Eurokrise: Papandreou plant den Rücktritt

Eurokrise: Papandreou plant den Rücktritt

, aktualisiert 03. November 2011, 22:15 Uhr
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Giorgos Papandreou.

Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands Premier Papandreou kapituliert. Er hänge nicht an seinem Posten, teilte er dem Parlament mit und stimmt einer Übergangsregierung zu. Der sollen nur Technokraten angehören - keine Politiker.

AthenGriechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Bereitschaft zu einem Rücktritt signalisiert. „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte Papandreou am Donnerstagabend im Parlament in Athen. „Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“ Zuvor hatte Oppositionschef Antonis Samaras den Rücktritt Papandreous gefordert. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben.

Papandreou warf Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. „Haben wir etwa eine Regierung parat hier vor der Tür?“, fragte Papandreou. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

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Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Sollte Papandreou sie verlieren, müssen in Griechenland binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten. Aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren, hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Neue Demokratie zu machen. „Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten“, sagte ein Insider. „Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit.“

Heute wurde auch bekannt, dass Papandreou der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zustimmt, wie das griechische Staatsfernsehen NET berichtete.

Zuvor hatten die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht. Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Auch die bürgerliche Oppositionspartei hatte sich mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

Durch Papandreous Plan für ein Referendum über das neue Hilfspaket für das hoch verschuldete Land wurde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erstmals offen in Erwägung gezogen. Am frühen Nachmittag trat in Athen das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Teilnehmer der Ministerrunde sprachen im Vorfeld von einer „sehr ernsten Lage“, bevor sie in den Kabinettssaal gingen.

Zuvor hatten zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei offen die Bildung einer „Regierung der Nationalen Rettung“ gefordert.

Aus Kreisen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) war zu erfahren, dass sich deren Chef Samaras, der bisher alle Koalitionsangebote zurückgewiesen hat, angesichts der dramatischen Zuspitzung der politischen Krise in Athen nicht länger gegen eine solche Lösung sperren werde. Samaras sei zur Beteiligung an einer Übergangsregierung bereit, die die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche umsetzen solle, das Land aber im kommenden Frühjahr zu Neuwahlen führen müsse, heißt es in Oppositionskreisen.


Minister-Aufstand gegen Papandreou

In den griechischen Medien wurde nicht nur Papademos als möglicher Nachfolger genannt. Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis, der das Land bereits von 1996 bis 2004 regierte und es in die Euro-Zone führte, sei aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, sagte der Chef der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis. Papademos war damals Gouverneur der griechischen Notenbank. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten waren für Nachfragen zunächst nicht erreichbar.

Finanzminister Evangelos Venizelos wandte sich in einer Erklärung offen gegen Papandreous Referendum-Plan: „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“. Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos.

Papandreou betonte in einer eigenen Erklärung: „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“, hieß es in der am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung. Es werde bei dem Referendum „in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen“. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, unterstrich Papandreou.

Venizelos' Kritik schließen sich immer mehr Minister und Abgeordnete der Sozialisten an. Der Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis kritisierte, ein Referendum über den Verbleib des Landes im Euroland habe „keinen Sinn“. Auch Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis rief dazu auf, keine Volksabstimmung abzuhalten, sondern das vereinbarte Hilfsprogramm in die Tat umzusetzen. Zu den Widersachern Papandreous in der Regierung zählen nach Medieninformationen die Kultusministerin Anna Diamantopoulou, der Gesundheitsminister Andreas Loverdos und der Transportminister Giannis Ragousis.


Sarkozy und Merkel erhöhen Druck

Die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) reagierte scharf auf die Aussagen des Regierungschefs: „Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen“, hieß es in einer ND-Erklärung. Es gebe kein Problem mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. „Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten.“

Am Vorabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten das griechische Volk auf, schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der Eurozone zu entscheiden. Auch ein Austritt Athens aus der Währungsunion ist kein Tabu mehr. Sollte das griechische Volk die Auflagen und Forderungen des zweiten Hilfspakets ablehnen, werde man dies akzeptieren. „Aber wir werden auch den Euro nicht aufgeben“, sagte die Kanzlerin.

Sarkozy und Merkel stellten zugleich klar, dass die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro so lange nicht überwiesen werden könnte, bis Griechenland das gesamte Paket angenommen habe und jede Unsicherheit über das Referendum beseitigt ist. „Wir sind bereit, Griechenland zu helfen“, sagte Sarkozy. Die Griechen müssten aber zu ihren Versprechungen stehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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