Europa: Reform des Patentrechts kommt nicht voran

Europa: Reform des Patentrechts kommt nicht voran

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Europäische Patentamt in München

von Silke Wettach

Das Europäische Patentamt sucht einen neuen Präsidenten - und wird weiter die von der Wirtschaft erhoffte Reform des europäischen Patentwesens blockieren.

Dagegen ist die Wahl eines Papstes vergleichsweise einfach: Vier Tage lang saßen die 35 Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPO) Ende Oktober in München zusammen, um einen neuen Präsidenten zu küren. Doch alle Mühe war vergeblich. Keiner der vier Kandidaten errang die erforderliche Dreiviertelmehrheit.

An diesem Dienstag begann das Spiel erneut. Beobachter fürchten, auch diesmal werde keiner der Bewerber genug Stimmen bekommen. Ein fauler Kompromiss wird wahrscheinlich: Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen könnten sich die insgesamt sechsjährige Amtszeit teilen. Im Vorfeld werde „wie unter Teppichhändlern“ gefeilscht“, sagt ein Insider.

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Das politische Gezerre um den Spitzenjob legt die katastrophale Managementstruktur des EPO offen. Besonders schlimm für die Wirtschaft: Eine Chance haben nur Bewerber, die eine Reform des rückständigen europäischen Patentwesens verhindern. Denn wahlberechtigt sind ausschließlich die Chefs der nationalen Patentämter – und die profitieren von der aktuellen Zersplitterung des Systems. Jede Europäisierung des Patentwesens, auf die Europas Unternehmen seit mehr als einem Jahrzehnt warten, wissen sie zu verhindern.

Derzeit können Unternehmen ihre Patente zwar zentral beim Münchner EPO anmelden. Dann aber werden diese von den nationalen Patentämtern einzeln vergeben. Das macht das Verfahren wesentlich teurer als in anderen Teilen der Welt. Zehnjähriger Patentschutz in ihrem Heimatmarkt Europa kommt Unternehmen drei- bis sechsmal teurer als US-Unternehmen, die dafür nur rund 5000 Dollar zahlen müssen, errechnet der Ökonom Bruno van Pottelsberghe vom Brüsseler Thinktank Bruegel.

Die EU-Kommission hat das Problem bereits 2000 erkannt. Doch seitdem kommt das EU-Gemeinschaftspatent nicht voran. Auch frühere Bundesregierungen haben das Projekt eifrig sabotiert.

Vier Kandidaten für den Präsidenten

Inzwischen haben sich die Mitgliedstaaten zwar auf ein gemeinsames europäisches Patentgericht geeinigt, doch die Skeptiker unter ihnen haben gleichzeitig auch durchgesetzt, dass der Europäische Gerichtshof prüft, ob das überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Im Januar übernehmen zudem die Spanier die Ratspräsidentschaft, die zu den größten Gegnern des Gemeinschaftspatents zählen, weil spanische Patentanwälte fürchten, keine Aufträge für Übersetzungen mehr zu bekommen.

Und nun ist auch noch vom EPO in München weitere Opposition zum Gemeinschaftspatent zu erwarten. Alle vier Kandidaten für das Präsidentenamt machen sich mehr oder weniger offen für das zersplitterte europäische Patentwesen stark. EPO-Mitarbeiter fürchten, am Ende werde es kaum einen Unterschied machen, ob künftig der Schweizer Roland Grossenbacher, der Franzose Benoît Batistelli, die Schwedin Susanne Sivborg oder der Däne Jesper Kongstad an der Spitze ihrer Behörde steht. Der Schweizer sieht sich selbst in der „Pole Position“ für den Job. Als Vertreter eines Landes, das nicht der EU angehört, hätte er von allen Anwärtern noch dazu den geringsten Anlass, der EU in Sachen Gemeinschaftspatent entgegenzukommen.

Aber auch die anderen Kandidaten haben kein Interesse an einem Gemeinschaftspatent, weil dadurch den nationalen Patentämtern Geld verloren gehen würde. Denn bisher bekommen die nationalen Patentämter die Hälfte der Erneuerungsgebühren für ein Bündelpatent des EPO. Das ebenfalls in München ansässige deutsche Bundespatentamt bezieht immerhin mehr als ein Drittel seiner Einnahmen aus der Erneuerung von Europa-Patenten. Experten schätzen, der Einnahmeverlust könnte sich bei den nationalen Ämtern auf 400 Millionen Euro summieren.

Derweil betreiben die vier Kandidaten eine weitere Zersplitterung des europäischen Patentwesens. Mit der perfiden Begründung, das EPO bekomme die Flut der Anträge nicht bewältigt, möchten sie nun die Patentrecherche in die nationalen Ämter verlagern.

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