Euro-Rettung: Unfreiwillige Klarheit von Wolfgang Schäuble

Euro-Rettung: Unfreiwillige Klarheit von Wolfgang Schäuble

Bild vergrößern

Wolfgang Schäuble

Nach unpopulären Entscheidungen, nach harten Wochen greifen die politischen Führungskräfte gern mal zur Tastatur, um den eigenen Parteifreunden ein wenig Schützenhilfe für die Heimatfront mitzugeben, wenn diese zum Wochenende aus dem meist abgeklärten Berlin in die aufgeheizte Stimmung in ihren Wahlkreisen reisen. Meist sind es die Parteivorsitzenden, die Generalsekretäre oder die Fraktionschefs, die in einer Art Regierungs-Erklärung Hintergründe erläutern und Material für Stammtisch-Diskussionen mitliefern.

Diesmal heißt der Absender Wolfgang Schäuble. Nach der knapp geglückten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm verschickte der Bundesfinanzminister einen fünfseitigen Brief an alle Abgeordneten der Regierungskoalition, in dem er die komplizierten Zusammenhänge aufdröselt („Was haben wir mit dem Gesetz vom 21. Mai genau beschlossen?“, heißt es da beispielsweise).

„Niemand hat sich gewünscht, dass wir so schnell wieder gezwungen sind, über ein Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der Eurozone zu entscheiden“, beginnt er sein Schreiben noch ganz verständnisvoll. Denn schon zwei Tage nach der ersten Griechen-Stütze am 7. Mai hatten die Finanzminister zum nächsten Schlag ausholen müssen – die parlamentarische Umsetzung in nationales Recht folgte dann an diesem Freitag.

Anzeige

Zwar handle es sich um eine „umfassende Lösung, um die große Gefahr eines Zusammenbruchs der Währungsunion bereits im Keim zu ersticken“. Doch je länger dem Kassenwart der Brief gerät, umso deutlicher treten zwischen den Zeilen seine Zweifel zu Tage. Die Inflation in Deutschland sei noch nie so niedrig gewesen wie seit der Einführung des Euro. „Diese Stabilität ist nun ein Stück weit in Gefahr.“ Die Maßnahmen dienten dazu, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen – und das werde „in den nächsten Wochen und Monaten“ auch gelingen. Aber: „Dabei wird leider allzu oft in der öffentlichen Debatte die Stabilität der Eurozone mit der Stabilität des Euro-Wechselkurses gleichgesetzt. Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen ist aber nicht ein bestimmtes Wechselkursniveau.“

Schäuble bereitet auf weiter fallenden Euro-Kurs vor

Im Klartext heißt das: Bitte nicht wundern, wenn der Euro weiter fällt und fällt – solange nur die Schulden der Wackelländer weiter bedient werden können. Den weiteren Abstieg der Gemeinschaftswährung hält Schäuble offensichtlich für hoch wahrscheinlich. Entsprechend bereitet er die Abgeordneten darauf vor, auf dass die auch den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen. Mit der weiteren Abwertung verteuern sich allerdings auch die Rohstoff- und Energieimporte – der Preisdruck wird wachsen.

Noch deutlicher wird die unfreiwillige Klarheit auf Seite vier des Briefes. Auf Seite zwei hatte Schäuble noch darauf hingewiesen, dass die Krisenländer nur Geld ausgezahlt bekämen, wenn sie die Auflagen erfüllen. „Mit diesem Verfahren verfolgen wir natürlich nicht zuletzt auch das Ziel, die Rückzahlung des Kredits sicherzustellen.“ Zwei Blatt weiter hinten sind die Gelder freilich schon so gut wie abgeschrieben. Nach einer Schilderung der ersten Krise 2008 (durch die Lehman-Pleite „wurde das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht und die globale Realwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt“), rechtfertigt der Badener das aktuelle Rettungspaket: „Nichtstun und Abwarten, aber auch die bewusste Insolvenz eines Euro-Mitglieds“ wären „die teuerste Alternative“. Und dann kommt’s: „Wir würden viel mehr Geld verlieren, wenn wir eine Krise zulassen würden, die wir politisch und ökonomisch nicht mehr beherrschen können.“

Da hat er sicher recht. Aber damit ist auch klargestellt: Auch so werden wir viel Geld verlieren.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%