Euro-Rettung: Rating-Warnung setzt Merkel und Co unter Erfolgsdruck

Euro-Rettung: Rating-Warnung setzt Merkel und Co unter Erfolgsdruck

, aktualisiert 06. Dezember 2011, 16:15 Uhr
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Schulterschluss in der Krise: Merkel und Sarkozy.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Der Ärger über Standard & Poor's nach der Bonitätswarnung für die Euro-Zone ist groß. Völlig überraschend ist sie aber nicht. Nun müssen Merkel & Co liefern. Doch ihre Pläne halten viele für unzureichend.

DüsseldorfDie Antwort aus Berlin und Paris kam prompt, und die Wortwahl der Euro-Retter war schnell vorgegeben: Bloß nichts dramatisieren, das Ganze jetzt nicht überbewerten. Auf die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Kreditwürdigkeit Deutschlands und praktisch aller anderen Euro-Länder herabzustufen, reagierten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy umgehend und betont gelassen - nur wenige Stunden nach Vorlage ihrer Vorschläge für eine Radikalreform der Euro-Zone.

So ganz ungelegen dürfte ihnen der Warnschuss der mächtigen Bonitätswächter auch nicht gekommen sein. Schließlich zeigt der Rundumschlag der ungeliebten S&P-Notengeber kurz vor dem EU-Gipfel, dass die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag endlich handfeste Beschlüsse zur Lösung der Schuldenkrise fassen und diese vor allem rasch umsetzen müssen. Mehr Druck auf die EU- und Euro-Partner ist auch ganz im Sinne von Merkel & Co.

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Die IWF-Chefin Christine Lagarde und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, begrüßten denn auch die deutsch-französischen Beschlüsse zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa. Die am Montag von Sarkozy und Merkel präsentierten Vorschläge zur Reform der europäischen Verträge seien „äußerst wichtig“ aber allein „nicht ausreichend“, sagte Lagarde in einer Rede im European Institute in Washington. „Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt“ bei den Märkten, den Investoren und den Konsumenten, betonte Lagarde in ihrer Rede. Überall in der Welt werde sie derzeit als Erstes zu Europa und den Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gefragt.

„Willkommen im Club“, sagte Juncker im ZDF-„heute-journal“ zu den Beschlüssen von Merkel und Sarkozy. Die Zustimmung zu den Beschlüssen werde keines Kampfes bedürfen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident. Die anderen Länder müssten nicht erst von beherzten Schritten zu einer Stabilitätsunion überzeugt werden, da viele Mitgliedsländer der Währungsunion geringere Schuldenstände hätten als Paris und Berlin.

Merkel und Sarkozy stellten am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vor, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Die nicht näher benannten Strafen sollen für Länder gelten, deren Haushaltsdefizit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt. Außerdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll.


Politiker: Euro-Rettungspläne unzureichend

Politiker von FDP, SPD und Grünen halten die Vorschläge von Merkel und Sarkozy zur Bekämpfung der Eurokrise für unzureichend. Mit den geplanten Vertragsänderungen und der damit verbundenen Aufgabe der Bankenhaftung würden „auch weiterhin die Gläubiger auf Kosten der Steuerzahler herausgeboxt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Die Gewinne würden damit privatisiert und die Verluste sozialisiert. „Das pervertiert die Marktwirtschaft.“

Nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider sind die Eckpunkte der Kanzlerin und des französischen Präsidenten zwar „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Doch reiche es nicht aus, den Dauerrettungsschirm ESM nur auf Ende 2012 vorzuziehen. „Der ESM muss auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, also auf Anfang 2012, vorgezogen werden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Der derzeitige Euro-Schirm EFSF könne in der jetzigen Lage nicht mehr als Brandmauer überzeugen. „Nicht umsonst werden die Notenbanken, teilweise im Umweg über den IWF, immer wieder zur Staatsfinanzierung ins Gespräch gebracht.“

