Eurokrise: Chinas Premier bietet Hilfe an

Eurokrise: Chinas Premier bietet Hilfe an

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Chinas Premier Wen Jiabao bietet Hilfe in der Eurokrise an. Aber er stellt auch Bedingungen.

von Matthias Kamp

Europäische Schuldenstaaten wie Italien hoffen auf Rettung aus Peking. Doch Regierungschef Wen Jiabao stellt harte Bedingungen.

Nicht ohne Stolz trägt Chinas Premier Wen Jiabao die Erfolge seines Landes vor. Die Einkommen in den Städten und auf dem Land seien zuletzt kräftig gestiegen. Die Stärkung des privaten Konsums komme voran, erklärt Wen. Erst am Schluss seiner 40-minütigen Rede vor den rund 1700 Teilnehmern des World Economic Forum im nordchinesischen Dalian spricht Chinas Regierungschef das Thema an, auf das alles warten. „China reicht Europa eine helfende Hand“, sagte Wen am Mittwochmorgen in Richtung Europa. Sein Land sei bereit, seine Investitionen in Europa  zu erhöhen, verspricht er. Politiker in Ländern wie Italien oder Griechenland dürften aufatmen.

Im Tausch für den Marktwirtschaftsstatus

Doch Chinas Angebot ist kein Gratis-Scheck. Die europäischen Staaten müssten zunächst entschlossen ihr Schuldenproblem angehen und ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. „Die Staaten müssen sich das Vertrauen der Investoren erwerben“, fordert Wen. Doch das ist nicht alles. Chinas Regierungschef verbindet Hilfen für die krisengeplagten Eurostaaten direkt mit der Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die Europäische Union. Seit Jahren pocht China bei den Brüsseler Beamten auf den Marktwirtschaftsstatus, der es der EU erschweren würde, gegenüber China Strafzölle zu verhängen. „China ist gewillt, mehr in den EU-Ländern zu investieren“, sagt Wen.

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Chinas Regierungschef hat in der jüngsten Vergangenheit bereits mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu möglichen Hilfen telefoniert. Für den EU-China-Gipfel Ende Oktober im chinesischen Tianjin hoffe Wen auf einen Durchbruch, sagte er am Mittwochmorgen.

Unübersichtliche Entscheidungsprozesse in Europa

Details zu einem möglichen Engagement in Europa lässt Chinas Premier bei seinem Auftritt in Dalian allerdings offen. Seit der Finanzkrise 2008 sucht Peking nach Wegen, seine Devisenreserven von mittlerweile 3,2 Billionen zu diversifizieren. Etwa 1,17 Billionen US-Dollar haben Chinas Währungshüter in niedrig verzinsten amerikanischen Staatsanleihen angelegt – angesichts der Schuldenkrise in den USA zu viel, findet man in Peking. China würde gerne stärker in europäische Staatsanleihen investieren. Doch ein wesentliches Hindernis sei die große Unübersichtlichkeit bei politischen Entscheidungsprozessen in Europa, erklären Vertreter der Finanzaufsicht in Peking immer wieder. Oft ist von Unberechenbarkeit die Rede; der vielstimmige Chor in Europa schreckt die Chinesen ab. Bislang hat Peking in sehr geringem Umfang spanische, griechische und italienische Staatsanleihen gekauft.

Bei seinen Hilfsangeboten handelt China aus einer Position der Stärke. Das Riesenreich hat die größten Devisenreserven der Welt. Im laufenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um rund neun Prozent wachsen. Doch um die Wirtschaft weiter zu modernisieren, braucht China Know-how und Hochtechnologie. Also möge der Westen bitteschön seine Restriktionen für High-Tech-Exporte aufheben, fordert Chinas Regierung. Erst dann könne man über Hilfe reden. Die Zusammenarbeit mit den USA könne man verstärken, verspricht Wen. Doch dann möge Washington bitte zunächst chinesischen Unternehmen den Zugang zum amerikanischen Markt erleichtern.

Chinas kommunistische Führer pokern, und die Chancen, dass sie gewinnen stehen nicht schlecht. Zu erdrückend sind die Probleme in den USA und Europa.

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