In den vergangenen Wochen und Monaten fühlte sich Guy Verhofstadt häufiger an den Herbst 1989 erinnert. „Jeden zweiten Tag geschehen Dinge in der Politik und in der Gesellschaft, die man zuvor nicht für möglich gehalten hätte“, sagt der frühere belgische Premierminister, der heute die Liberalen im Europaparlament anführt.
Der Vergleich mit dem historischen Wendejahr ist nicht zu hoch gegriffen. Europa befindet sich in einer Phase des tiefen Umbruchs. Als Indiz für die völlig unerwarteten Wendungen, von denen Verhofstadt spricht, gilt auch der deutsche Alleingang Mitte Mai, als die Bundesregierung ohne jede Abstimmung mit den EU-Partnern ungedeckte Leerverkäufe verbot. Am selben Nachmittag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch mit seinen europäischen Kollegen im Brüsseler Ratsgebäude zusammengesessen und nicht den Hauch einer Andeutung gemacht. Am Abend erfuhren die EU-Partner aus den Presseagenturen vom deutschen Vorpreschen.
Selbstbewusste Bundeskanzlerin
Alle waren überrascht, und entsprechend harsch fielen die Reaktionen in den europäischen Hauptstädten aus. In Brüssel warnte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor „regulatorischer Willkür“, und in Paris machte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde deutlich, dass sie ein Minimum an Abstimmung erwarte: „Ich finde, dass jemand bei einer solchen Maßnahme zumindest den Rat der anderen Mitgliedstaaten einholen sollte.“ Am Tag danach rechtfertigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Schritt selbstbewusst: „In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln.“
Innenpolitik hat Vorrang
Das Verhaltensmuster war neu. Dass eine Regierung alleine Entscheidungen trifft und die anderen vor vollendete Tatsachen stellt – das kannte man bisher vielleicht von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, von dessen Kapriolen die europäischen Partner schon häufiger erst aus der Zeitung erfuhren. Und nun also Angela Merkel, die durch ihre zögerliche Haltung bei der Hilfe für Griechenland ohnehin schon viel Sympathie bei den europäischen Partnern verspielt hatte. „Zum ersten Mal zeigen sich die Deutschen stolz und trotzig in Europa“, beobachtet Katinka Barysch vom Thinktank Centre for European Policy Reform in London.
Deutschland ist ein EU-Mitgliedstaat wie jeder andere auch geworden. Statt die eigenen Interessen mit denen der EU gleichzusetzen, wie es jahrzehntelang Usus war, gehen in Deutschland mittlerweile eigene Interessen vor – und wenn es nur darum geht, dem Wähler entschlossenes Vorgehen gegen Spekulanten zu demonstrieren. Auch in der Agenda der Kanzlerin hat die Innenpolitik Vorrang. Vergangene Woche verschob sie ein Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy, angeblich weil sie zu beschäftigt mit dem Sparpaket war. In Paris wurden die verschobenen Prioritäten aufmerksam zur Kenntnis genommen.
