Eurokrise: Italien ohne Berlusconi

Eurokrise: Italien ohne Berlusconi

, aktualisiert 08. November 2011, 16:39 Uhr
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Silvio Berlusconi beim Euro-Gipfel in Brüssel.

Quelle:Handelsblatt Online

In Rom wird die laufende Abstimmung über den Staatshaushalt zum Urteil über Berlusconi. Seine letzten Verbündeten rücken bereits von ihm ab. Handelsblatt Online zeigt, wie es ohne den Cavaliere weitergehen könnte.

Rom/DüsseldorfDie Mehrheit des unter Rücktrittsdruck stehenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bröckelt weiter. Wenige Stunden vor einer Parlamentsabstimmung über den Vollzug des Haushalts 2010 kündigten fünf Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) am Dienstag ihre Stimmenthaltung an. Das könnte die Mehrheit des umstrittenen Regierungschefs endgültig gefährden.

Der Chef der mit der Partei von Berlusconi verbündeten Lega Nord fordert offen den Rücktritt seines Partners: „Wir haben ihn aufgefordert, zur Seite zu treten“, sagte Umberto Bossi Berichten italienischer Medien zufolge am Dienstag.

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Im Abgeordnetenhaus steht am Dienstagnachmittag eine erneute Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der Regierung für das vergangene Jahr an. Das Votum ist eigentlich eine Formsache, es dürfte aber zum entscheidenden Test für die Regierung des Ministerpräsidenten werden, nachdem mehrere Abgeordnete seine Partei Volk der Freiheit (PDL) verlassen hatten. Noch am Montag hatte Berlusconi Rücktrittsgerüchte dementiert.

Um zu überleben, braucht Berlusconi 316 der 630 Stimmen im italienischen Parlament. Drei Abgeordnete sind bereits zur Opposition übergelaufen, sechs weitere haben öffentlich den Rücktritt ihres Premiers gefordert. Die Abstimmung, die normalerweise reine Formsache ist, gilt daher als entscheidender Test dafür, ob Berlusconi weiter eine Mehrheit hat - und wie sich sein politisches Schicksal entscheiden wird. Beobachter gehen davon aus, dass Berlusconi zurücktreten muss, wenn er die Abstimmung verliert.

Die Erwartungen der Finanzmärkte sind klar: Hoffnungen auf ein Ende der Ära Berlusconi haben dem deutschen Aktienmarkt am Dienstag Auftrieb gegeben. Ein Rücktritt Berlusconis werde von den Märkten geradezu
herbeigesehnt, sagte Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade. Das hochverschuldete Land steckt an den Finanzmärkten und innenpolitisch in einer tiefen Vertrauenskrise, die von Berlusconis zahlreichen Sexskandalen und Justizaffären verschärft wird.

Das Vertrauen von Investoren in die Zahlungsfähigkeit Italiens schrumpfte vor der Abstimmung am Dienstag weiter: Zehnjährige italienische Staatsanleihen rentierten mit 6,742 Prozent - so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Der Staat kann sich zu diesen Sätzen eigentlich schon nicht mehr refinanzieren.


Unternehmer machen Front gegen den Premier

Auch in Italien würde der Schritt mit Erleichterung aufgenommen: Die Italiener leiden unter der Wirtschaftskrise und im Land wächst der Widerstand gegen die unpopulären Sparmassnahmen, die Berlusconi zuletzt wegen der Schuldenkrise durchs Parlament peitschen musste. Unternehmer wie der Chef der Luxusmarke Tod’s haben in ganzseitigen Zeitungsannoncen die Politiker kritisiert. Berlusconi hat jedoch bis zum Schluss immer wieder betont, dass Italien nicht betroffen ist. Auch die Berichterstattung in seinen Fernsehsendern war so ausgerichtet.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht das anders und hat Italien wegen seiner hohen Staatsverschuldung von mittlerweile 1,9 Billionen Euro und der schlechten Wachstumsprognosen unter Beobachtung gestellt. „Wir sind das erste Land, dass sich in einer derartigen Situation befindet, ohne jemals auch nur einen Euro Hilfe aus dem Fonds empfangen zu haben“, sagte der Ökonom Tito Boeri von der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi. Der italienische Verbraucherkonsum ist eingebrochen, die Preise steigen, die Tankstellen streiken, die Gewerkschaften planen neue Aktionen, die Jugendarbeitslosigkeit grassiert wie eine Krankheit, vor allem im Süden.

