Eurogruppen-Chef vor der Abwahl?: Dijsselbloem mit dem Rücken zur Wand

Eurogruppen-Chef vor der Abwahl?: Dijsselbloem mit dem Rücken zur Wand

, aktualisiert 27. Februar 2017, 14:06 Uhr
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Dem Chef der Eurogruppe droht mit seiner Partei bei den Wahlen in den Niederlanden das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Quelle:Handelsblatt Online

Sein Einstieg als Eurogruppen-Chef war holprig. Doch mittlerweile hat sich der niederländische Finanzminister Dijsselbloem als nüchterner Moderator Respekt erarbeitet. Jetzt steht seine Karriere in Brüssel auf dem Spiel.

BrüsselJüngst zollte ihm selbst Wolfgang Schäuble Respekt: „Der hat gute Arbeit geleistet“, sagte der knarzige Bundesfinanzminister über Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Kurz zuvor hatte der niederländische Minister und Vorsitzende eines der wichtigsten Finanzgremien der Welt wieder einmal durch geschickte Vermittlung einen Teilerfolg im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise möglich gemacht. Bei der nahenden Wahl in seinem Heimatland steht Dijsselbloem mit seiner sozialdemokratischen Partei allerdings mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage dort könnte ihn auch seinen Job in Brüssel kosten.

Im Moment zumindest sieht es für den schlanken Mann mit dem dunklen Lockenschopf alles andere als gut aus. Seiner Partei für die Arbeit droht bei der Wahl am 15. März das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Bei der Wahl 2012 hatte sie überraschend knapp 25 Prozent der Stimmen erreicht, 38 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Doch nun sagen ihr die Umfragen etwa 13 Mandate oder 8 Prozent voraus. Ob Dijsselbloem sein Amt behalten kann, scheint mehr als fraglich.

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Dabei wird Dijsselbloem als Finanzchef des Landes sehr geschätzt, auch seine Rolle als Mr. Euro sehen die Niederländer positiv: holländisch nüchtern und sparsam – das kommt gut an. Seine Partei konnte bislang aber nicht wirklich davon profitieren.

In Europa konnte Dijsselbloem vor allem in den jahrelangen und teils hochdramatischen und spannungsgeladenen Verhandlungen über griechische Finanzhilfen sein Profil schärfen.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2013 als Chef der Finanzminister der 19 Euroländer galt Dijsselbloem dabei zunächst als unerfahren und überfordert. Keine 100 Tage war er zu dem Zeitpunkt als niederländischer Finanzminister vereidigt, Europa-Erfahrung hatte er praktisch nicht. Als Nachfolger des charismatischen und eloquenten Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker musste er zudem in große Fußstapfen treten.

Mittlerweile wird der Fan britischer Krimi-Serien für seine Nüchternheit, seinen Pragmatismus und seinen straffen Führungsstil geschätzt. Er gilt auch als zuvorkommender Gesprächspartner. „Ich mag seinen Stil. Er ist ein guter Typ“, sagte etwa der slowakische Finanzminister Peter Kazimir über ihn. Bei seiner Wiederwahl 2015 konnte sich Dijsselbloem im Kreis der Finanzminister gegen den konservativen Spanier Luis de Guindos durchsetzen.


Dijsselbloems Einfluss steht auf der Kippe

Doch in dem wohl herausfordernsten Jahr seiner Euro-Amtszeit, 2015 auf dem Höhepunkt der griechischen Finanzkrise, stieß Dijsselbloem auch auf deutlichen Widerstand. Als Unterstützer einer rigorosen Spar- und Reformpolitik lieferte er sich mit dem damaligen Athener Finanzminister Gianis Varoufakis erbitterte Duelle.

In der Finanz- und Schuldenkrise stieg die informell tagende und 1998 gegründete Eurogruppe auch zu einem der weltweit wichtigsten Entscheidungsgremien auf. Die Minister befinden über milliardenschwere Hilfsprogramme für pleitebedrohte Euroländer. Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten müssen an Dijsselbloem geschickt werden.

Angesichts der unklaren Lage in seinem Heimatland steht dessen Einfluss auf Europas Finanzpolitik nun auf der Kippe. Dabei dürfte vieles auch vom politischen Kalkül in Brüssel abhängen. Rein rechtlich ist festgeschrieben, dass die Finanzminister den Vorsitzenden der Eurogruppe jeweils für eine Amtszeit von 2,5 Jahren wählen. Der entsprechende Passus lässt allerdings Interpretationsspielraum zu in der Frage, ob es sich dabei auch wirklich um einen aktiven Finanzminister handeln muss. Dijsselbloem selbst hatte bereits erklärt, sehr gerne sowohl als Finanzminister wie auch als Eurogruppen-Chef weitermachen zu wollen.

Sollte er bei der Wahl in seiner Heimat jedoch eine herbe Niederlage hinnehmen und sein Ministeramt abgeben müssen, wäre er an der Spitze der Eurogruppe wohl schwer zu halten, heißt es in Brüssel. Bis zum Zeitpunkt der Vereidigung einer neuen Regierung könnte er sein Amt wohl problemlos behalten – das wichtige Eurogruppen-Treffen Anfang April auf Malta würde er dann noch leiten.

Seine Amtszeit bis 2018 könnte er aber nur zu Ende bringen, wenn alle anderen Minister einverstanden sind, heißt es. Doch selbst dann: Wie würde es in den Niederlanden wirken, wenn ein ehemaliger Finanzminister seinem Nachfolger etwas diktieren will? Vor allem, wenn der Neue im äußersten Fall aus dem Lager des Rechtspopulisten Geert Wilders käme?

Unruhe an der Spitze der Eurogruppe - soviel scheint klar – soll in jedem Fall vermieden werden. In den vergangenen Jahren gab es bereits Diskussionen über einen hauptamtlichen Chef des Gremiums, der den Job in Vollzeit ausüben würde. Etliche Staaten halten von der Idee derzeit allerdings nichts. Und bei einem Abtritt Dijsselbloems stünde etwa mit dem Spanier de Guindos ein Kandidat bereit, der ebenfalls viele Krisensitzungen des Gremiums mitgemacht hat. Die Entscheidung darüber – direkt und indirekt – liegt nun bei den niederländischen Wählern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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