Eurokrise: Griechenland ist vorerst aus der Gefahrenzone

KommentarEurokrise: Griechenland ist vorerst aus der Gefahrenzone

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Europäische Flage, griechische Flagge

von Silke Wettach

Die Politiker haben sich auf dem Krisengipfel auf ein umfangreiches Paket mit Umschuldung geeinigt. Langfristig gerettet ist der Euro jedoch nicht.

Alle müssen sich bewegen, lautete gestern vor dem Krisengipfel der Eurozone die Ansage aus Berlin. Alle haben sich bewegt, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an etlichen Stellen Zugeständnisse gemacht, die sie bisher zäh verteidigt hatte. Im Gegenzug trotzte sie allerdings Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Beteiligung der privaten Gläubiger ab, die ihr der Koalitionspartner und vor allem der Bundestag als Verhandlungsgrundsatz mitgegeben hatten. Mit einem Abschlag von 20 Prozent auf griechische Anleihen fällt der Anteil der Finanzbranche allerdings harmlos aus.

Die Börsen reagierten positiv auf den Gipfel-Beschluss vom Vortag. Immerhin hatten sich die 17 Euro-Staaten zusammengerauft, nachdem sie zuvor Wochen lang über das weitere Vorgehen in der Euro-Krise erbittert gestritten hatten. Die deutsch-französische Einigung vom Mittwoch hatte die Grundlage für einen Kompromiss der gesamten Eurozone gebildet. Dass sich die Politik nun bewegt hat, bewerten die Marktteilnehmer als Erfolg.

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Der Beschluss des Gipfels bringt Griechenland aus der Gefahrenzone. Das Land, das 350 Milliarden Euro an Staatsschulden angehäuft hat, bekommt ein neues Hilfspaket über 115 Milliarden Euro. Die Zinsen wurden von sieben auf 3,5 Prozent gesenkt, die Laufzeit auf 15 Jahre erhöht. Staatsanleihen, die sich im Besitz von Privatanlegern befinden und bis 2020 fällig werden, sollen umgetauscht oder zurückgekauft werden. Die europäischen Politiker gehen davon aus, dass 90 Prozent der Anleihen in Privatbesitz mit einem Wert von 150 Milliarden Euro dafür in Frage kommen. Für den Privatsektor ist die Aktion attraktiv, da der Abschlag gering ist und die neuen Anleihen über den Rettungsschirm EFSF abgesichert werden.

Für den Zeitpunkt des Umtausches, also für ungefähr fünf Tage, dürften die Rating-Agenturen Griechenland auf den Status einer teilweisen Insolvenz zurückstufen. Sobald die Transaktion beendet ist, würde Griechenland wieder ein besseres Rating erhalten. Die Rating-Agenturen haben bereits signalisiert, dass die Herabstufung nur einige Tage dauern könnte.

Privatsektor hilft nur Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs haben ausdrücklich betont, dass die Beteiligung des Privatsektors nur für Griechenland gilt, alle anderen Länder der Eurozone, auch Irland und Portugal, die derzeit Hilfe aus dem Rettungsfonds EFSF in Anspruch nehmen, würden ihre ausstehenden Schulden in vollem Ausmaße bedienen, hieß es gestern Abend. Mit solchen Ankündigungen wollen die europäischen Politiker Spekulationen über Abschläge in weiteren Euroländern vermeiden.

Um die Ansteckungsgefahr, die von Griechenland ausgeht, so gering wie möglich zu halten, haben die Staats- und Regierungschefs gestern zwei grundlegende Beschlüsse gefasst. Der Rettungsfonds EFSF wird für angeschlagene Länder künftig Kreditlinien zur Verfügung stellen nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Außerdem kann der Rettungsfonds künftig Staatsanleihen am Sekundärmarkt, also bei Banken und Versicherungen aufkaufen, um den Markt zu beruhigen. Vor allem letzteres war bisher für die Bundeskanzlerin unvorstellbar. Aber auch die Kreditlinien widersprechen dem, was Merkel im vergangenen Jahr noch als Grundbedingung ausgesprochen hat: strenge Konditionalität. Bevor eine Kreditlinie bereitgestellt wird, muss das betroffene Land zwar einen Reformplan ausarbeiten. Komplett umsetzen muss es den allerdings erst, wenn es tatsächlich Geld erhält. Man  braucht nicht viel Vorstellungskraft, um sich auszumalen, dass es bei Ansteckungsgefahr im Zweifel schnell gehen muss, und der Reformplan nicht so genau befolgt wird.

Transferunion voraus

Mit den beiden Beschlüssen bewegt sich die Eurozone immer mehr in Richtung Transferunion. Gleichzeitig bleibt ein grundlegendes Problem ungelöst: Griechenland ist nach wie vor überschuldet. Langfristig ist das Überleben des Euros noch immer nicht gesichert. 

Merkel und Sarkozy haben bereits angekündigt, bis Ende August einen Vorschlag für stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung vorzulegen. Im Oktober soll er von allen Mitgliedern der Eurozone diskutiert werden. Die Absicht ist gut, denn die wichtigste Lehre aus der Finanzkrise ist die Erkenntnis, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Politik nicht funktionieren kann. Bei dem Vorschlag wird wieder das Motto gelten, dass sich alle Mitgliedsstaaten bewegen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob sich alle tatsächlich in die richtige Richtung bewegen werden.

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