Europäische Union: Barroso sorgt sich um seine Wiederwahl

Europäische Union: Barroso sorgt sich um seine Wiederwahl

Bild vergrößern

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vermeidet alles, was eine zweite Amtszeit in Gefahr bringen könnte. Darunter leiden die Amtsgeschäfte.

Wenn heute in Polen und Italien die letzten der Wahllokale geschlossen haben, in denen Europas Bürger über die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden, dann wird José Manuel Barroso das Ergebnis mit ganz besonderer Spannung erwarten. Denn die Wähler entscheiden indirekt auch über die Fortsetzung seiner Karriere als EU-Kommissionspräsident. Um die erhoffte zweite Amtszeit antreten zu können, braucht er auch eine Mehrheit unter den EU-Abgeordneten.

Lange sah es so aus, als müsste sich Barroso darüber keine Sorgen machen. Bereits im vergangenen Jahr erklärten ihn die europäischen Christdemokraten zu ihrem Kandidaten. Keine der anderen Parteien ging mit einem Gegenkandidaten in die Europawahl. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, hat schon signalisiert, dass er mit weiteren fünf Jahren Barroso gut leben könne. Und selbst die Grünen, die gegen Barrosos Politik Wahlkampf machten, verzichteten auf einen eigenen Kandidaten.

Anzeige

Und doch ist Barroso nervös geworden. Mit einem Mal verschiebt er Gesetzesvorhaben, um ja niemanden zu irritieren. Er tritt leise, muss er doch – vor der Bestätigung durch das Parlament – von den europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 18. und 19. Juni in Brüssel einstimmig als Kandidat benannt werden.

So wies Barroso Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an, ihren kontroversen Gesetzesentwurf zu Sammelklagen für Kartellopfer vorerst zurückzuhalten. Den wollte die streitbare Niederländerin schon im Mai präsentieren, doch dann protestierten die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsverbände. Jetzt erscheint es Barroso nicht opportun, einen großen Mitgliedstaat zu verärgern.

Auch der Vorschlag des Justizkommissars Jacques Barrot, der die Anerkennung von Erbschaften in ganz Europa regeln soll, bleibt in der Schublade. Barroso und seine irische Generalsekretärin Catherine Day befürchteten, der Vorstoß könne in Irland hohe Wellen schlagen – dort findet in diesem Jahr ein zweites Referendum zum EU-Reformvertrag statt.

Zugeständnisse für eine zweite Amtszeit

Barrosos Nervosität erstaunt umso mehr, als ihm aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs schon drei Sozialdemokraten ihre Unterstützung zugesichert haben: der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero, der britische Premierminister Gordon Brown und der Portugiese José Sócrates, der seinen Landsmann auf keinen Fall zurück in Lissabon sehen möchte. „Aber wenn nur einer Zweifel anmeldet, dann hat Barroso ein Problem“, sagt ein führender Christdemokrat aus dem Europaparlament.

Die Europaabgeordneten möchten indes den Eindruck vermeiden, sie würden Barroso einfach durchwinken – viel mehr als das sind sie auf Krawall gebürstet. Sie wollen dem Kommissionspräsidenten im Gegenzug für eine zweite Amtszeit Zugeständnisse abverlangen. „Wir werden ihm klar sagen, unter welchen Bedingungen wir ihn wiederwählen werden“, sagt etwa der deutsche liberale Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der vor allem auf eine Änderung von Barrosos Kurs beim Thema Bürgerrechte setzt.

Sein liberaler Parteifreund Guy Verhofstadt, als belgischer Premierminister 2004 Konkurrent im Rennen um das Amt des Kommissionspräsidenten, scheint sich dafür rächen zu wollen, dass die Christdemokraten ihn seinerzeit nicht haben gewinnen lassen. Ungewöhnlich offen hat er kürzlich Barroso kritisiert. Ihm fehle „eine glaubwürdige Strategie“ im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, monierte der Flame. Er traue sich nicht, die Initiative zu ergreifen, sondern schiele ängstlich auf die Mitgliedstaaten.

Verhofstadt verhehlt nicht, dass er versucht, eine Mehrheit gegen Barroso zu organisieren. Er hat mit Poul Nyrup Rasmussen gesprochen, dem Chef der europäischen Sozialdemokraten, und dem Franzosen François Bayrou. Offenbar rechnet er sich eine Außenseiterchance aus. Und Außenseiter haben in Brüssel durchaus eine Chance. 2004 hatte niemand mit Barroso gerechnet.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%