Doch Berlusconi bringt das alles bislang nicht wirklich aus der Ruhe. Der 75jährige Medienmilliardär, der seit 1994 die italienische Politik mitbestimmt, führt bereits seine dritte Regierung seit 2008. Beim ersten Mal wurde er von Lega-Nord-Chef Bossi gestürzt, der auch dieses Mal bis zuletzt mit dem Blick auf seine Wählerklientel unangenehme Einschnitte verhindert hatte. Die Lega rechnet sich bei Neuwahlen gute Chancen bei den Unzufriedenen aus. Lega-Innenminister Roberto Maroni sagte vor zwei Tagen: „Die Regierung hat keine Mehrheit mehr.“

Die politische Zukunft aber ist alles andere als klar.


Die Szenarien: Neuwahlen, Technokratenherrschaft, Übergangsregierung

Sollte Berlusconis Regierung bei der Abstimmung über den Haushaltsbericht keine Mehrheit zusammenbringen, gibt es für den Cavaliere die Möglichkeit zum ehrenvollen Abgang: Er könnte zurücktreten und den Weg freimachen für einen Neuanfang. Bereits am Montag hatte es Gerüchte gegeben, Berlusconi wolle zurücktreten, wenn er die Abstimmung verliert. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten, die Demission Berlusconis sei nur noch eine Frage der Zeit. Berlusconi dagegen wies die Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück.

Sollte sich Berlusconi weiter an die Macht klammern, könnte Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die können frühestens in zwei Monaten stattfinden. Durch den Wahlkampf käme es in Rom zu einem Machtvakuum. Nach der letzten monatlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipr Marketing für die Zeitung „La Repubblica“ von Anfang November liegt Mitte-links exakt zehn Prozentpunkte vor Mitte-rechts: 45,5 Prozent zu 35,5. Die größte linksdemokratische Oppositionspartei PD erhielte 28, Berlusconis Partei PDL 25,3, die Lega Nord 7,7 und die größte Zentrumspartei UDC sieben Prozent der Stimmen.

Die zweite Möglichkeit ist die Einsetzung einer so genannten „Techniker“-Regierung, geführt von einem Externen, mit der präzisen und zeitlich begrenzten Aufgabe, Reformen anzugehen und das Wahlrecht zu verändern. Gehandelt für die Spitze dieser Regierung wird Mario Monti, Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi und ehemaliger EU-Wettbewerbskommissar.

Schon zweimal hat es in Italien in kritischen Situationen solche Übergangsregierungen gegeben, jedesmal wurde ein Wirtschaftsfachmann berufen, beide kamen von der Banca d’Italia: Carlo Azeglio Ciampi, der später Staatspräsident wurde, übernahm 1993 nach dem großen Schmiergeldskandal Tangentopoli die Regierungsgeschäfte, Lamberto Dini 1995. Sie reformierten das Wahlrecht, Dini realisierte eine Rentenreform. Eine „Techniker“-Regierung muss jedoch von den Parteien im Parlament getragen werden. Die Lega Nord betont seit Tagen, dass sie Neuwahlen favorisiert.

Das dritte und vierte Szenario sind kompliziert wie die gesamte italienische Innenpolitik. Entweder schafft es die Regierungskoalition, die verlorene Mehrheit ohne Berlusconi in den eigenen Reihen wieder zu vergrößern und Splitterparteien der Mitte einzubeziehen, um unter einem anderen Premier wieder regierungsfähig zu sein. Oder es wird eine überparteiliche Regierung der nationalen Einheit gebildet, eine Art große Koalition. Die könnte jedoch nicht allzu stabil sein.

In jedem Fall hat bei einer Niederlage oder gar einem Rücktritt Berlusconis Italiens Staatspräsident Giogio Napoliano die Entscheidung in der Hand. Er kann das Parlament auflösen oder einen Kandidaten benennen, den er mit einer Regierungsbildung beauftragt. Italien steht bei den anderen Mitgliedern von Euroland in der Schuld: Seit das Land in den Strudel der Schuldenkrise geraten ist, werden die Bereitschaft zum Sparen und zu Strukturreformen erwartet.

Das im August beschlossene Sparpaket, das einen ausgeglichenen Staatshaushalt schon 2013 vorsieht und die Verankerung einer Schuldenbremse, muss noch umgesetzt werden. Eine Arbeitsmarkt- und eine Rentenreform hatte Berlusconi mit Rücksicht auf den Koalitionspartner Lega Nord nicht angepackt. Spätestens wenn er abtritt, dürften die Italiener aufwachen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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