Euro-Rettungsschirm: Die wundersame Geldvermehrung

Euro-Rettungsschirm: Die wundersame Geldvermehrung

, aktualisiert 29. November 2011, 15:35 Uhr
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EFSF-Chef Klaus Regling hat wochenlang um Investoren in China und Japan gebuhlt - mit mäßigem Erfolg.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit einem Kunstgriff wollen die Finanzminister den Rettungsschirm auf eine Billion Euro erweitern. Der Trick erhöht das Risiko für den Steuerzahler - und die Idee, Geld aus dem Nichts zu schaffen, stößt auf Widerstand.

Das Treffen soll den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen: Am Nachmittag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel sich einigen, wie genau der Euro-Rettungsschirm EFSF erweitert werden kann, ohne dass die Euro-Staaten dafür neues Geld in die Hand nehmen müssen. Die Details des Kunststücks sind noch unklar. Sicher ist dagegen, dass es nur mithilfe eines Zaubertricks gelingen kann, mit einer wundersamen Geldvermehrung - auf Kosten der Steuerzahler.

Die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF soll mit Finanzkniffen erhöht werden - auf die unvorstellbare Summe von über einer Billion Euro. Zwar erhöht sich die Haftungssumme, mit der die Euro-Länder über den Rettungsschirm füreinander einstehen, auf den ersten Blick nicht: Für den deutschen Steuerzahler bleibt es bei maximal 211 Milliarden Euro. Doch tatsächlich steigt das Risiko massiv, dass die Summe auch wirklich ausfällt, wenn das Ausleihvolumen des Fonds durch die Hintertür auf ein Vielfaches aufgebläht wird. Die Finanzminister müssen zu diesem Budenzauber greifen, weil eine offene Erhöhung des Risikos den Wählern in Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas schlicht nicht mehr zuzumuten ist. Es ist ein Offenbarungseid der Politik: Kreditausfallversicherungen, Zweckgesellschaften, strukturierte Anleihen, Kredithebel - genau die Finanzakrobatik, die 2007 die Finanzkrise auslöste, soll nun helfen sie zu beenden.

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Die Grundidee ist einfach: Indem sich private Kapitalgeber am Rettungsschirm EFSF beteiligen, soll sein Volumen vervierfacht oder sogar verfünffacht werden, damit er groß genug wird, um auch Euro-Schwergewichte wie Italien aufzufangen. Bislang kann der Rettungsschirm bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Abzüglich der Rettungspakete, die bereits für Irland, Portugal und Griechenland geschnürt wurden, bleiben dem Fonds heute nur noch knapp 250 Milliarden Euro - zu wenig für Italien. Mit dem Geld von Privatinvestoren soll diese Summe auf rund eine Billion Euro vervielfacht werden. Der Rettungsschirm soll mit demselben Geld mehr Schulden machen - in Finanzkreisen ist deshalb von Kredithebel die Rede.

Die Strategie hat mehrere Schwachpunkte. Der wichtigste: Es finden sich offenbar nicht genug Investoren, die bei dem Zaubertrick der Finanzminister mitmachen wollen. Wochenlang hat EFSF-Chef Klaus Regling Staatschefs und Fondsmanager in China und Japan besucht, hat um ihre Gunst und um ihr Geld geworben. Doch am Ende seiner Reise musste er am Montag kleinlaut in einer Arbeitsgruppe der Haushaltsexperten der Koalition zugeben: Wegen des deutlich verschlechterten Marktumfeldes sei ein zunächst erwünschter Hebelfaktor von vier bis fünf nicht erreichbar. Für einen drei- bis vierfachen Hebel könnte es aber reichen, sagte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion.


„Aus Stroh Gold spinnen - das gibts nur im Märchen“

Und selbst wenn genug Geld zusammenkommt, lassen Politiker der Koalition und Opposition kein gutes Haar an der Idee. „Aus Stroh Gold spinnen - das gibt's nur im Märchen“, sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Auf dem Finanzmarkt bekomme man schlicht nichts umsonst. „Formal stimmt natürlich die Propaganda der Rettungsschirmpolitiker, dass das Haftungsrisiko auch beim Hebeln auf 211 Milliarden begrenzt bleibt“. Doch die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung steige gewaltig.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, ist überzeugt, dass der Hebel nicht funktioniere, da er von den Investoren nicht angenommen werde. Gleichzeitig erhalte der EFSF bankähnliche Befugnisse, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Das Risiko steigt dadurch erheblich. Aus kurz mach lang wurde bereits der IKB, WestLB und SachsenLB zum Verhängnis.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß schloss ebenfalls aus, dass der EFSF trotz erhöhter Schlagkraft des EFSF geeignet sei, Schuldnerländern wie Italien wirksam zu helfen. „Es sieht nicht so aus, dass der Hebel die Kraft haben wird, größeren Problemländern zu helfen“, sagte Poß im Deutschlandfunk.

Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Hebels. Er wisse noch nicht, ob das der Weisheit letzter Schluss sei, sagte Schneider im ZDF. Allerdings gebe es keine Alternative zum Hebel. „Das ist der letzte Schuss, den wir noch haben“, ergänzte der SPD-Politiker.

Kritik kam auch vom finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF „die kostengünstigste und stabilste - die Banklizenz - ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige Zeit vertan und eine erneute Verschärfung der Krise verursacht“, sagte Schick Handelsblatt Online. Die Hebelung könne allenfalls dann Stabilität schaffen, wenn sie als Übergang in eine stabile langfristige Lösung genutzt werde.

Doch danach sieht es bislang nicht aus. Alle Modelle, die die Finanzminister am Nachmittag beschließen wollen, riechen fatal nach den zweifelhaften Instrumenten, die auch 2007 die Finanzkrise ausgelöst haben. Die Investments privater Geldgeber für den EFSF sollen in Sondertöpfe fließen. Die Zweckgesellschaften sollen Anleihen von Euro-Schuldenländern kaufen und das gegenfinanzieren, indem sie den Geldgebern selbst Anleihen mit unterschiedlichem Risikograd geben, für die die Euro-Staaten in unterschiedlichem Maße haften. Das Risiko eines Zahlungsausfalls der Wackelkandidaten wird damit tranchiert und neu verpackt. Das Modell heißt Verbriefung und ist bestens bekannt: Die massenhafte Verpackung von US-Schrottimmobilien in strukturierten Anleihen, sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDOs), hat die Finanzkrise 2007 erst ausgelöst.

Auch das zweite diskutierte Modell weckt wenig Vertrauen. Der EFSF soll Investoren, die künftig neu begebene Anleihen von Euro-Staaten kaufen, teilweise gegen einen Ausfall der Papiere absichern. Er bietet quasi eine Kreditausfallversicherung: Nimmt ein Schuldenland zum Beispiel 100 Euro an Schulden auf, verpflichtet sich der EFSF, dem Investor im Pleitefall beispielsweise 20 Prozent der Schadenssumme zu ersetzen.

Weil der Rettungsschirm nur noch einen Teil statt wie bisher die Gesamtsumme der Kredite an wackelnde Euro-Staaten garantiert, kann er seine Ausleihkraft vergrößern und mehr Schulden versichern. Er kann mit dem Sprit, den er hat, weiter fahren, wie es ein Sprecher des Finanzministeriums ausdrückte. Der Haken: der Fonds wird zum Versicherer. Weil er künftig mehr Anleihen versichert, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, das einige von ihnen ausfallen - das Risiko für den Steuerzahler erhöht sich also. Das ist die Nebenwirkung der wundersamen Geldvermehrung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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