Für verräterisch hält Schneider das zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte Schweigen zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise. „Schon mit ihrer Ankündigung im Bundestag, sich künftig nicht mehr zur EZB zu äußern, hat Frau Merkel offenbar dem Drängen des französischen Präsidenten nachgegeben“, sagte Schneider. „So droht die Notenbank weiter als Ausputzer für das Versagen der Regierungen herhalten zu müssen.“ Wenn nach der Verwirklichung einer Fiskalunion, wie sie die Bundesregierung inzwischen vorschlage, auch die Haftung über gemeinsame Anleihen vergemeinschaftet werden solle, wäre die Glaubwürdigkeit der EZB zerstört, warnte Schneider.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick befürchtet, dass der anstehende EU-Gipfel so wie die letzten Krisengipfel keine Stabilisierung der Lage bringt, sondern die Krise weiter verschärft. Es sei zwar richtig, jetzt eine Vertragsänderung anzugehen und die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle nationaler Haushaltspolitik zu schaffen, sagte Schick Handelsblatt Online. Das werde jedoch nicht reichen. „Denn die Situation im Bankensektor und die steigenden Zinsen für die Staaten, aber auch für die Unternehmen in den meisten Staaten der Euro-Zone führen diese Länder in die Rezession und machen so eine Rückführung der Schuldenquote immer schwerer.“ 


Rating-Warnschuss kein Zufall?

Schick warnte vor diesem Hintergrund vor „halbgaren“ Lösungen und verwies dabei auf die Krise 2008. Damals sei mit der unkontrollierten Pleite von Lehman Brothers eine Fehlentscheidung des damaligen US-Finanzministers Henry Paulson gewesen, die eine gefährliche Situation an den Finanzmärkten hervorgerufen und die Weltwirtschaft in die Rezession getrieben habe. „2011 gibt es wieder eine gefährliche Situation an den Finanzmärkten, die die Gefahr einer Rezession massiv verschärft“, sagte der Grünen-Experte und fügte hinzu: „Diesmal liegt die Verantwortung bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.“

Der Rating-Warnschuss dürfte die Kanzlerin nun zusätzlich unter Erfolgsdruck setzen. Oder auch nicht. In der Regel informieren Ratingagenturen Länder vorab über ihre Schritte. Da ist es dann wohl auch kein Zufall, dass Kanzlerin und Sarkozy ausgerechnet nach ihrem Treffen im Élysée-Palast das Reformtempo deutlich angezogen haben. Seit Montag pochen sie darauf, die angestrebten Vertragsänderungen in der Euro-Zone einschließlich automatischer Sanktionen gegen Schuldensünder und verbindlicher Schuldenbremsen nun schon bis März durchzudrücken. Nun müssen die Euro-Retter nur noch liefern. Und das ist schwer genug bei derart vielen Mitgliedern in der Europäischen Union.

Was Merkel und Sarkozy jetzt wollen, ist nicht nur ein deutlich kleineres Zeitfenster als zuvor diskutiert. Es entspricht auch genau der Frist, die Standard & Poor's Deutschland sowie den anderen verwarnten Euro-Ländern gegeben hat. Drei Monate Zeit haben die angezählten Noch-Musterschüler, um nach dem verkündeten negativen Ausblick bei der Kreditwürdigkeit den Verlust der Top-Bonitätsnote „AAA“ noch abzuwenden.

In der schwarz-gelben Koalition wird der Ball flach gehalten. Überraschend komme die Warnung nicht, so der Tenor. Zunächst einmal handele es sich um die Meinungsäußerung einer Ratingagentur, betonen Haushalts- und Finanzexperten von Union und FDP unisono. Dass die Entwicklung in der von der Schuldenkrise belasteten Euro-Zone besorgniserregend sei - so die Begründung der S&P-Wächter für die jetzt gezogene „Gelbe Karte“ - sei schließlich bekannt.

Über den Zeitpunkt der dramatischen S&P-Mahnung - kurz nach der Einigung des „Merkozy“ genannten Berlin-Pariser Reformtandems und wenige Tage vor dem Brüsseler Krisen-Gipfel - kann man sicher streiten. Man mag die Einschätzung der Agentur auch als maßlos überzogen und ungerecht empfinden, wie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Oder als rein politisch motivierte Aktion.


