Eurokrise: Portugal-Krise wirft EU-Gipfel zurück

Eurokrise: Portugal-Krise wirft EU-Gipfel zurück

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Portugiesische Euromünzen liegen auf einer Nationalflagge von Portugal.

von Silke Wettach

Die Aktualität holt die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein. Die Zuspitzung der Lage in Portugal beweist, dass der Euro auch mit dem Reform-Paket nicht zukunftsfest gemacht wird.

EU-Politk gleicht einer Science-Fiction-Geschichte, in der sich die Protagonisten in einer Zeitschleife befinden: Jedesmal, wenn die Regierungschefs glauben, einen Kapitel der Krisenbewältigung abgeschlossen zu haben, folgt sogleich der nächste Krisengipfel. Der Europäische Rat, der heute und morgen in Brüssel stattfindet, sollte eigentlich eine Routine-Angelegenheit sein, bei dem die politische Führungsriege die Beschlüsse zur Euro-Reform vom Montag abnicken wollte. Gestern noch freute man sich im Kanzleramt, wie weit die Vorarbeiten für die neuen Regeln in der Eurozone doch gediehen waren. Doch dann kam am späten Mittwoch die Nachricht aus Lissabon, dass der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates zurückgetreten war. Der Antrag Portugals auf Hilfe aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF kann nicht mehr lange dauern. Das Treffen im Ratsgebäude, das um 17.30 Uhr beginnt, wird wieder einmal ein Krisentreffen.

Überraschend kam die Entwicklung in Portugal nicht. Die EU-Kommission rechnet schon seit Ende vergangenen Jahres mit einem Hilfsgesuch aus Lissabon. Das wirtschaftlich marode Land am Atlantik muss in diesem Jahr Staatsanleihen im Wert von 14 Milliarden Euro refinanzieren, einem Viertel seines Volksvermögens. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen liegen seit 38 Tagen in Folge über sieben Prozent, was Sócrates als kritische Marke bezeichnet hatte. In Griechenland rentierten die Staatsanleihen nur 13 Tage über dieser Marke, ehe das Land die EU um Hilfe bat, in Irland waren es 15 Tage. Niemand konnte in den vergangenen Wochen davon ausgehen, dass Portugal ohne fremde Hilfe auskommen würde, auch wenn das Land zum Sondergipfel vor zwei Wochen ein erneutes Sparprogramm vorgelegt hatte.

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In Berlin, aber auch in den anderen europäischen Hauptstädten, Brüssel eingeschlossen, ist auch seit einer gewissen Zeit bekannt, dass Sócrates den Sparkurs politisch nicht überleben würde. Die konservative Opposition steht schon länger  bereit, ihn abzulösen.

Regierungswechsel dank Schuldenkrise

Bedenklich ist die Entwicklung in Portugal allerdings, weil Zweifel daran berechtigt sind, ob eine konservative Regierung den Wandel eher wird durchsetzen können als Sócrates. Schon jetzt ist der Widerstand in der Bevölkerung groß gegen Sparmaßnahmen, die als ungerecht empfunden werden.

Nach Irland ist Portugal das zweite Land, in dem die Schuldenkrise und ihre Nachwehen einen Regierungswechsel auslöst. Aber das Beispiel Irland lässt erahnen, dass ein Regierungswechsel die Länder nicht unbedingt handlungsfähig macht. Der irische Premier Enda Kenny hat den Sondergipfel vor zwei Wochen eine Stunde lang aufgehalten, weil er nicht nur eine Erhöhung der irischen Körperschaftssteuer strikt abgelehnt hat, sondern auch jede Konzession in Richtung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage. Er fühlte sich an Versprechen gebunden, die er den Iren im Wahlkampf gemacht hat. Unter den Staats- und Regierungschefs möchte sich niemand ausmalen, was passiert, wenn sich in Portugal nun Ähnliches ereignen wird.

Wenn die Aktualität den EU-Gipfel heute einholt, dann wird er die versammelten Politiker auch daran erinnern, dass die Euro-Krise mit dem Rettungspaket keinesfalls gebannt ist. „Wir machen den Euro und Europa zukunftsfähig“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag heute Vormittag versprochen. Doch der künftige Rettungsfonds ESM, ein leicht verschärfter Stabilitätspakt und ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, der schwammig formuliert ist, reichen nicht dazu aus, um den Euro auf eine neue Grundlage zu stellen. Längst ist klar, dass Griechenland mittelfristig nicht um eine Umschuldung herumkommt. Doch dies soll beim Gipfel kein Thema sein. Auch Portugal wird um einen Haircut nicht umhin kommen, Unterstützung aus dem Rettungsfonds hin oder her. Und Irland bereitet den Experten in der EU-Kommission ebenfalls großes Kopfzerbrechen, denn der Bankensektor könnte neue Kapitalspritzen benötigen. Der irische Finanzminister Michael Noonan hat die europäischen Partnerstaaten bereits darauf vorbereitet, dass sich in den Bilanzen weitere Löcher auftun konnten.

Ein Ende der Notoperationen ist in Europa also nicht abzusehen. Und bis zum nächsten Krisengipfel ist es nicht mehr weit.

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