Finanzhilfen für Schuldenstaaten. Während deutsche Juristen und auch das Bundesverfassungsgericht von einem Bailout-Verbot (Verbot der Schuldenübernahme) sprächen, seien die Südländer der Ansicht, dass es lediglich nur keinen Anspruch auf ein Bailout gebe. Genauso verhalte es sich mit den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), fügte Belke hinzu. “Während deutsche Juristen hierin einen Verstoß gegen die Monetarisierung der Staatsschuld sehen, wird dies seitens der überschuldeten Länder als Verbesserung des monetären Transmissionsprozesses ausgelegt, der die Verfolgung des Ziels Preisniveaustabilität erst ermöglicht“, sagte der Ökonom.

Belke schließt daraus, dass damit die Pläne für eine Euro-Rettung letztlich ins Leere laufen könnten. „Hier klafft eine große Lücke, die die Einhaltung einer derartigen Fiskalunion unglaubwürdig macht“, sagte er.

Auch aus Großbritannien droht Ungemach für die Euro-Retter: Premierminister David Cameron stellte für den EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei. Im britischen Unterhaus versicherte Cameron, er werde mit „Bulldoggen-Temperament“ nach Brüssel reisen. „Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt.“

Am Vorabend des Gipfels telefonierte Merkel mit US-Präsident Barack Obama. Dieser habe dabei erneut seine Anerkennung für die Bemühungen der Kanzlerin und anderer Führungspersönlichkeiten um eine Lösung des Schuldenproblems zum Ausdruck gebracht, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Merkel seien sich über die Bedeutung einer „dauerhaften und glaubwürdigen Lösung“ einig und wollten ihre enge Zusammenarbeit in diesen Fragen fortsetzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%