Madrid Spanien dringt einem Medienbericht zufolge auf eine stärkere wirtschaftliche Integration der Euro-Zone und ein erweitertes Mandat für die EZB. Ministerpräsident Mariano Rajoy habe einen entsprechenden Forderungskatalog an die zuständigen europäische Institutionen geschickt, berichtete die Madrider Zeitung „El Pais“ am Mittwoch.
In einem Reuters vorliegenden achtseitigen Schreiben fordert der Regierungschef einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone und mittelfristig eine Haftungsunion. Diese soll durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen (Eurobonds) besiegelt werden. Rajoy fordert außerdem, dass sich die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt in Europa verbessern müsse. In den Jahren 2017 bis 2019 müssten die Weichen für eine politische Union gestellt werden. Rajoy verbindet seine Vorschläge mit Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB), deren geldpolitische Ausrichtung sich in den vergangenen Jahren für bestimmte Mitgliedstaaten als ungeeignet erwiesen habe.
Sie habe einer exzessiven Verschuldung in einigen Ländern Vorschub geleistet. Das Mandat der Währungshüter müsse daher neben der Förderung stabiler Preise auch ein konkretes Ziel umfassen: Die Zentralbank solle dazu beitragen, dass es nicht zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Staaten komme. Derzeit liegen beispielsweise Welten zwischen dem deutschen und dem spanischen Jobmarkt: Die Arbeitslosenquote lag laut der europäischen Statistikbehörde im März hierzulande bei 4,7 Prozent, in Spanien bei 23 Prozent.
