Europa: Schuldenkrise schweißt Gewerkschaften zusammen

Europa: Schuldenkrise schweißt Gewerkschaften zusammen

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Proteste in Griechenland

von Bert Losse und Silke Wettach

Unter dem Druck der Schulden- und Euro-Krise suchen die europäischen Gewerkschaften verstärkt den Schulterschluss. Gemeinsam geht es gegen den Euro-Plus-Pakt. Nur bei der Tarifpolitik kocht weiterhin jeder sein eigenes Süppchen.

So eine internationale Bühne hat sich Giannis Panagopoulos wahrscheinlich immer gewünscht. Der Chef des griechischen Gewerkschaftsverbands GSEE steht am Rednerpult der in violett-blaues Licht getauchten Megaron-Konzerthalle in Athen. Hier veranstaltet der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gerade seinen alle vier Jahre stattfindenden Kongress, und Panagopoulos darf vor rund 1000 Delegierten aus 36 Nationen seine Sicht zum griechischen Schuldendesaster präsentieren.

Die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds seien eine „Therapie für die Dritte Welt“, schimpft der Gewerkschafter und fordert eine „Neuverteilung des Reichtums“. Die europäischen Kollegen lassen sich nicht lumpen. Wenige Stunden später verabschiedet der Kongress eine Resolution, in der die Gewerkschaften ein „sofortiges Ende von Privatisierungen und einseitigen Spardiktaten“ in Griechenland fordern.

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Gewerkschaften rücken zusammen

Auch wenn das Papier nicht gerade wie ein Donnerschlag auf die Finanzmärkte wirkte, so zeigt es doch einen neuen Trend: Europas Gewerkschaften suchen derzeit den grenzüberschreitenden Schulterschluss. Jahrzehntelang war das anders. Die Gewerkschaften zwischen Lissabon und Kopenhagen agierten und agitierten – trotz Globalisierung und internationaler Vernetzung der Unternehmen – am liebsten auf der heimischen Scholle. Außer der Einführung europäischer Betriebsräte gab es kein nennenswertes Projekt gewerkschaftlicher Integration, sieht man von der Gründung des EGB ab – 1973.

„Die Internationalisierung der Gewerkschaften hat mit der Internationalisierung der Unternehmen nicht Schritt gehalten“, rügt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und seit Anfang Mai Präsident der Föderation Europäischer Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit „oft ineffizient und einzelfallbezogen“ gewesen. Vassiliadis: „Da wurde die solidarische Internationale beschworen, aber zu wenig Konkretes angestoßen.“

Widerstand gegen Euro-Pakt

Doch jetzt, so Vassiliadis, seien die Gewerkschaften „auf gutem Weg“. Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs etwa haben den Arbeitnehmerlobbyisten klargemacht, dass Lohnpolitik, Arbeits- und Streikrecht keine rein nationalen Angelegenheiten mehr sind. Die Richter kassierten Tariftreueregeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe und urteilten, dass Streiks gegen ausländische Unternehmen, die schlechter bezahlte Arbeitskräfte ins Ausland entsenden, unter bestimmten Umständen gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen.

Richtig in Aufruhr versetzt hat die Gewerkschaften aber erst der Euro-Plus-Pakt, mit dem die Euro-Zone ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken will. Der Plan sieht eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung vor – und ökonomische Fortschritte sollen die Mitgliedstaaten unter anderem anhand der Lohnstückkosten messen. Zudem steht die Kopplung der Löhne an die Inflationsrate, wie sie etwa in Belgien und Portugal gilt, zur Disposition.

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