Euro-Rettungsschirm EFSF: Ein Hebelchen für Europa

Euro-Rettungsschirm EFSF: Ein Hebelchen für Europa

, aktualisiert 30. November 2011, 10:43 Uhr
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Finanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU) und sein niederländischer Kollege Jan Kees de Jager (re.).

Quelle:Handelsblatt Online

Privatkapital soll den Rettungsschirm EFSF verstärken, doch der „Hebel“ wird deutlich kleiner ausfallen als geplant: Investoren sind rar. Nun soll der IWF für die Eurozone einspringen, doch niemand weiß, ob das reicht.

BrüsselDie Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung haben einen Rückschlag in der Euro-Krise hinnehmen müssen: Zwar einigten sie sich auf neue Regeln für den Einsatz des Rettungsfonds EFSF. Doch sie räumten ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft. Deshalb hoffen die Euro-Länder nun auf ein verstärktes Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Krise.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem IWF mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds „jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen“, beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.  

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Zuvor hatte der niederländische Finanzminister Kees de Jager gesagt, die geplante Vervierfachung des EFSF-Kreditvolumens durch eine „Hebelung“ werde vermutlich nicht erreicht. Derzeit stehen dem Fond noch 250 Milliarden Euro zur Verfügung - zu wenig, um nötigenfalls auch großen Ländern wie beispielsweise Italien helfen zu können. De Jager sagte, vermutlich sei nur etwa eine Verdopplung des Kreditvolumens möglich. Die Eurogruppe erklärte hingegen, sie gehe mindestens von einer Verdreifachung des Kreditvolumens aus, möglicherweise sogar von einer Verfünffachung.

Auf dem Euro-Gipfel Ende Oktober war beschlossen worden, dass der EFSF verstärkt werden soll, indem er Geld bei privaten Investoren einwirbt und als Versicherer für Staatsanleihen von Euro-Schuldenländern auftritt. Damals hieß es noch, durch diese Hebel-Modelle sollten die verbleibenden Mittel von rund 250 Milliarden Euro des Rettungsfonds vervier- oder sogar verfünffacht werden. Dieses Ziel ist nun offenbar in weite Ferne gerückt.

Wie groß die Schlagkraft des erweiterten Rettungsschirms genau wird, bleibt offen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte ebenso wie EFSF-Chef Klaus Regling, es sei einfach nicht möglich, eine genau Summe zu nennen. Dies hänge von den Bedingungen an den Finanzmärkten ab. Klar ist dagegen, dass der EFSF soll künftig Käufer von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder in Höhe von 20 bis 30 Prozent gegen einen Verlust versichern soll, damit seine Schlagkraft vervielfacht werden kann. Das Versicherungsmodell soll nach den Worten von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker im Dezember einsatzbereit sein, die EFSF-Sondertöpfe, an denen Privatinvestoren beteiligt sind, im Januar.


Nun soll der IWF Feuerwehr spielen

Die Euro-Länder setzen deshalb auf eine stärkere Rolle des IWF bei der Euro-Rettung. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der IWF an der Seite des EFSF stärker eingreifen solle, sagte Juncker am Dienstagabend. Nach EU-Währungskommissar Olli Rehn laufen die Arbeiten dazu: „Unter den Mitgliedsstaaten gibt es eine breite Unterstützung, die Mittel des IWF über bilaterale Kredite aufzustocken.“ Welche Länder den IWF stärker ausstatten sollen, blieb offen. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten „Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten“ beteiligt werden.

Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten. Um das Grundproblem zu lösen, seien Reformen nötig: „Wir brauchen mehr Reformen und mehr Sparmaßnahmen vor allem im südlichen Europa. Das ist offenkundig.“ Ein Vorschlag der auf dem Tisch liegt sieht vor, dass die Europäische Zentralbank dem IWF Kredit gewährt, um strauchelnde Euro-Staaten stützen zu können.

Neben den neuen Regeln für den Rettungsschirm stand auch die Hilfsprogramme für angeschlagene Euro-Länder auf der Agenda der Finanzminister. Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe „alle Bedingungen erfüllt“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.  

Die Finanzminister der Eurogruppe zeigte sich sehr zufrieden mit den Sanierungsbemühungen der irischen Regierung. Dublin bekommt eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Auch Italien unter der Führung des neuen Regierungschefs Mario Monti sei auf einem guten Weg, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach den Beratungen.  

Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen nun an diesem Mittwoch über Maßnahmen beraten, um die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Zudem wollen sie auch über zwei Spitzenpersonalien entscheiden. Zu einem wollen sie offiziell den neuen Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank nominieren. Der Franzose Benoît Coeuré soll Nachfolger des Italieners Lorenzo Bini Smaghi werden

Außerdem geht es um die Neubesetzung an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland hatte den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), als Kandidaten vorgeschlagen. Allerdings gibt es noch andere Kandidaten, darunter auch den amtierenden EIB-Chef Philippe Maystadt aus Belgien, dessen Amtszeit erneut verlängert werden könnte. Er ist auf jeden Fall noch bis zum Jahresende im Amt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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