Eurokrise: Die EZB als letzte Rettung

Eurokrise: Die EZB als letzte Rettung

, aktualisiert 11. November 2011, 01:15 Uhr
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Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

Quelle:Handelsblatt Online

Die große Angst der Europäer ist Realität geworden: Italien hat sich angesteckt, weitere Schwergewichte zittern. Der Euro-Rettungsschirm ist zu klein, der Ruf nach der einzig wirklich effektiven Finanzfeuerwehr wird laut.

Düsseldorf/FrankfurtDer Blick auf den italienischen Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro jagt den Finanzexperten Angst ein. Wie soll sich ein Rettungsschirm mit einem Volumen von derzeit 440 Milliarden Euro gegen die Gefahr stemmen, dass Italien fällt und die Finanzkrise immer weiter um sich greift? „Jetzt kann nur noch die EZB helfen“, bringt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die Forderungen vieler Politiker, Investoren und Ökonomen auch aus Deutschland auf den Punkt.

„Es geht um das Überleben der  Währungsunion“,  argumentiert Mayer. Und er hat ein konkretes Einssatzszenario entwickelt. Er plädiert dafür, dass die EZB zunächst eine Obergrenze für die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen setzt – und dass sie dann verspricht, diese Grenze mit unbegrenzten Mitteln zu verteidigen. Im Gegenzug müsse sich Italien verpflichten, eine konsequente Sparpolitik und tiefgreifende Strukturreformen umzusetzen. Dann, da ist sich Mayer sicher, würden auch die deutschen Mitglieder im Zentralbankrat zustimmen.

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Erik Nielsen, Chefvolkswirt der italienischen Bank Unicredit, schlägt vor, diese Zinsobergrenze für italienische Anleihen für zwei Jahre auf vier Prozent zu setzen. Das gebe der neuen Regierung der Post-Berlusconi-Ära Zeit, ihre Reformen umzusetzen und werde den Käufern von Staatsanleihen neues Vertrauen einflößen.

„Die Hauptzutat, die fehlt, um das Vertrauen zurückzubringen, ist eine klare Stellungnahme der EZB, dass sie im Fall der Fälle jeden Euro-Staat gegen irrationale Marktpanik schützen wird“, sagt auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.


Die EZB hat viel Spielraum - gemessen an der Fed

Schmieding rechnet vor, dass die EZB bisher nur für 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone Anleihen gekauft hat, um die Märkte zu stützen. Die US-Notenbank Fed und die Bank of England haben hingegen jeweils schon 18 Prozent des BIP aufgewendet.

Nach dieser Lesart hätte die EZB also erheblichen Spielraum, um das bestehende Programm zum Kauf von Euro-Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten auszuweiten. Sie hat dieses Programm im Mai 2010 für Krisenländer wie Griechenland, Irland und Portugal aufgelegt und im Sommer 2011 mit Käufen spanischer und italienischer Anleihen ausgeweitet. Bisher hat sie für gut 180 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft.

Vor allem in Deutschland ist dieses Programm schon jetzt heftiger Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber hatte es öffentlich kritisiert und aus diesem Grund auf eine Kandidatur für den EZB-Chefposten verzichtet. Auch der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark hat mit dem Anleihenkaufprogramm zu tun. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt es ebenfalls ab.

Die Kritiker sehen das Programm als Sündenfall, weil es Geldpolitik und Fiskalpolitik vermische und gegen den Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  verstoße, der eine Finanzierung von Staatsdefiziten durch die EZB verbietet.

Die  Linie der EZB ist allerdings, dass das nicht zutrifft, solange die Zentralbank nur auf Sekundärmärkten Anleihen kaufen –  also nicht direkt von den Staaten, die sie begeben haben, sondern von den Anlegern, die sie halten. Außerdem begründet die EZB die Anleihekäufe mit der Notwendigkeit, die Übertragung ihrer Geldpolitik auf die Finanzmärkte sicherzustellen. Mit dieser Argumentation ließe sich zur Not auch eine erhebliche Ausweitung der Anleihenkäufe begründen.


Die Notenbanker wehren sich - noch

Der Wuppertaler Wirtschaftsprofessor Paul Welfens schätzt, dass die EZB für mindestens 40 Milliarden Euro im Monat italienische Anleihen kaufen müsste, um die akute Krise in den Griff zu bekommen. Händler berichteten am Donnerstag bereits, dass die Notenbank ihre Käufe deutlich ausweite. Amtliche Zahlen über das Aufkaufprogramm wird es erst wieder am kommenden Montag geben.

Offiziell wehren sich Zentralbanker jedoch dagegen, die EZB zum Garanten der Euro-Staatsschulden zu machen. „Die Rolle der EZB ist es nicht, diese Staaten unbegrenzt zu finanzieren“, sagt der französische Notenbankchef Christian Noyer. „Die Lösung vollzieht sich durch das Instandsetzen der öffentlichen Finanzen der Euro-Länder, nicht durch die Notenpresse der Zentralbanken.“ Der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot pflichtet ihm bei: „Interventionen können nur eine vorübergehende und sehr begrenzte Wirkung haben.“ 

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi war auf seiner ersten monatlichen Pressekonferenz Fragen zu einer Aufstockung des Anleihenkaufprogramms noch weitgehend ausgewichen. „Das Programm ist befristet, begrenzt und geldpolitisch begründet“, sagte er nur.

Aber das war vor einer Woche. Damals hatte auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch geglaubt, seine Regierung und sich selbst retten zu können.

Quelle:  Handelsblatt Online
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