Berlin/Lima Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge informelle Gespräche über die Einführung einer Art europäischen Flüchtlings-„Soli“. Damit sollten Maßnahmen bezahlt werden, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden kann, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe. Der „Soli“ könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. „Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität“, sagte Schäuble am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. „Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen.“
Das Wort „Steuern“ nahm Schäuble allerdings nicht in den Mund. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe. Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble. „Wir werden Europa nicht abschotten.“ Der Flüchtlingsstrom müsse aber gesteuert werden.
