Europäische Kommission: Barrosos populistische Offensive

Europäische Kommission: Barrosos populistische Offensive

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Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso

Die EU-Kommission von José Manuel Barroso gibt sich in ihrem letzten Amtsjahr bürgerfreundlich. Aus Eigennutz – und auf Kosten der Wirtschaft.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla ist stolz auf seinen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit, der ihn sein ganzes Leben lang geleitet hat. Nun hat er wieder einmal eine Ungleichheit entdeckt. Dass in den 27 EU-Mitgliedsländern Frauen unterschiedlich lange Mutterschutz genießen, geht ihm gehörig gegen den Strich. In Spidlas Heimatland Tschechien stehen Müttern 28 Wochen Auszeit zu, in Deutschland dagegen gerade einmal halb so viel.

Grund genug für Spidla, Anfang Oktober einen Gesetzesvorschlag zum Mutterschutz in der EU vorzulegen. Das bisherige Minimum von 14 Wochen will er auf 18 anheben, so steht es in dem der WirtschaftsWoche vorliegenden Entwurf. Sechs Wochen davon müssen Frauen nach der Geburt nehmen. Die Bezahlung, die bisher laut EU-Regeln mindestens dem Krankengeld entsprechen muss, will Spidla per Richtlinie in allen Mitgliedsländern auf das volle Bezahlungsniveau anheben. „Eine längere Auszeit hätte eine positive Wirkung auf die Beziehung zum Kind und könnte der Frau helfen, berufstätig zu bleiben“, argumentieren die Brüsseler Beamten.

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Spidla, der im Juli bereits die Antidiskriminierungsgesetze zum Ärger deutscher Politiker verschärft hatte, stellt nun also Europas Bürgern weitere Wohltaten in Aussicht. Damit ist er nicht der Einzige in Brüssel. Die Kommission unter Präsident José Manuel Barroso, die in dieser Woche aus der Sommerpause zurückkommt, will sich in den kommenden Monaten ganz besonders bürgerfreundlich geben. Barroso reagiert damit auf den Liebesentzug der Iren, die im Juni mehrheitlich gegen den Reformvertrag stimmten. Er hat seine Kommissare darauf eingeschworen, den Bürgern Gutes zu tun. Dass die Wirtschaft darunter leiden könnte, nimmt er bei seiner populistischen Charmeoffensive billigend in Kauf.

Umstrittene Themen bleiben im Hintergrund

Denn die kommenden Monate sind die letzten, die der amtierenden Truppe für Gesetzesvorhaben bleiben. Zwar läuft die Amtszeit der Kommission noch bis Oktober 2009, doch das Europaparlament hat bereits signalisiert, dass es Gesetzesvorlagen, die nach November eintreffen, in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden wird.

Was nun liegen bleibt, wird frühestens 2010 wieder angepackt. Etwa die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, auf die Unternehmen seit geraumer Zeit warten. Weil das Thema in Irland und Großbritannien umstritten ist, will Barroso sich daran aber nicht die Finger verbrennen. Viel lieber stärkt er Verbraucherrechte und hebt Sozialstandards.

Nicht alle der Initiativen der kommenden Monate sind aus Unternehmenssicht fragwürdig. Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva etwa will die Vertragsrechte von Konsumenten vereinheitlichen. Davon würden Online-Händler profitieren, die wegen des Wirrwarrs an nationalen Verbraucherschutzvorschriften bisher oft freiwillig auf Geschäfte im Ausland verzichten.

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