Einer der nicht am Tisch sitzt, wird heute Abend in Brüssel eine große Rolle spielen. Das Treffen der Finanzminister der Eurozone wird überschattet von der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, dem geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Trotz aller Dementis dürfte sein Fehlen die Handlungsfähigkeit der Euro-Gruppe erheblich beeinträchtigen. Die Finanzmärkte haben dies bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Der Euro ist heute Morgen auf den niedrigsten Kurs zum Dollar seit März gefallen. Zeitweise notierte er bei nur 1,4046 Dollar.
Zwei wichtige Punkte stehen heute auf der Tagesordnung. Die Minister der Eurozone wollen das Hilfspaket für Portugal beschließen. Es soll 78 Milliarden Euro an Krediten umfassen, wodurch Portugal für zwei Jahre unabhängig von den Finanzmärkten wird. Finnland wird sich der Hilfe für Portugal nicht in den Weg stellen, wie anfangs befürchtet worden war.
Strenge Auflagen
Die Auflagen für Portugal sind strenger als zunächst vom geschäftsführenden sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates angekündigt. Das Land muss umfassende Reformen einleiten und seine Ausgaben stark zurückfahren. Außerdem sollen die Steuern, etwa die Mehrwertssteuer steigen. Die Wettbewerbsfähigkeit Portugals soll gesteigert werden, indem das Überstundengeld gedeckelt wird und die Löhne künftig entsprechend der Produktivität steigen.
Das Programm sieht außerdem vor, dass der portugiesische Bankensektor stabilisiert wird. 12 Milliarden Euro aus dem Paket sind für die Rekapitalisierung des Bankensektors veranschlagt. Die Eigenkapitalquote der portugiesischen Institute soll bis Ende 2011 auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent steigen. Die staatliche Banco Portugues de Negocios soll privatisiert werden.
Griechenland braucht ein weiteres Programm
Während die Konditionen des portugiesischen Pakets schon im Vorfeld verhandelt worden sind und nicht groß debattiert werden dürften, ist das zweite wichtige der Tagesordnung wesentlich kontoverser. Die Finanzminister der Eurogruppe müssen sich heute Abend auch mit Griechenland befassen, denn es wird immer offensichtlicher, dass das im vergangenen Jahr beschlossene Hilfspaket von 110 Milliarden Euro nicht ausreicht. "Wir glauben, dass Griechenland ein weiteres Programm braucht", hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bereits vorvergangene Woche angekündigt. Doch ohne einen handlungsfähigen IWF dürfte wenig passieren.
Auch wenn der IWF selbst betont, dass die Festnahme seines Chefs seine Geschäfte nicht beeinträchtige, liegt es auf der Hand, dass die Institution dadurch geschwächt ist. "Wenn der Chef nicht da ist, dann ist die Handlungsfähigkeit, die wir jetzt brauchen, extrem gefährdet", sagte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
