Eurokrise: Bundesbank kämpft gegen die Transferunion

Eurokrise: Bundesbank kämpft gegen die Transferunion

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Jens Weidmann Präsident der Bundesbank.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt: Eine Transferunion sei gefährlich, man dürfe eine Pleite Griechenlands nicht um jeden Preis verhindern. Schon gar nicht auf Kosten der Stabilität.

Die Bundesbank hat Korrekturen am Krisenmanagement in der Euro-Zone angemahnt und vor einer Transferunion gewarnt. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag beschrieb Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Gefahr, dass reiche Länder dauerhaft für die Schulden armer Länder haften könnten. Er beklagte fehlende Anreize zur Sanierung der Staatskassen.

Weiter sagte Weidmann sagte in einer Bundestagsanhörung, wenn Hilfsauflagen nicht erfüllt würden, dürfe eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden. Damit befeuerte er den von FDP-Chef Philipp Rösler ausgelösten Koalitionsstreit über eine geordnete Insolvenz. Andere Experten warnten vor zu großen Erwartungen an die neuen Möglichkeiten des Euro-Rettungsschirms EFSF. Vor allem aber müsse sich die Politik endlich aus der Zwangslage lösen, jedes Euro-Land zu retten, weil es dazu keine Alternative gebe.

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Harte Einschnitte

Bedenklich nannte Weidmann Pläne, dass der EU-Rettungsschirm EFSF auch Darlehen an Staaten vergeben soll, um Finanzinstitute stützen zu können. Kritisch äußerte er sich auch zur Aufstockung des Garantierahmens auf 780 Milliarden. Es sei „überlegenswert“, die Garantieausweitung zu begrenzen - etwa durch Verzicht auf die Bonitätsbestnote „AAA“.

Der Bundestag, der am 29. September abstimmt, will sich weitreichende Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen sichern. Die Bundestags-Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist die Zustimmung anderer nationaler Parlamente fraglich. Die EU-Kommission in Brüssel pocht gegenüber Griechenland auf die Einhaltung der vereinbarten Sparziele. „Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. „Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Zeile, nicht mehr, nicht weniger.“ Kurz vor neuen Gesprächen mit den Geldgebern Griechenlands - der „Troika“ aus EU, IWF und EZB - kündigte Athen weitere harte Einschnitte vor allem im Staatssektor an.

Entscheid per Telefon

Der Chef des EFSF, Klaus Regling, wies Warnungen vor einer dauerhaften Transferunion zurück. Wichtig sei, dass der EFSF mit höchster Kreditwürdigkeit an den Kapitalmärkten handele. Er plädierte dafür, den Bundestag, wenn es drängt, per Telefonkonferenz entscheiden zu lassen. Ungeachtet der Kritik aus Deutschland kauft die Europäische Zentralbank (EZB) weiter Staatsanleihen von Euro-Sündern. Zwar gingen die Anleihenkäufe von 13,96 Milliarden Euro zuvor in der vergangenen Woche auf 9,79 Milliarden Euro zurück. Insgesamt hat die EZB nun jedoch Staatsanleihen im Rekordwert von 152,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen.

Der Bundestag will kommende Woche über die Aufstockung der deutschen Garantien für die EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro abstimmen. Insgesamt stehen der EFSF künftig 440 Milliarden Euro zur Verfügung, um strauchelnde Schuldenstaaten zu stabilisieren. Vorgesehen ist, dass die Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) künftig auch vorsorgliche Kreditlinien sowie Darlehen zur Stützung von Banken geben darf. Außerdem soll sie Anleihen von Euro-Ländern kaufen können. Hinzu kommt, dass im Juli die Kreditkonditionen gestützter Länder gelockert wurden.

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