Eurokrise: Sarkozy zieht die Zügel kräftig an

Eurokrise: Sarkozy zieht die Zügel kräftig an

, aktualisiert 07. November 2011, 16:22 Uhr
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Mit einem verschärften Sparpaket wollen Nicolas Sarkozy und Francois Fillon den Weg zu einem ausgeglichenem Haushalt beschreiten.

von Tino AndresenQuelle:Handelsblatt Online

Frankreich hat ein verschärftes Sparpaket aufgelegt. Ausgaben kürzen und Einnahmen steigern, lautet die Devise. Dabei erhöht die Regierung auch den Mehrwertsteuersatz, für den sie eigentlich ganz andere Pläne hatte.

ParisDie Regierung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy reagiert mit einem neuen Sparpaket auf die gesenkte Wachstumsprognose. Premierminister François Fillon kündigte am Montag zusätzliche Einsparungen von 18,6 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren an. Bis einschließlich 2016 sollen es sogar etwas mehr als 65 Milliarden Euro werden. 

Erst vor zweieinhalb Monaten hatte die französische Regierung einen Sparplan präsentiert, muss nun aber nachlegen, nachdem die Ratingagentur Moody's die Top-Bonität des Landes vor drei Wochen infrage gestellt und die Regierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr wenig später von 1,75 Prozent auf ein Prozent gesenkt hat. Auch das ist allerdings noch optimistisch. Die nationale Statistikbehörde Insee erwartet lediglich ein kaum wahrnehmbares Plus von 0,2 Prozent. 

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Fillon fordert von seinen Landsleuten nun „gemeinsame Anstrengungen“ und „sogar einige Opfer“. Die Maßnahmen setzen sich zusammen aus Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen. Am markantesten ist die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von derzeit 5,5 Prozent auf künftig sieben Prozent. Davon ausgenommen sind beispielsweise Lebensmittel und Dienstleistungen für Behinderte.

Für die Regierung ist das eine Blamage, weil sie erst kürzlich die Mehrwertsteuer für Restaurants vom vollen (19,6 Prozent) auf den reduzierten Satz gekürzt hatte und ihn nun wieder anheben muss. Außerdem wird die Umsetzung der Rentenform beschleunigt. Das Renteneintrittsalter wird bis 2017 und damit ein Jahr früher als bisher geplant auf 62 erhöht. 

Fillon sagte: „Seit 1975 ist kein ausgeglichener Haushalt mehr gelungen.“ 2016 will die Regierung das wieder schaffen. Sie steht unter Druck, weil die Ratingagentur Moody’s angekündigt hatte, die Kreditwürdigkeit des Landes drei Monate lang zu beobachten. Dabei will sie das Augenmerk vor allem auf die Umsetzung der Wirtschafts- und Steuerreformen richten. Präsident Sarkozy hatte Frankreichs Toprating bei einem TV-Auftritt vor zehn Tagen als Ausdruck dafür dargestellt, dass „wir ein gut geführtes Land sind“. 

Der Premierminister orientierte sich rhetorisch ganz an Sarkozy, als er sagte, mit dem Sparplan verfolge die Regierung „ein einziges Ziel: das, die Franzosen vor den großen Schwierigkeiten zu schützen, denen heute mehrere europäische Länder ausgesetzt sind“.

Um die soziale Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen zu demonstrieren, hat die Regierung ihre eigenen Gehälter und das des Präsidenten eingefroren, bis der Haushalt wieder ausgeglichen ist. Sie rief Politiker und Unternehmenschefs auf, diesem Beispiel zu folgen. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen Euro müssen eine Zusatzsteuer von fünf Prozent auf die Körperschaftsteuer für die Jahre 2011 und 2012 entrichten. Diese Ausnahmeregelung soll solange gelten, bis das Haushaltsdefizit unter drei Prozent gedrückt ist. Die Steuer auf Dividenden und Einlagezinsen steigt von 19 auf 24 Prozent. 

Außerdem kürzt die Regierung den Haushalt um jährlich eine Milliarde Euro, verringert die staatliche Wahlkampffinanzierung, schließt Steuerschlupflöcher und begrenzt die jährlichen Ausgabensteigerungen der Krankenversicherung auf 2,5 statt bisher 2,8 Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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