Experten sehen Euro-Zukunft skeptisch

So völlig abwegig ist der Paukenschlag aber nicht. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen, wie lange Deutschland angesichts der Turbulenzen in der Euro-Zone und neuer Hilfen das „AAA“ aufrechterhalten könne. Hintergrund ist, dass Deutschland im Zuge der Rettungsaktionen zugunsten angeschlagener Euro-Länder enorm hohe Haftungsrisiken eingegangen ist. Sie übersteigen das Volumen des Bundeshaushalts für das kommende Jahr von 306 Milliarden Euro bei weitem.

Im Extremfall - also bei einem Zahlungsausfall von Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien zusammen - kämen nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts auf den deutschen Staat Zahlungsverpflichtungen von bis zu 564 Milliarden Euro zu. Auch der Wirtschaftsprofessor und Regierungsberater Clemens Fuest verwies darauf, dass es der Ratingagentur weniger um die blanken Defizitzahlen gehe. Vielmehr hätten die S&P-Experten Deutschland ins Visier genommen, da der größten Euro-Volkswirtschaft eine Überlastung im Zuge der Rettungshilfen drohe. Auch sei die Lage in der Euro-Zone schlechter als die Stimmung: „Insofern ist eigentlich klar, dass Deutschland mittelfristig doch sehr belastet wird.“

Frankreichs Bestnote wackelt ohnehin schon länger. Eine Herabstufung von Paris hätte enorme Auswirkungen auf die Finanzierung der Rettungsschirme und die Milliarden-Absicherungen durch die anderen Euro-Länder. Nicht nur die Defizitzahlen sind andere. In Frankreich ist die politische Entschlossenheit zu neuen Wegen und echten Schuldenbremsen weniger stark ausgeprägt als in Deutschland.

Die Krise dürfte selbst bei Vertragsänderungen bis März nicht auf einen Schlag gelöst sein. Eine stabile Fiskalunion braucht Zeit. Womöglich sind S&P sowie die Ratingagenturen Moody's und Fitch dennoch nicht davon abzuhalten, im Frühjahr den Daumen zu senken. Auch die Bonitätswächter wissen, dass es in der Euro-Zone schon bisher klare Regeln samt Sanktionen gibt - sie wurden nur nicht ernst genommen. „Möglicherweise“, gibt Fuest zu Bedenken, „werden die angestrebten neuen Regeln in Deutschland auch überschätzt.“

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, geht sogar noch weiter. „Will man unter diesen Umständen den Euro noch retten, bleibt nur noch das Eingreifen der EZB als letztes Mittel vor dem Exitus der gemeinsamen Währung“, sagte Horn Handelsblatt Online mit Blick auf die Merkel/Sarkozy-Pläne. Die vereinbarten Maßnahmen seien enttäuschend. „Es ist doch offenkundig, dass Vertragsänderungen mehr Zeit benötigen, als für die Rettung des Euros noch zur Verfügung steht.“ Zudem sei die Zustimmung vieler Mitgliedsländer ungewiss.

Sparen und automatische Sanktionen erzeugten außerdem kein Wachstum „und verhindern damit insbesondere für die Krisenländer jede Aussicht auf Besserung“, betonte der IMK-Chef. Die Ablehnung von Euro-Bonds verhindere zudem, dass die Märkte sich beruhigen.

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, meinte hingegen, eine verbesserte Überwachung der Haushaltsdisziplin durch klarere Regeln und mehr Automatismen sei sehr zu begrüßen, genauso die Absage an Euro-Bonds. "Sollten die Regeln kurzfristig nicht in die europäischen Verträge einfließen können, müssen eben parallele Rechtsvorschriften eingeführt werden", sagte Carstensen Handelsblatt Online. "Es ist allerdings nicht zu verstehen, warum es in Europa ein Jahr dauern soll, bis die Verträge geändert werden, aber in Deutschland umfangreiche Rettungspakete innerhalb einer Woche ratifiziert werden können", fügte der Ökonom hinzu. "Wenn der europäische Stabilitätswille wirklich groß ist, sollten auch Vertragsänderungen schnell durchführbar sein."

Mit Material von dpa und AFP

Quelle:  Handelsblatt Online
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