Europäische Union: Bürgerbegehren als Tyrannei von Minderheiten

Europäische Union: Bürgerbegehren als Tyrannei von Minderheiten

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EU-Bürger

von Silke Wettach

Bürgerbegehren sollen die Staatengemeinschaft künftig demokratischer machen. Das ist gut gemeint, wird jedoch eher eine Flut populistischer Initiativen auslösen.

Jeder will der Erste sein. Martin Kastler, christsozialer Europaabgeordneter aus Franken, kämpft für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa. Unter dem Motto „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ sammelt er im Internet Unterstützer für seine Kampagne. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, möchte die Finanzmärkte zähmen. Er sucht bei den Bürgern Zustimmung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, auf die sich die Politik nicht einigen kann. Und Greenpeace beabsichtigt schlicht und einfach, die Gentechnik in Lebensmitteln zu verbieten. Alle drei Initiativen stehen in den Startlöchern, um die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu organisieren.

Der Vertrag von Lissabon, seit vergangenem Dezember in Kraft, führt erstmals Bürgerbegehren auf EU-Ebene ein. Die Union, oft gescholten für ihre schwer verständlichen Entscheidungsabläufe, soll dadurch demokratischer werden. Doch was gut gemeint ist, könnte in Wirklichkeit eine Flut von populistischen Kampagnen auslösen. Die jüngste Protestwelle in Deutschland gegen Zigarettenrauch, Schulreform und den Stuttgarter Bahnhof zeigt, wie einfach sich Unmut kanalisieren lässt.

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Wer auch immer in der EU für sein Anliegen eine Million Unterschriften sammelt, kann die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesentwurf zu dem Thema vorzulegen. Bis zum Jahresende wollen sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf die Details der dafür nötigen Regeln einigen. Ende September hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments mit Vertretern nationaler Parlamente das Thema diskutiert.

Droht die Todesstrafe?

Schon jetzt ist klar, dass die EBI einen irreführenden Namen trägt. Denn es werden kaum Bürger sein, die die Initiativen gründen, sondern gut organisierte Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Parteien und große mitgliedsstarke Interessenverbände wie etwa der Europäische Gewerkschaftsbund mit 60 Millionen Mitgliedern. Laut Vertrag von Lissabon müssen die Unterschriften aus einer „erheblichen Zahl von Ländern“ kommen, die Kommission hat ein Drittel vorgeschlagen, was aktuell neun EU-Mitgliedstaaten bedeuten würde. Es ist schwer vorstellbar, dass Privatpersonen dies erreichen würden.

Gleichzeitig ist die Gefahr hoch, dass die EBI für populistische Zwecke missbraucht wird. So hat die nordrhein-westfälische Vereinigung Pro NRW bereits angekündigt, ein europaweites Minarettverbot per Bürgerbegehren anzustreben, wie das in der Schweiz der Fall war. Kontakte zu europäischen Rechtsparteien will die Vereinigung dabei nutzen. „Es wird böse Initiativen geben und nicht nur schöne“, prognostiziert der Analyst Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre

Der zuständige Kommissar Maros Sefcovic beteuert zwar, „bescheuerte Vorschläge“ wie die Einführung der Todesstrafe oder die Abschaffung der EU bekämen keine Chance. Aber manchen Gruppen wird es gar nicht darauf ankommen, dass die Kommission den Vorschlag annimmt. Die Aufmerksamkeit, die sie im Vorfeld erzielen können, reicht ihnen schon aus. Völlig unklar ist derzeit auch, was bei zwei gegenläufigen Initiativen passiert, wenn beispielsweise eine die Rechte von Rauchern ausweiten will, eine andere die Rechte von Nichtrauchern.

Geldgeber offenlegen

Selbst wenn es gelingen sollte, extreme Vorschläge frühzeitig auszusortieren, birgt die EBI obendrein die Gefahr, dass sich die Interessen von kleinen, wohl organisierten Gruppen durchsetzen, nicht aber Themen, die breite Unterstützung genießen. „In solchen Fällen könnte die Politikgestaltung der Tyrannei von Minderheiten zum Opfer fallen, die von Interessengruppen unterstützt werden, die besser in der Lage sind, eine Million Unterschriften zu sammeln“, fürchtet Analyst Emmanouilidis. Die Mitgliedstaaten fordern deswegen, dass die Initiativen ihre Geldgeber offenlegen. Auf diese Art würde wenigstens sichtbar, um wessen Interessen es wirklich geht.

Sollte eine Initiative Erfolg haben, und die Kommission schlägt tatsächlich ein Gesetz zu dem Thema vor, tritt eine interessante Situation ein. Die Behörde erhöht damit die Zahl der europäischen Gesetze. Eigentlich hatte sich die Kommission unter Präsident José Manuel Barroso aber dem Bürokratieabbau verschrieben – weil das Bürgernähe schaffen sollte.

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