Europäische Staatsanwaltschaft: EU-Staaten peilen Einigung bis Jahresende an

Europäische Staatsanwaltschaft: EU-Staaten peilen Einigung bis Jahresende an

, aktualisiert 08. Juli 2016, 17:11 Uhr
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Die Pläne der EU-Justizkommissarin stoßen auf wenig Gegenliebe.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei krummen Geschäften mit Auswirkungen auf das EU-Budget laufen viele Ermittlungen ins Leere. Das soll sich ändern. Geplant ist eine EU-Staatsanwaltschaft. Doch wofür die genau zuständig sein soll, ist noch unklar.

Die geplante europäische Staatsanwaltschaft soll nach dem Willen von EU-Justizkommissarin Vera Jourova auch bei Verdacht auf grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Andernfalls sei die geplante Behörde zu schwach, sagte sie beim Treffen der EU-Justizminister am Freitag im slowakischen Bratislava. „Und wir brauchen eine starke europäische Staatsanwaltschaft.“

Die Idee stößt laut Jourova aber auf wenig Gegenliebe bei den europäischen Finanzministern, die für Steuern zuständig sind. Sie wolle dort um Zustimmung werben.

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Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Behörde. Sie soll künftig bei finanziellen Straftaten zu Lasten der Europäischen Union ermitteln. Zwar gibt es schon europäische Behörden, die solchen Verbrechen nachgehen. Sie dürfen aber derzeit nur Vorermittlungen führen. Für die eigentliche Strafverfolgung sind nationale Behörden und Gerichte zuständig. Deshalb laufen Ermittlungen öfter ins Leere.

Jourova hofft, dass die Länder sich bis Jahresende einigen können. Danach stehen noch Gespräche mit dem Europaparlament an, das ebenfalls zustimmen muss. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sind unter den Staaten nur noch „technische Details“ offen.

Jourova sagte, wahrscheinlich müsste der bisherige Kompromisstext noch einmal überarbeitet werden. Wichtig sei, dass die Kompetenzen nationaler und europäischer Strafverfolger deutlich abgegrenzt würden, damit Verdächtige sich nicht unter Berufung auf unklare Regelungen aus der Affäre ziehen könnten.

Die slowakische Justizministerin Lucia Zitnanska sagte, Ziel sei es, Einvernehmen über die „allgemeine Richtung“ zu erzielen. Ihr Land hat bis Jahresende den Vorsitz der EU-Staaten und steuert deshalb die Beratungen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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