Euro-Rettung: Wie sich Europas Politiker gegenseitig blockieren

Euro-Rettung: Wie sich Europas Politiker gegenseitig blockieren

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 09:58 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

von Andreas NiesmannQuelle:Handelsblatt Online

Die Notenbanken haben vor allem eines bewiesen: Handlungsfähigkeit. Davon sind Merkel, Sarkozy und Barroso weit entfernt – sie blockieren sich gegenseitig. Die Zentralbanken helfen, die Politik ist hilflos.

DüsseldorfDer ureigenste Auftrag eines Politikers ist es, Politik zu gestalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mit diesem Anspruch angetreten. Doch seit Griechenland seine Verschuldungszahlen korrigiert hat und damit einen Prozess auslöste, an dessen Ende das Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung stehen könnte, ist es mit dem Gestalten vorbei. Seither sind Merkel, Sarkozy und Barroso Getriebene der Märkte. Sie agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.

Auf einen Befreiungsschlag der Politik haben Investoren, Sparer und Steuerzahler bislang vergebens gehofft. Es wird ihn auch nicht geben, denn es gibt viel zu viele Bedingungen, Traditionen, Konsequenzen und Regeln, die den Handlungsspielraum der politischen Akteure einschränken.

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Die Politik der deutschen Kanzlerin wird von der Sorge um eine stabile Währung bestimmt, die des französischen Präsidenten von der Angst, dass Paris sein Triple-A-Rating verlieren könnte. Gleichzeitig misstrauen beide den europäischen Partnern und wollen auch den Einfluss der EU-Kommission möglichst klein halten. Deren Präsident wiederum bemüht sich um mehr Profil, ihm mangelt es aber an Macht.

Wo man auch hinschaut, knirscht es im europäischen Gebälk. Die einen blockieren sich gegenseitig, die anderen stehen sich selbst im Weg. Ein Überblick.


Angela Merkel: Das Dilemma der Kanzlerin

Die deutsche Bundeskanzlerin gilt als die mächtigste Frau Europas, was vor allem mit der Größe und der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik zusammenhängt. Doch auch wenn Angela Merkel über die größten finanziellen Ressourcen aller europäischen Staats- und Regierungschefs verfügt, kann sie deshalb noch lange nicht schalten und walten wie sie will.

Merkels großes Problem: Die zwei letzten ernsthaft diskutierten Lösungsvorschläge für die Euro-Krise kommen für sie beide nicht in Frage.

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, schürt beim deutschen Sparer reflexartig Inflationsängste. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann läuft seit Wochen Sturm gegen jede Überlegung dieser Art. Den Großteil der Bundesbürger weiß er damit auf seiner Seite: Geldwertstabilität ist in Deutschland seit der D-Mark-Zeit ein hohes Gut.

Die zweite Lösung, Euro-Bonds, ist in Deutschland ebenfalls in höchstem Maße unpopulär. Schon die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF war dem deutschen Steuerzahler kaum zu vermitteln, von den parlamentarischen Widerständen ganz zu schweigen. Dass danach auch noch die Schulden der Euro-Länder vergemeinschaftet werden, ist in Deutschland politisch nicht durchsetzbar. Außerdem würden  Gemeinschaftsanleihen durch ihren im Vergleich zur Bundesanleihe erhöhten Zinssatz die  Refinanzierungskosten für Deutschland erhöhen. In Zeiten wachsender Haushaltslöcher und gesteigerter Anforderungen durch die Schuldenbremse ist auch das keine reizvolle Option für die Bundesregierung.

EZB-Eingreifen oder Euro-Bonds – für Merkel ist das die Wahl zwischen Pest und Cholera. Daher hat sie einen dritten Weg zur Lösung der Euro-Krise ersonnen: Die bedrohten Staaten sollen eisern sparen und so ihre Haushalte konsolidieren. Doch dafür braucht es Wirtschaftswachstum und Zeit – beides sind in Europa derzeit begrenzte Ressourcen.  


Nicolas Sarkozy: Der Präsident steht mit dem Rücken zur Wand

Für den französischen Präsidenten geht es bereits um alles oder nichts: Frankreich ist angeschlagen, die großen Ratingagenturen drohen damit, die französische Kreditwürdigkeit schlechter zu bewerten. Egan-Jones, ein kleiner Wettbewerber der großen Drei, hat diesen Schritt bereits vollzogen. Am Donnerstag stufte die amerikanische Agentur Frankreich von AA- auf A herab.

Sollte Frankreich seine Top-Bonität verlieren, wäre das ein schwerer Schlag: Für die Grande Nation sowieso, aber auch für die Euro-Zone als Ganzes. Denn damit würde auch die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas als Stabilitätsgarant ausfallen.

