Europäische Union: Bayerns Europaminister Söder fordert Umsteuern bei der Personalpolitik der EU

Europäische Union: Bayerns Europaminister Söder fordert Umsteuern bei der Personalpolitik der EU

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Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU)

Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) hat die Personalpolitik der EU-Institutionen kritisiert, die seit der Osterweiterung 2004 bevorzugt Bewerber aus den neuen Mitgliedsstaaten einstellen.

Gegenüber der WirtschaftsWoche forderte ein Ende der „Einstellungspolitik mit der Brechstange“. Zwar sei es ein berechtigtes Anliegen, dass die Beamten aus allen Mitgliedstaaten kämen. Der klare Nachholbedarf der neuen Mitgliedsstaaten, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass alte Mitglieder wie Deutschland benachteiligt würden.

Aktuelle Zahlen der EU-Kommission belegen, dass deutsche Bewerber kaum noch eine Chance. So beschäftigt die EU-Kommission derzeit 367 Nachwuchskräfte aus Polen aber nur 102 Deutsche desselben Dienstgrades. Söder befürchtet, dass die Personalpolitik Deutschland mittelfristig Nachteile bringen wird: „Deutschland gehen in Brüssel die Ansprechpartner aus.“

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Söder kritisiert, dass Nationalität und nicht Qualifikation über die Einstellung entscheidet: „Das Prinzip der Bestenauslese wird klar verletzt.“ In einem internen Papier der Kommission, das der WirtschaftsWoche vorliegt, gibt der für Personalangelegenheiten zuständige Kommissar Siim Kallas zu, dass nicht ausreichend Bewerber aus den neuen Mitgliedsstaaten das Bewerbungsverfahren bestehen. „Vor allem fehlt es an erfolgreichen Polen, aber auch an Tschechen und Slowaken“, heißt es in dem vertraulichen Papier.

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