Brüssel/BerlinDie Bundesregierung und die EU-Kommission haben klargestellt, dass die Griechen trotz gewaltsamer Proteste gegen ein neues Sparpaket nicht mit einer Erleichterung der Auflagen rechnen können. "Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte in Brüssel weitere "Anstrengungen der griechischen Gesellschaft".
Im Parlament in Athen hatte am Sonntagabend eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten für das von den internationalen Gläubigern verlangte Sparpaket gestimmt, das weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und im nordgriechischen Thessaloniki überschattet worden, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden.
Rehn begrüßte das Parlamentsvotum und verurteilte zugleich die Ausschreitungen, bei denen in Athen dutzende Häuser zerstört wurden. Es gebe für Griechenland keine Alternative zu dem Sparprogramm. Das "Land lebte für zehn Jahre systematisch über seinen Möglichkeiten", sagte Rehn. Das zweite Programm sei eine Herausforderung für die Griechen, "aber es wird den Weg ebnen heraus aus der schwierigen Situation.
Rehn betonte, dass noch nicht alle Bedingungen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro erfüllt seien. Dazu gehörten weitere Einsparungen von 325 Millionen Euro und die schriftliche Zusicherung der großen griechischen Parteien, das Sparprogramm auch über die nächste Wahl hinaus umzusetzen. Er sei „zuversichtlich“, dass die zusätzlichen Einsparungen bis zum Mittwoch zugesagt würden, sagte Rehn. Dann will die Eurogruppe in Brüssel zusammenkommen, um über das Rettungspaket zu beraten. Die Billigung durch das Parlament sei „ein entscheidender Schritt zur Freigabe des zweiten Paketes“.
Rehn betonte, dass das auch in Deutschland immer häufiger diskutierte Pleite-Szenario für die EU-Kommission nicht infrage komme. „Eine Pleite wäre für die griechische Gesellschaft, insbesondere für ihre schwächsten Mitglieder, viel schlimmer“, sagte der Kommissar. Zudem würde der Staatsbankrott ein Kettenreaktion für die ganze Wirtschaft in Europa auslösen.
Auf die Entscheidung der Griechen reagiert die Bundesregierung eher zurückhaltend: "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der ARD. Zwar sei es gut, dass die Gesetze mit einer großen Mehrheit beschlossen worden seien. Entscheidend sei aber die Umsetzung von strukturellen Reformen. „Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht am Ziel“, betonte Rösler. Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Gläubigergruppe aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er erwartet bei der Abstimmung im Bundestag eine „angemessene und eigenständige“ Mehrheit der Koalitionsfraktion. Jeder, der heute über das Austreten Griechenlands aus der Euro-Zone philosophiere oder über die Risiken der Hilfen klage, müsse auch die Risiken einer unkontrollierten Staatspleite Griechenlands bedenken, sagte er nach Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.
Einigung mit privaten Gläubigern?
Bundeskanzlerin Merkel hatte die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments zur Bekämpfung der Schuldenkrise grundsätzlich begrüßt. „Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen, auch harte Einschnitte vorzunehmen, um ihr Land auf einen guten Weg zu führen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.. Bei den Sozialdemokraten wächst unterdessen die Skepsis, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen. „Es braucht eine größere Entschuldung als bisher vorgesehen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden.
Möglicherweise hat sich Griechenland mit seinen privaten Gläubigern über deren Beitrag zur Rettung des pleitebedrohten Landes geeinigt. Die Einigung solle vermutlich nach dem Treffen der Euro-Gruppe am Mittwoch verkündet werden, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen am Montag. Dies gelte unter der Annahme, dass es keine überraschenden Rückschläge mehr gebe. Im Rahmen eines freiwilligen Anleihentausches müssten die Gläubiger vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Bonds verkraften, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Banker. Die neuen Bonds sollten eine durchschnittliche Verzinsung von 3,5 Prozent haben und eine zusätzliche Vereinbarung in Abhängigkeit vom griechischen Wachstum. Die Gläubiger sollen durch diese Klausel davon profitieren können, wenn sich die Lage der griechischen Wirtschaft verbessert. Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit dem internationalen Bankenverband IIF über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger.