Nicolas Sarkozy versucht mit aller Macht, diesen Schritt zu verhindern. Auch er war lange Zeit für Euro-Bonds, musste aber dem Druck Merkels nachgeben und lehnt diese inzwischen ab – zumindest offiziell. Am liebsten wäre es Sarkozy jetzt, die EZB würde eingreifen und ankündigen, unbegrenzt Euro-Anleihen aufzukaufen. Der Druck der Märkte würde schlagartig nachlassen und Frankreich wäre aus dem Schneider.

Da sich die Deutschen aber trotz des Drängens aus Paris mit Händen und Füßen dagegen wehren, geht Sarkozy einen anderen Weg: Zusammen mit Merkel will er beim EU-Gipfel in der kommenden Woche Vorschläge für eine Stabilitätsunion präsentieren. Die Euro-Staaten sollen ihre nationalen Etats zwei Mal im Jahr in Brüssel vorlegen und ihre Haushalte anpassen, wenn sie die Defizitgrenzen verletzen.

Noch lieber wäre Sarkozy eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder. Doch um nationale Souveränitäten in Haushaltsfragen nach Brüssel zu übertragen, müssten  wohl die EU-Verträge und unter Umständen auch nationale Verfassungen geändert werden. Da das in der aktuellen Situation nahezu unmöglich erscheint, gibt sich das Duo Sarkozy/Merkel jetzt erst einmal mit der kleinen Lösung zufrieden, für die nur die Protokolle geändert werden müssen, die dem EU-Vertrag beiliegen.


José Manuel Barroso: Der Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Der portugiesische Präsident der EU-Kommission hat in der Krise an Profil gewonnen und scheut auch nicht mehr den Konflikt mit seiner einstigen Förderin Angela Merkel. Je vehementer sie Euro-Bonds ablehnt, desto lautstarker fordert Barroso sie ein. Es fehle der „angemessene Respekt vor den Europäischen Institutionen“, wenn eine Regierung eine Debatte abwürgen wolle, sagte er unlängst an die Adresse der deutschen Kanzlerin gerichtet. Unterstützung bekommt er vom Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, der die deutsche Fundamentalablehnung ebenfalls vehement kritisiert.

Allerdings fehlen Barroso Macht und Befugnis, um gemeinschaftliche Anleihen einzuführen. Ohnehin kann er nichts gegen Widerstand aus Berlin oder Paris durchsetzen. Mit Sätzen wie „Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union“ versucht sich der Portugiese zwar immer wieder zu behaupten. Doch Angela Merkel zeigt dem Chef der Brüsseler Behörde ziemlich deutlich, wer in Europa Koch und wer Kellner ist: Für sie besteht eine europäische Wirtschaftsregierung aus den durch Wahlen legitimierten Staats und Regierungschefs.

Einen mächtigen Verbündeten gegen das Duo aus Paris und Berlin hat Barroso allerdings auf seiner Seite: die Zeit. Je länger die Krise andauert, je stärker der Druck der Märkte wird, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel doch mit mehr Macht ausgestattet wird – wenn der Euro nicht vorher auseinander bricht.


Mario Monti: Der Kater nach der großen Party

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti ist wahrlich nicht zu beneiden: Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hat die große Party gefeiert, und an ihm bleibt es jetzt hängen, die Scherben zusammenzukehren.

Europas Regierungschefs wollen von Monti Sparergebnisse sehen – und zwar schnell. Die vollmundigen Reformankündigungen seines Vorgängers, denen kaum Taten folgten, haben sie noch gut in Erinnerung. Ein zweites Mal fallen sie nicht darauf rein. Es geht vor allem um die Frage, wann Italien endlich die dringend notwenigen Strukturreformen umsetzt, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.

Eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben hat Monti bereits angekündigt. Doch er hat zwei Probleme: Zum einen fehlt ihm die Legitimation durch eine Wahl, zum anderen kann auch er die dringend nötige Rosskur bei seinem Volk kaum durchsetzen.

Allein in Erwartung der Sparmaßnahmen gingen vor zwei Wochen in mehreren italienischen Städten Demonstranten auf die Straße. In Mailand kam es zu Handgemengen mit den Sicherheitskräften, in Palermo flogen Steine. Es war nur ein kleiner Vorgeschmack für das was droht, wenn Monti ernst macht.

Doch eine wirkliche Alternative hat auch er nicht. Denn so lange die Investoren nicht bereit sind,  wieder italienische Staatspapiere in ihre Portfolios zu legen, ist kein Ende der Euro-Krise in Sicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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