Brüssel EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Untersuchungen zu Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten zügig zum Abschluss bringen. „Das hat hohe Priorität. Wir hoffen, dies innerhalb des zweiten Quartals nächsten Jahres zu machen“, sagte Vestager am Donnerstag in Brüssel. Derzeit prüft die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland.
Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum Luxemburg lange Premier und Finanzminister war. Kommende Woche steht ihm deshalb ein Misstrauensvotum im Europaparlament bevor.
Vestager betonte, die Untersuchungen der EU-Kommission über mögliche unerlaubte Staatsbeihilfen für Firmen richteten sich nicht nur gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland. Auch mit Belgien, Großbritannien und „einigen anderen“ Staaten sei ihre Behörde in Kontakt. Die EU-Kommissarin hatte diese Woche dem „Handelsblatt“ gesagt, auch Malta und Zypern seien um Informationen gebeten worden. Auch hier drohten Ermittlungsverfahren.
Staatliche Beihilfen müssen in der Europäischen Union von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Behörde prüft in mehreren Fällen, ob Steuervorteile als Beihilfen einzustufen sind.
