Euro-Schuldenkrise: Der Rettungsmechanismus verfehlt sein Ziel

Euro-Schuldenkrise: Der Rettungsmechanismus verfehlt sein Ziel

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Die Euro-Zone bleibt ein finanzpolitisches Krisengebiet – allen Rettungsbemühungen zum Trotz. Eine Problemlösung ist noch fern, ungeachtet der Beruhigungsrhetorik von EU und Bundesregierung.

Aufmerksamen Zuhörern müssen Teile der Rede bekannt vorgekommen sein. Als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche vor das Europäische Parlament in Straßburg trat, um über die Ergebnisse der Euro-Reform zu berichten, sprach er von „sehr signifikanten strukturellen Entscheidungen“ und „stabilen Grundlagen“. Zum Abschluss versicherte der Portugiese den versammelten Abgeordneten: „Wir haben von nun an einen Rahmen, um gemeinsam besser auf künftige Krisen zu reagieren.“

Nicht viel anders hatte sich das bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört, als sie Ende März kurz vor ihrem Abflug zum Gipfel in Brüssel ihre Regierungserklärung zum Euro abgab. „Wir bauen uns damit ein Rahmenwerk dafür, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen Fehler nicht wieder passieren können“, betonte sie damals.

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Kein Schutz vor Krisen

Die einheitliche Rhetorik soll die Bürger beruhigen. Doch aller Worte zum Trotz haben Europas Politiker die Probleme der Euro-Zone bei Weitem noch nicht gelöst. An der Misere der Peripherie Europas haben die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse nichts geändert. Und sie haben auch nicht wirklich dafür gesorgt, dass die Euro-Zone in Zukunft Krisen wird vermeiden können.

Kaum haben die Politiker den ab 2013 auf Dauer angelegten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ins Leben gerufen, stellt sich immer drängender die Frage, wie gut der bis dahin noch geltende Rettungsschirm eigentlich funktioniert.

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