Es herrscht Krieg in Athen. Erklärt hat ihn die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes der Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou. Grund ist das Sparpaket, das die Regierung am Dienstag vergangener Woche vorlegte. Danach soll das Renteneintrittsalter um zwei auf 63 Jahre steigen, die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren, Zulagen gekürzt und die Mineralölsteuer angehoben werden. „Das ist ein Krieg gegen die Arbeiter, und wir werden mit Krieg antworten“, entrüstete sich Gewerkschaftsfunktionär Christos Katsiotis.
Was er damit meinte, bekamen die Bürger des Landes bereits am nächsten Tag zu spüren: Streikende Gewerkschafter legten den gesamten Flugverkehr in Athen lahm, Bahnen fuhren kaum noch, Schulen und Finanzämter blieben geschlossen, und in den staatlichen Krankenhäusern gab es nur noch einen Notdienst. Ein schnelles Ende des Krieges der Gewerkschaften gegen die Regierung ist nicht in Sicht. Für die nächsten Tage und Wochen sind weitere Streiks angekündigt.
Das Kampfgetöse aus Athen zeigt Wirkung. Alarmiert von den ohnehin schon seit Wochen anhaltenden Finanzmarktspekulationen gegen das völlig überschuldete östlichste Land der Euro-Zone, trafen sich Mitte vergangener Woche Politiker der Bundesregierung und der EU zu Krisensitzungen in Berlin und Brüssel. Das Ziel: den Bail-out für Griechenland vorzubereiten, um im Ernstfall gewappnet zu sein.
Wetten gegen den Euro
Denn es geht um mehr als nur um das Mittelmeerland mit seinen elf Millionen Einwohnern, das gerade mal 2,6 Prozent zur Wirtschaftsleistung Eurolands beiträgt. Es geht um das europäische Bankensystem und das Überleben der gesamten Währungsunion.
Doch die Rettung hat ihren Preis. Hilft man jetzt Griechenland, werden bald auch Schuldenländer wie Portugal, Spanien und Italien in Brüssel vorstellig. Dann wird Wirklichkeit, was Euro-Skeptiker schon immer befürchtet haben: Die Währungsunion verkommt zu einer Transfer- und Schuldengemeinschaft.
Dass die Dämme gegen ausufernde Staatsschulden in der Währungsunion allzu löchrig sind, darauf haben Ökonomen immer wieder hingewiesen. Doch die Politiker schlugen die Warnungen in den Wind. Sie haben Ländern wie Griechenland, die die wirtschaftlichen Eintrittskriterien für den Währungsclub nicht erfüllten, generös die Tür geöffnet. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Strafzahlungen für Länder mit zu hohen Defiziten und Schulden vorsieht, haben sie rechtzeitig aufgeweicht, bevor er seine diszi-plinierende Funktion entfalten konnte.
Dass die Märkte den Schwindel nicht schon früher realisierten und darauf mit entsprechenden Risikoprämien für die einzelnen Länder reagierten, ist nicht zuletzt auf die niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank und die Liquiditätsschwemme zurückzuführen, die die Märkte auf der Suche nach mehr Rendite besoffen gemacht hat. „Die Investoren haben nur noch die Währungsunion als Ganzes gesehen und nicht mehr ausreichend zwischen den einzelnen Ländern differenziert“, urteilt Marco Annunziata, Chefvolkswirt der italienischen Bank UniCredit.
