Euro-Schuldenkrise: Warum ein Schuldenerlass nötig ist

Euro-Schuldenkrise: Warum ein Schuldenerlass nötig ist

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Anglo Irish Bank in Belfast

von Cornelius Welp, Malte Fischer und Elke Pickartz

Ohne Forderungsverzicht von Banken und privaten Gläubigern ist die Euro-Krise nicht zu lösen. Doch Regierungen und Notenbankern fehlt der Mut, die Banken zur Kasse zu bitten. Stattdessen greifen sie den Steuerzahlern immer tiefer in die Taschen - und verwandeln die Euro-Zone in eine Transferunion.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Sache klar: Die jüngsten Rettungsmaßnahmen für Irland seien „alternativlos“ und sicherten die Stabilität des Euro, erklärte Deutschlands oberster Kassenwart Anfang vergangener Woche. Tags zuvor hatten die Finanzminister der Euro-Zone das 85 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Irland auf den Weg gebracht. „Von der Lösung des irischen Problems“, so hoffte Schäuble, werde „ein beruhigender Effekt für die Euro-Zone als Ganzes ausgehen“.

Die Hoffnung erfüllte sich nicht. Schon wenige Stunden nach dem Rettungsbeschluss kletterten die Renditen für Staatsanleihen südeuropäischer Länder auf neue Rekordhochs. Der Euro sackte zwischenzeitlich unter 1,30 Dollar, die Aktienkurse gaben auf breiter Front nach. Am Markt für Kreditausfallderivate zog die Risikoprämie für Deutschland an. Um eine Forderung gegenüber der Bundesrepublik von einer Million Euro gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern, muss ein Investor derzeit 5100 Euro pro Jahr auf den Tisch legen. Vor dem Beschluss der Finanzminister über das Rettungspaket für Irland lag die Prämie bei weniger als 4000 Euro, Ende vergangenen Jahres, vor der Griechenland-Hilfe, sogar nur bei 2600 Euro. Die Botschaft der Märkte ist klar: Mit jeder Rettungsaktion zugunsten der Euro-Krisenländer verschlechtert sich auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands. Zwar handelt es sich bisher nur um Bürgschaften der Bundesregierung. Doch wenn die Krisenländer ihren Schuldendienst nicht mehr leisten können, übernehmen das die Steuerzahler von Flensburg bis Garmisch.

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Die Teilnehmer an den Finanzmärkten haben längst erkannt: Das Rezept, alte Schulden der Krisenländer durch neue, von den Steuerzahlern der Geberländer verbürgte Kredite zu ersetzen, kann nicht funktionieren. „Teil jeder Rettungsaktion muss eine Restrukturierung der Schulden sein, eine Umschuldung“, erklärt Barry Eichengreen, einer der weltweit renommiertesten Währungsexperten von der University of California in Berkeley.

Unter Druck

Anteil der EZB-Mittel an der Refinanzierung des Bankensektors in ausgewählten Euro-Ländern

Anteil der EZB-Mittel an der Refinanzierung des Bankensektors in ausgewählten Euro-Ländern

Die Besitzer von Staatsanleihen, darunter viele Banken, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Sonst droht die Wirtschaft der Krisenländer unter dem Schuldenberg zu ersticken. Die Reformprogramme, die sie unter dem Druck von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgelegt haben, liefen ins Leere.

Daher forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst, mit dem „Schlaraffenland“ für die Banken, in dem sie Gewinne aus risikoreichen Anlagen einstreichen und Verluste beim Steuerzahler abladen, müsse es ein Ende haben. Schäubles Forderung, mit der er in die Verhandlungen über das Rettungspaket für Irland ging, lautete daher: Private Gläubiger sollen in Zukunft automatisch an den Rettungskosten für angeschlagene Euro-Staaten beteiligt werden.

Doch daraus wurde nichts. Schäuble stand allein auf weiter Flur. Alle anderen Länder lehnten einen automatischen Forderungsverzicht (Haircut) für private Gläubiger ab, heißt es in Berlin. „Der deutsche Vorschlag wäre ein absolutes Novum in der Finanzgeschichte gewesen und hätte die Finanzmärkte verwirrt“, sagt der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager (siehe Seite 28). Der kleinste gemeinsame Nenner lautet nun: Allenfalls in Extremsituationen einer staatlichen Insolvenz sollen private Gläubiger einen Forderungsverzicht üben.

Haircut als Bedingung

Konkret heißt das: Nur wenn nach einem durchgreifenden Sanierungsprogramm keine Aussicht mehr besteht, dass ein Land seine Staatsschuld begleichen kann, werden Hilfszahlungen von einem Haircut der Banken und anderer privater Gläubiger abhängig gemacht. Dazu sollen EU-Kommission, IWF und EZB eine „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ erstellen.

Otmar Issing, ehemaliger Chefökonom der EZB, glaubt, dass die Finanzminister mit dem Verzicht auf einen automatischen Haircut einen schweren Fehler gemacht haben. „Das System“, kritisiert er, „beruht auf Einzelfallentscheidungen und führt dadurch zu politischen Spannungen, Unsicherheiten und Schwankungen an den Märkten“. Zudem ist nur schwer vorstellbar, dass ein derart politisierter Entscheidungsprozess mit der Feststellung endet, ein Land sei insolvent.

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