Euro-Rettungsfonds: Währungsunion in der Zwickmühle

Euro-Rettungsfonds: Währungsunion in der Zwickmühle

von Silke Wettach

Auch wenn die Slowakei am Schluss aller Voraussicht nach doch ihre Zustimmung geben wird: Das negative Votum der Abgeordneten schreckt die Politik auf.

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Die Reaktion der Slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova zu dem misslungenen Votum

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich zuversichtlich. Sie geht davon aus, dass die Slowakei dem europäischen Rettungsfonds EFSF bei einer erneuten Abstimmung zustimmen wird – rechtzeitig zum nächsten Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober. In Brüssel hört sich das ganz ähnlich an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerten sich in dieselbe Richtung.

Und es sieht ganz danach aus, als ob beide recht behalten werden. Voraussichtlich noch in dieser Woche, möglicherweise schon am Donnerstag, wird im slowakischen Parlament erneut über den europäischen Rettungsschirm abgestimmt. Die bisherige Oppositionspartei SMER hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie unter Zugeständnissen bereit ist, die Reform des Rettungsfonds abzusegnen. Oppositionsführer Robert Fico betonte noch am Dienstag: „Die Slowakei muss dem Fonds zustimmen.“

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Sollten die Gespräche am heutigen Mittwoch keine rasche Einigung bringen, gäbe es für den Rest der Eurozone einen Ausweg: Ohne die Slowakei voranzugehen. Alle anderen Länder der Eurozone haben den EFSF-Reformen bereits zugestimmt. Im europäischen Vergleich ist die Slowakei winzig, sie macht gerade einmal ein Prozent der Wirtschaftskraft aus. Ihr Anteil am EFSF liegt bei 0,5 Prozent. Diesen Anteil an die anderen Staaten der Eurozone zu verteilen, wäre theoretisch möglich. Eine solche Lösung wünscht sich jedoch in Brüssel niemand, da die viel beschworene europäische Solidarität damit als brüchig entlarvt würde.

Auch wenn die Slowakei am Schluss – wie in Brüssel und den anderen nationalen Hauptstädten erwartet – dem EFSF zustimmen wird, geht von der Ablehnung am Dienstag ein wichtiges Signal aus. Zum einen zeigt das slowakische Nein, wie schwerfällig eine Währungsunion mit 17 Mitgliedern ist – ein Faktor, der außerhalb Europas oft nur mit Kopfschütteln quittiert wird. Die Reform des EFSF, um die es geht, wurde von den Staats- und Regierungschefs im Juli beschlossen, und alle versicherten, sie so schnell wie möglich durch ihre nationalen Parlamente zu bringen. Finanzmärkte tun sich mit einer solchen Zeitverzögern von weit über zwei Monaten schwer.

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