MadridDie rasante Neuverschuldung in Spanien gefährdet die Sparziele des hoch verschuldeten Euro-Landes. Bereits Ende Mai lag das Haushaltsdefizit bei 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit nur knapp unter der Vorgabe von 3,5 Prozent für das Gesamtjahr, wie aus Daten des Finanzministeriums am Dienstag hervorging. Vorgezogene Zahlungen über fast neun Milliarden Euro an die Regionen hätten die Verschuldung bis Ende Mai auf 36,4 Milliarden Euro ansteigen lassen. Ohne die jährlichen Geldtransfers läge das Defizit der Regierung zufolge bei 2,38 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In das Defizit der Zentralregierung werden Sozialleistungen und die Haushalte der 17 Regionalregierungen allerdings nicht mit eingerechnet. Diese Posten laufen aber in das Gesamt-Defizit mit ein, mit dem sich Spanien bei der EU verantworten muss. 2011 lag diese Kennziffer bei 8,9 Prozent. Spanien steht unter Druck der Euro-Partner und der Finanzmärkte, die Zahl in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu senken.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von rund 45 Milliarden Euro angekündigt. Doch weil die Wirtschaft bereits in der Rezession steckt, halten manche Experten die harten Einschnitte für kontraproduktiv. Die schwache Wirtschaftsentwicklung schlägt sich bereits in den Kassen des Staates wieder: So sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von Januar bis Mai um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Regierung erwägt, einzelne Produkte und Dienstleistungen höher zu besteuern.
Spanien hat EU-Hilfen für seinen maroden Bankensektor beantragt und gerät an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck. Bei der ersten Auktion von Staatspapieren nach dem Hilfsantrag verdreifachten sich die Zinsen für Dreimonatspapiere verglichen mit der jüngsten Auktion im Mai nahezu. Die Ratingagentur Moody's wertete als Folge der jüngsten Ereignisse die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken teils massiv ab.
