Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält wie auch der künftige französische Präsident Emmanuel Macron finanzielle Transfers in der Euro-Zone für notwendig. „Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Eine Union könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden. Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden soll, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden.
Schäuble signalisierte zudem, dass er keinen Widerspruch einlegen werde, falls die EU-Kommission mögliche Haushaltsdefizite Frankreichs absegnen sollte. „Die Haushaltsregeln auszulegen, ist Aufgabe der EU-Kommission“, sagte er. „Die Bundesregierung und auch ich haben nie einer Empfehlung der Kommission widersprochen, wie die Defizite von Ländern wie Frankreich zu beurteilen sind.“ Er zeigte sich jedoch hoffnungsvoll, dass Macron das Defizit wie versprochen zurückführen werde. „Das kann Frankreich schaffen.“ Laut Prognose der Kommission wird dieses Jahr die vorgegebene Obergrenze mit 3,0 Prozent genau eingehalten. Für 2018 warnt die Brüsseler Behörde vor einer Überschreitung, sollte die neue Regierung in Paris keine Reformen anpacken.
Schäuble hält die Kritik Macrons an den hohen deutschen Exportüberschüssen für berechtigt. „Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist“, sagt der Minister. Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. „Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.“
