Euro-Schuldenkrise: Europas Notenbank in der Sackgasse

Euro-Schuldenkrise: Europas Notenbank in der Sackgasse

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Logo der EZB

von Elke Pickartz

Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht ihre Risiken aus der Schuldenkrise abzustreifen. Notenbank-Chef Trichet plädiert mutige Maßnahmen der Politiker. Doch das will niemand hören. Dabei steigt der Druck.

Es hätte der große Erfolg seiner letzten Amtsmonate werden können – umso größer ist nun die Enttäuschung. Seit Monaten liegt EZB-Chef Jean-Claude Trichet der Politik in den Ohren, mehr Tempo und Mut bei der Reform der Euro-Zone zu zeigen. Doch nun ist aus dem beschworenen Quantensprung ein kleiner Stolperer geworden. Das jedenfalls moniert Mr. Euro in diesen Tagen bei jeder sich bietenden Gelegenheit und nervt die politische Klasse. „Trichet wiederholt sich“, stichelte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Viele Hebel hatte der Franzose zuletzt bewegt, um die Politik unter Zugzwang zu setzen: Anfang März kündigte er überraschend eine schnelle Zinserhöhung an, um die Unabhängigkeit der EZB zu demonstrieren. In den vergangenen Wochen setzte er die Staatsanleihekäufe der Zentralbank aus, um Portugal unter den Rettungsschirm zu zwingen. Doch selbst ein Einknicken Lissabons dürfte die Währungshüter nicht nachhaltig entlasten. Ihre Risiken aus der Schuldenkrise bleiben hoch – und drohen sich zu verfestigen.

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EZB sitzt auf gleich zwei Pulverfässern

Vor drei Jahren sprang die EZB nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers als Krisenmanager in die Bresche. Seitdem ist sie im Dauereinsatz. Von Mai 2010 an hat sie Staatsanleihen im Wert von 77 Milliarden Euro aus Krisenländern wie Portugal und Griechenland angekauft, um einen Schuldenkollaps abzuwenden. Milliardenschwere Risikorückstellungen haben die Zentralbanken des Euro-Systems dafür in ihren Bilanzen gebildet. Die Risiken steigen. Genug, um nun einen Schnitt zu machen und dem Rettungsfonds die Arbeit zu überlassen, meint Trichet. Doch Berlin und Paris denken nicht daran, die EZB aus der Pflicht zu nehmen. Sie bleibt somit auch künftig die einzige Instanz, die schnell und unbürokratisch am Markt einspringen kann, um die Zinsaufschläge südeuropäischer Schuldtitel zu deckeln.

Gleiches gilt für das zweite große Pulverfass, auf dem die EZB sitzt: Seit der Lehman-Pleite bietet sie den Geschäftsbanken im Euro-Raum unbegrenzt Liquidität an. Jüngste Versuche, hier gegenzu-steuern, erwiesen sich als zu riskant und wurden abgebrochen. Zu viele Banken sind weiter auf die EZB angewiesen, weil ihnen andere Banken kein Geld leihen. Diese „Persistent Bidders“, die hartnäckigen Nachfrager, kommen vor allem aus Irland, Griechenland und Portugal (siehe Grafik). Besondere Sorgen machen der EZB derzeit die irischen Banken, die bei ihr mit rund 120 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Dem nicht genug, zapfen die Institute nun verstärkt zusätzliche Nottöpfe an: Im -Februar vergab die irische Notenbank fast 70 Milliarden Euro an Emergency -Liquidity Assistance (ELA) an die heimischen Banken – ein sattes Plus von 19 Milliarden Euro zum Vormonat. Im Frankfurter Eurotower klingeln seither die Alarmglocken. Ökonomen erklären den rasanten Anstieg damit, dass die EZB höhere Sicherheiten fordert und -Irlands Banken nun auf die ELA ausge-wichen sind. Was jedoch wenige wissen: Der EZB-Rat muss jede Erhöhung der ELA in der Euro-Zone genehmigen. Und eigentlich ist das Instrument nur als kurzfristige Nothilfe gedacht.

Märkte bleiben nervös

Dass die Währungshüter bislang dennoch so geräuschlos zugestimmt haben, zeigt, wie ernst die Lage ist. Fallen die neuen Stresstests schlecht aus, könnten ausländische Investoren massiv Kapital abziehen. Fachleute schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf der irischen Banken in diesem Fall auf bis zu 25 Milliarden Euro. Fast ein Drittel des 85-Milliarden-Euro-Rettungsschirms für die Insel wäre damit in den Tiefen irischer Bankbilanzen verschwunden. Die Märkte, deren Vertrauen die Politik eigentlich zurückgewinnen wollte, bleiben hochnervös. Am Bondmarkt haben die Renditen irischer Schuldtitel zuletzt neue Rekordstände erreicht, am Geldmarkt werden irische Institute beharrlich ignoriert. Auch Portugals Renditen stehen auf Allzeithoch. Für die EZB heißt das nichts Gutes: Irland & Co. werden trotz Rettungsschirm und neuer Stresstests weiter am Zentralbank-Tropf hängen.

Alles andere kann unkalkulierbare Risiken für die Banken und die Regierung in Dublin bedeuten – und die eng mit der Insel verflochtene europäische Bankenwelt erschüttern. „Es besteht nicht die geringste Chance, dass sich die EZB in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus Irland zurückziehen kann“, sagt Stephen Kinsella, Ökonom an der University of Limerick. Der europäische Machtpoker um die Lastenteilung der Schuldenkrise geht auch nach dem EU-Gipfel weiter. Doch viel Spielraum bleibt Trichet nicht mehr. Sein Traum vom Ausstieg der EZB aus dem geldpolitischen Krisenmodus ist in weite Ferne gerückt.

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