Eurokrise: Griechen einigen sich auf Übergangsregierung

Eurokrise: Griechen einigen sich auf Übergangsregierung

, aktualisiert 07. November 2011, 22:51 Uhr
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Die griechische Flagge vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Verhandlungen über die Bildung einer griechischen Übergangsregierung sind abgeschlossen. Die Parteien hätten sich geeinigt. Das Ergebnis soll laut Medienberichten jedoch erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

In Griechenland haben sich die Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Die Gespräche seien positiv verlaufen, teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa mit. Einzelheiten nannte er nicht. Das staatliche Fernsehen NET berichtete, das Ergebnis solle erst am Dienstag bekanntgegeben werden.

Griechische Medien hatten zunächst von Komplikationen bei der Einigung auf einen neuen Ministerpräsidenten berichtet. So fordere der aussichtsreichste Kandidat, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, weitreichende Befugnisse und lehne eine reine Expertenregierung ab. Einige griechische Medien berichteten sogar, die Parteien seien auf der Suche nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Im Gespräch sei der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros. Griechische Medien mutmaßten zudem am Abend, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist
bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Er sei auf dem Weg aus Washington nach Athen.

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Ein weiteres Zeichen, dass der politische Wirrwar in Athen zu Ende gehen könnte, kam aus dem Büro des Interims-Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Dieses teilte am Abend mit, dass am Dienstag um die Mittagszeit der griechische Ministerrat tagen werde. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten und den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freimachen.

Papademos, der am späten Nachmittag aus den USA kommend in Athen eingetroffen war, soll eine längere Amtszeit gefordert haben. Am Vorabend hatten die sozialistische PASOK und die konservative ND
vereinbart, die Übergangsregierung solle nur bis Mitte Februar amtieren.

In Griechenland soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, um die beim jüngsten Eurogipfel Ende Oktober gefassten Beschlüsse zur Rettung des Landes umzusetzen. Ministerpräsident Papandreou hatte vor einer Woche mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, die Griechen in einer Volksabstimmung über die Gipfelbeschlüsse abstimmen zu lassen. Unter internationalem Druck nahm er inzwischen Abstand von dem Vorhaben und kündigte an, zu Gunsten einer Einheitsregierung auf sein Amt zu verzichten.


Neue Regierung soll ihren Reformkurs schriftlich bestätigen

Unterdessen mussten die Finanzminister von Griechenland und Italien, den derzeit größten Brandherden in der Krise, ihren Euro-Amtskollegen in Brüssel Rede und Antwort über den weiteren Kurs stehen.

Die Euro-Länder wollen den Druck auf Griechenland und Italien zum Sparen und Reformieren erhöhen, um eine weitere Eskalation der Schuldenkrise zu verhindern. Griechenland soll ohne feste Zusage auch der Opposition zum Sparprogramm keine weiteren Kredite aus dem Rettungspaket bekommen. Über die Auszahlung der nächsten Kredittranche über acht Milliarden Euro werde deshalb vorerst noch keine Entscheidung fallen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die neue griechische Regierung soll den anderen Euro-Ländern schriftlich versichern, dass sie den bereits vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzt, kündigte Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel an. Wenn dies geschehen sei, könne die gestoppte Überweisung der nächsten Rate aus dem Programm mit Hilfskrediten für Griechenland noch im November
freigegeben werden.

Bis vor kurzem hieß es, Griechenland sei ohne das Geld Mitte November pleite. Nun sollen die Milliarden erst Mitte Dezember gebraucht werden. Die Euro-Länder können die Freigabe deshalb hinauszögern, um den Druck auf die Opposition in Griechenland aufrecht zu erhalten. Sie hatte sich bisher dem Spar- und Reformpaket, das die Regierung als Gegenleistung für Hilfe umsetzen muss, verweigert. Nach der Regierungskrise, die der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit dem zunächst angekündigten und dann wieder abgeblasenen Referendum über das neue Hilfspaket ausgelöst hatte, soll die Opposition jetzt bei einer Übergangsregierung mitmachen und den Sparkurs mittragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine österreichische Kollegin Maria Fekter forderten eine verbindliche Zusage aller Parteien zu diesem Kurs. „Erst wenn wir diese Sicherheit haben von allen politischen Kräften in Griechenland, dann kann die nächste Tranche ausgezahlt werden“, sagte Fekter.


"Die Umsetzung ist das, was zählt"

Mit bloßen Versprechen soll auch Italien nicht mehr davonkommen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone müsse ihre Sparziele erfüllen und bei den Reformen noch mehr tun als bisher in Aussicht gestellt, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte beim Euro-Sondergipfel Ende Oktober Reformen am Arbeitsmarkt und des Rentensystems zugesagt. Er willigte auch ein, die Umsetzung von der EU-Kommission und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrollieren zu lassen.

Ähnlich wie bei den Krisenländern Griechenland, Irland und Portugal, sind Experten der beiden Institutionen jetzt zur Prüfung vor Ort. Ob das Land den Kurs hält, ist offen. Denn auch in Italien könnte es zum Sturz der Regierung und Neuwahlen kommen. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, es müsse verhindert werden, dass Italien zu einem Rettungsfall wird wie Griechenland. „Italien ist ein wichtiger Teil Europas, und wir können nicht mit Versprechen leben, sondern die Umsetzung ist das, was zählt.“  

Ein Rettungspaket für Italien mit seinem Riesenschuldenberg würde den Schutzschirm der Euro-Zone, den EFSF, überfordern. Die Euro-Finanzminister wollen die Hebelinstrumente zum verstärkten Einsatz der auf 440 Milliarden Euro begrenzten Mittel des Fonds bis Ende des Monats und damit schneller als zunächst geplant verabschieden. Die noch verfügbaren rund 250 Milliarden Euro sollen mit einem Hebel von vier oder fünf auf eine Schlagkraft von über einer Billion Euro aufgestockt werden. Nachdem der Euro-Gipfel den prinzipiellen Weg dazu mit einer Absicherung von Staatsanleihen und einem speziellen Fonds zum Anleihekauf festgelegt hatte, sollen jetzt die Einzelheiten geklärt werden.

Beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der vergangenen Woche hatte allerdings kein großes Drittland die von der Euro-Zone erhoffte Beteiligung an dem Spezialfonds zugesagt. Russland lehnte dies am Montag ausdrücklich ab. Auch die Einbeziehung des IWF bleibt unklar, nachdem Deutschland strikt dagegen ist, die Sonderziehungsrechte der Euro-Länder beim IWF ins Feuer zu stellen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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